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Unsauberer Arbeitsmarkt

DGB-Diskussion Unsauberer Arbeitsmarkt

Manipulierte Arbeitslosenstatistiken, miese Behandlung von Jobcenter-Kunden, Zwangsverrentung: Lang war die Liste der Kritik von Experten und 20 Besuchern der Diskussion „Gewollte Armut mit Hartz IV“ im Residence-Hotel in Bad Segeberg.

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Scharf kritisierte „Hartz IV-Rebellin“ Inge Hannemann die Jobcenter, DGB-Kreischef Rudolf G. Beeth die Rentenpolitik.

Quelle: Patricia König

Kreis Segeberg. Vor allem die „Rebellin vom Jobcenter Hamburg-Altona“ Inge Hannemann (48) nahm während der Veranstaltung des Kreisverbandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) kein Blatt vor den Mund. Die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin hatte ihrer Meinung nach „menschenrechtswidrige Verstöße“ in ihrer Behörde öffentlich gemacht. Heute arbeitet sie in der Hamburger Sozialbehörde im Integrationsamt, im vorigen Jahr erschien ihr Buch „Die Hartz-IV-Diktatur“. Außerdem sitzt sie für die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft.

 Sie selbst habe damals in Statistiken mitgetrickst, sagte Hannemann. Dadurch sank die gemeldete Arbeitslosenzahl, von eigentlich 6 auf 2,1 Millionen. „Immer am 21. des Monats wurden die Zahlen ermittelt. Drei Tage vorher haben wir aus allen Arbeitslosen Arbeitssuchende gemacht.“ Zu den offiziell veröffentlichten Arbeitslosen kämen noch die, die keinen Anspruch haben, da der Partner verdient, und die „nicht gesetzten“ – Menschen, die beispielsweise zweimal nicht zu einem Beratungsgespräch erschienen sind, denen die Leistung gekürzt und ein Behördenvermerk in den Lebenslauf geschrieben werde, nach Hannemanns Worten immerhin 20 Prozent der Hartz-IV-Empfänger. Und nicht zu vergessen seien diejenigen Arbeitslosen, die aus Scham oder Unwissenheit erst gar keinen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen. Hannemann kritisierte die Zwangsfrühverrentung von Hartz-IV-Empfängern mit 63 Jahren. Das führe zu Kürzungen bei der Rente und werde zwar bald gesetzlich geändert, doch für Altfälle ändere sich nichts.

 Ein Zuhörer berichtete von schlechten Erfahrungen mit einem Jobcenter. Als selbständiger Verkäufer von Modellbauteilen hätten er und seine Frau nur Aufstockungsleistung erhalten. „Wir waren so gut wie weg vom Jobcenter.“ Doch dann habe ein neuer Sachbearbeiter den Fall übernommen. „Mir wurden plötzlich horrende Gewinnspannen von 400 Prozent unterstellt.“ Der Geschäftsmann klagte. Nach sechs Jahren zermürbenden Streits laufe es auf einen Vergleich hinaus, sagte er.

 Eine ehemalige Fremdsprachensekretärin erzählte, mit 60 Jahren sei sie in ein Förderprogramm für kaufmännische Angestellte gesteckt worden. „Dort lerne ich unter anderem, wie ich mich besser bewerben kann.“ Sie wunderte sich über das Verhalten des Jobcenters: Die Aussicht für sie, noch einmal eine Anstellung in diesem Bereich zu bekommen, sei doch gleich null.

 In Jobcentern würden Daten ungenau erfasst, berichtete Kritikerin Hannemann. Manche Mitarbeiter seien überforderte Quereinsteiger. Als ehemalige Bäckereifachverkäufer oder Versicherungsangestellte hätten sie lediglich einen Anspruch auf 35 Tage Schulung. „Wie soll jemand in dieser Zeit das Sozialgesetzbuch II verstehen?“, fragte Hannemann. Die Folge: Hartz-IV-Empfänger würden schlecht beraten und zudem oft wie Bittsteller behandelt. Der Tipp der früheren Jobcenter-Mitarbeiterin: Nur zu zweit ins Jobcenter gehen, für alle Schriftstücke Kopien verlangen und ein Gedächtnisprotokoll anfertigen.

 Als „politischen Skandal“ bezeichnetet DGB-Kreisverbandsvorsitzender Rudolf G. Beeth die Überlegung von Politikern, Menschen demnächst bis ins Alter von 70 Jahren zur Arbeit zu verpflichten. „Das würde die Angst vor Hartz IV noch mehr schüren“, waren sich alle Anwesenden einig. Diese Angst sei schon jetzt der Grund für viele Arbeitnehmer, „alles an Arbeit anzunehmen, was sie kriegen können“, ergänzte DGB-Regionssekretär Marco Kiepke.

 „Das System spielt die Gruppen untereinander aus, auch Erwerbslose gegen Erwerbslose, in dem es die einen sanktioniert und andere honoriert“, fasste Inge Hannemann abschließend zusammen. Das müsse abgeschafft werden.

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