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CDU will Ratenzahlung bei Straßenausbau

Diskussion in Wahlstedt CDU will Ratenzahlung bei Straßenausbau

Bei kaum einem Thema gibt es mit der Bevölkerung wie bei diesem „Klassiker“: Eine marode Straße wird ausgebaut - und die Anwohner werden mit etlichen tausend Euro zur Kasse gebeten. Die Wahlstedter CDU will dieses Pulverfass jetzt entschärfen und sich eine gesetzliche Neuregelung zunutze machen.

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Bei Straßenausbauten wie hier im Jahre 2014 Am Jördenberg in Wahlstedt kommt es immer wieder zu Streit zwischen Grundstücksbesitzern und Kommunen, weil die Anwohner rechtlich zum Bezahlen von Ausbaubeiträgen verpflichtet sind.

Quelle: Michael Stamp

Wahlstedt. Die Orte sind nach dem Kommunalabgabengesetz gezwungen, die Anwohner finanziell zu beteiligen. Je nach der Nutzung der Straße (reiner Anliegerverkehr, innerörtliche Erschließungsstraße und so weiter) ist der Prozentsatz, den die Nachbarn tragen müssen, unterschiedlich. In Wahlstedt hatte es zuletzt beim Ausbau von Dorfstraße, Am Jördenberg und Im Holt gewaltig gekracht. Wegen der eindeutigen Rechtslage gelingt es den Grundstücksbesitzern allerdings so gut wie nie, sich juristisch gegen die Beiträge durchzusetzen.

Gesetzesänderung entlastet Grundstückseigentümer

„Nach einer Gesetzesänderung ist es jetzt möglich, die Eigentümer von betroffenen Grundstücken bei Straßenbaumaßnahmen deutlich zu entlasten.“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Christoph. Er spielt damit auf eine Neufassung des Kommunalabgabengesetzes vom 10. April 2017 an. Hier wird es den Anliegern ermöglicht, ihre Beiträge in Raten von bis zu 20 Jahren zu entrichten. Daneben wird der Zinssatz auf ein aktuelles, niedriges Niveau gebracht. In jedem Ort muss allerdings die entsprechende Satzung angepasst werden.

„Unser Ziel ist es, eine Änderung der örtlichen Beitragssatzung auf den Weg zu bringen, die eine Möglichkeit schafft, Beiträge zeitlich weiter zu strecken und damit gering zu halten“, erläutert Jan Christoph. „Hohe Einmalbeiträge können so abgemildert werden und müssten nicht mehr sofort in voller Höhe gezahlt werden. Für den Grundstückseigentümer kann das bei einem beispielhaften Beitrag von 12000 Euro eine monatliche Zahlung von 50 Euro bedeuten.“ Die Christdemokraten wollen ihren Vorschlag umgehend in die städtischen Ausschüsse einbringen.

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