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Jahrzehntelange Fehler

EU-Politiker Böge aus Hasenmoor Jahrzehntelange Fehler

Die Krise in Griechenland und Südeuropa bewegt die Gemüter. Im Interview spricht der langjährige EU-Abgeordnete und führende Haushaltspolitiker Reimer Böge (CDU) aus Hasenmoor Klartext.

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An der Krise in Griechenland tragen viele Seiten eine Mitschuld, sagt der EU-Abgeordnete Reimer Böge (Hasenmoor). Böge gehört dem EU-Parlament seit 1989 an, ist Mitglied im wichtigen Haushaltsausschuss und hat schon viele EU-Gremien geführt.

Quelle: dpa, Archiv

Kreis Segeberg. Schuld an den Problemen Griechenlands trügen die Regierungen des Landes, die Reformen verschleppt hätten. Die EU habe weggesehen, zu wenig Druck gemacht. Manche Einsparungen seien zu hart.

Was ist schiefgelaufen in der Politik Europa-Griechenland?

Der Ausgangspunkt ist sicher in der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone zu sehen. Obwohl das Land 1998 nicht bereit für den Beitritt zur Eurozone war, wurden bestehende Bedenken damals aufgrund der politischen Signalwirkung beiseite gewischt. Rückblickend lassen sich natürlich auch noch andere Fehler im Umgang mit Griechenland feststellen. So weiß man heute, dass die Einsparungen zu hart waren und es zu wenig Wert auf tatsächliche, langfristige Strukturreformen gelegt wurde.

Wer trägt die Hauptschuld?

Die Situation, in der sich Griechenland heute befindet, ist das Ergebnis jahrzehntelang verschleppter Reformen der griechischen Regierungen unterschiedlichster politischer Prägung. Brüssel kommt insofern eine Mitschuld zu, als die EU lange die Augen vor den Entwicklungen verschlossen und keinen Druck auf die griechische Politik ausgeübt hat. An der aktuellen Eskalation trägt jedoch die aktuelle Regierung unter Alexis Tsipras die Hauptschuld. Sie hat die bereits eingeleiteten Reformen der Vorgängerregierung Samaras, die Griechenland auf den richtigen Weg geführt hatten, rückgängig gemacht und sich den Forderungen der Institutionen (EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank) verweigert, ohne gangbare Alternativvorschläge vorzulegen.

Was halten Sie von dem Referendum?

Prinzipiell ist nichts dagegen einzuwenden, wenn sich eine Regierung ihre Politik durch das Volk legitimieren lässt. Mit Blick auf das für Sonntag angesetzte Referendum ist jedoch unklar, worüber die Bürger abstimmen sollen, denn das Hilfsprogramm und das damit verbundene Angebot der EU-Partner sind Dienstag ausgelaufen. Die Karten lagen seit Monaten auf dem Tisch. Insofern hätte die Regierung das Volk längst befragen können. Die Abläufe des vergangenen Wochenendes sind leider ein Beleg dafür, dass Tsipras an einer ehrlichen Vereinbarung gar kein Interesse hatte. Wir müssen gleichzeitig gegenüber den Griechen klarmachen, dass die Tür offenbleibt. Der linksradikale Nationalismus von Herrn Tsipras ist nicht hilfreich.

Welchen Ausweg sehen Sie?

Jede Krise ist anders. Darum gibt es kein Patentrezept für den Umgang mit Griechenland. Die positiven Entwicklungen in Spanien, Irland, Portugal und Zypern haben allerdings gezeigt, dass Strukturreformen eine Voraussetzung für die Erholung der Wirtschaft darstellen. Dafür braucht es jedoch Zeit. Es ist vollkommen unrealistisch, von den Griechen binnen Wochen oder Monaten eine vollständige Neuordnung ihres staatlichen Gefüges sowie die Änderung ihrer Einstellung gegenüber dem Staat zu erwarten, wenn in Schleswig-Holstein allein die Bauplanung der Rader Hochbrücke über zehn Jahre in Anspruch nimmt. Griechenland wird in dieser Zeit auch weiter die Solidarität der europäischen Partner benötigen. Allerdings kann Solidarität nur im Gegenzug zu ernsthaften und verbindlichen Reformbemühungen geleistet werden. Alles andere wäre politisch nicht vermittelbar und angesichts der geleisteten Anstrengungen der anderen Krisenstaaten auch ungerecht.

Wie sieht Ihre Frau die Lage?

Meine Frau Maria ist Zypriotin maronitischer Herkunft. Zypern zeigt, dass es Wege aus der Krise gibt, wenn man sich anstrengt. Die Zyprioten standen vor vier Jahren vor einer ähnlichen Situation wie die Griechen. Der erste griechische Schuldenschnitt hat hierzu übrigens nicht unbeträchtlich beigetragen, denn die zypriotischen Banken mussten damals aufgrund ihrer hohen Investitionen in Griechenland knapp 5 Milliarden Euro abschreiben. Anders als die Griechen haben die Zyprioten jedoch eingesehen, dass es internationale Hilfen nur in Gegenleistung für tiefgreifende strukturelle Reformen geben kann, die mit teils schmerzhaften Einschnitten verbunden sind. Teile meiner Familie auf Zypern wurden von dem Haircut (Schuldenschnitt) auf Privatvermögen, die in Zypern der Altersvorsorge dienen, ebenfalls hart getroffen. Heute zeigt sich allerdings, dass sich die Anstrengungen gelohnt haben, denn die zypriotische Wirtschaft weist wieder ein positives Wachstum auf. Wenn diese Entwicklung anhält, kann das Land das Finanzhilfeprogramm zum Ende dieses Jahres verlassen. Bereits heute trägt Zypern sogar einen Anteil zum Hilfsprogramm für Griechenland bei.

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Ein Artikel von
Gerrit Sponholz
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Gib mir ein Ja, schallt es aus Brüssel. Sag Nein, trommelt die Regierung in Athen. Dass das Nein trotzdem ein Ja zum Euro und zu Europa sein soll, gehört zu den Widersprüchlichkeiten, mit denen Regierungschef Alexis Tsipras und sein Finanzminister Gianis Varoufakis zunehmend nicht nur die europäischen Partner, sondern auch die eigenen Landsleute verwirren.

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