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Betreuung mit Pannen

Eingliederungshilfe Betreuung mit Pannen

In der Eingliederungshilfe im Kreis Segeberg läuft nicht alles rund. In den vergangenen Jahren musste eine Einrichtung geschlossen werden, eine andere zu viel abgerechnetes Geld zurückzahlen. Und mangelnde Kontrolle durch den Kreis kostet möglicherweise Millionen Euro pro Jahr.

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Spezielle Werkstätten bieten Menschen mit Behinderungen Arbeitsplätze, die ihren Fähigkeiten angemessen sind.

Quelle: Privat

Kreis Segeberg. Mit der Eingliederungshilfe als Leistung der Sozialhilfe werden Menschen unterstützt, die nicht selbstständig leben können, weil sie eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung haben. Allein das Land gibt pro Jahr 680 Millionen Euro aus, der Kreis Segeberg etwa 54 Millionen Euro für rund 2600 Leistungsberechtigte. Träger von Behindertenwerkstätten, Wohnheimen und ambulanten Diensten sind unter anderem Wohlfahrtsverbände.

 Offenbar geht nicht immer alles mit rechten Dingen zu. Kreispressesprecher Gernot Schramm bestätigt, dass 2012 eine Lebens- und Arbeitsgemeinschaft mit acht Plätzen geschlossen wurde. Welche, will er wegen des Datenschutzes nicht sagen. Es war weniger Personal eingesetzt worden als eigentlich vorgesehen. Daraufhin kündigte der Kreis die Leistungs- und Vergütungsvereinbarung mit dem Träger. Die Bewohner wurden in anderen Einrichtungen untergebracht.

 In einer weiteren Betreuungsstätte haperte es mit der Personalausstattung und, wohl aus Unachtsamkeit, bei Abrechnungen. Die Einrichtung erstattete dem Kreis 30000 Euro.

 In einem dritten Fall wurde ebenfalls weniger Personal als vereinbart beschäftigt. 4000 Euro forderte der Kreis zurück.

 Auch die Einzelabrechnungen scheinen oft nicht zu stimmen. Schramm formuliert es so: „Häufiger ist die Richtigkeit nicht gegeben.“ Bislang sei aber kein vorsätzlicher Betrug festgestellt worden. „Eine Strafanzeige war deshalb nicht erforderlich.“

 Trotz der Pannen: Die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen bewertet der Kreis allgemein als „positiv“. Die Hilfeplaner des Kreises seien regelmäßig vorort, sagt Schramm. „Zwar mit einem pädagogischen Auftrag, aber auch mit einem Blick auf die Qualität der Arbeit.“

 Gleichwohl räumt der Pressesprecher ein, dass der Kreis zwar berechtigt ist, „Qualität und Wirtschaftlichkeit in den Einrichtungen und Diensten zu prüfen“, aber „bisher keine regelhafte vertiefte Prüfung stattfindet“.

 Das scheint landesweit ein Problem zu sein, war in einer Landtagsdebatte im Juni zu erfahren. Zwar haben die elf Landkreise die gemeinsame Koordinierungsstelle für soziale Leistungen („Kosoz“) geschaffen, die den Kreisen Verwaltungsarbeit in der Eingliederungshilfe abnimmt und mit den Einrichtungen Verträge abschließt. „Aber die kommunale Prüfung hat bisher nicht funktioniert“, beklagte nicht nur der Flensburger Abgeordnete Rasmus Andresen (Grüne). „Die Ausgaben der Eingliederungshilfe sind eine Blackbox in einem prüfungsfreien Raum.“

 Andresen vermutete, dass dieser Zustand der Doppelrolle der Kreise geschuldet ist. Einerseits hätten sie als Träger der Eingliederungshilfe Interesse an einem großen Netz an Einrichtungen, andererseits sollen die Kreise eben diese kontrollieren.

 Kritisiert wurde von mehreren Landtagsabgeordneten, dass die Kreise nicht mal die bereitstehenden Landeszuschüsse abgefordert hätten, damit sie eine gemeinsame Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung aufbauen. Auch Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) beklagte die „nicht befriedigende Situation“.

 Der Landtag brachte deshalb ein neues Gesetz auf den Weg. Künftig darf der Landesrechnungshof die Eingliederungshilfe prüfen. Der dürfte genauer hinschauen, zumal Politiker „Luft im System“ sehen. Angeblich seien mindestens 10 Prozent einsparbar. Das wären, auf Segebergs Kreishaushalt heruntergerechnet, 5 Millionen Euro pro Jahr.

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Ein Artikel von
Gerrit Sponholz
Segeberger Zeitung

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