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Grundsteuer noch höher?

Jugendtreff Mühle Grundsteuer noch höher?

Den Jugendtreff in der Mühle dichtmachen oder die Steuern noch mehr erhöhen, als ohnehin geplant? Bad Segebergs Stadtvertreter stehen in ihrer nächsten Sitzung vor einer schwierigen Entscheidung. Das Dilemma: Sie benötigen rund 180000 Euro fürs Personal, müssen aber sparen.

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Der Jugendtreff in der Mühle steht auf der Kippe.

Quelle: Archiv

Bad Segeberg. Die finanziell chronisch klamme Kreisstadt steckt im wahrsten Sinne des Wortes in der (Zwick-)Mühle. Sie gehört zu den 17 ärmsten Kommunen Schleswig-Holsteins. Aus diesem Grund hat sie mit dem Land einen Konsolidierungsvertrag abgeschlossen. Darin ist festgelegt, welche Sparziele Bad Segeberg erreichen muss, um finanzielle Hilfe aus Kiel zu bekommen. Werden die Vorgaben nicht erreicht, drohen sogar hohe Strafzahlungen.

 Laut Stadtkämmerin Christiane Ostwald muss die Stadt bis spätestens 2018 jährliche Einsparungen von 3 Millionen Euro vornehmen. Dazu zählt nach jetziger Planung auch, zwei Planstellen im Jugendtreff in der Mühle zu streichen. Für Personal in der ehemaligen Jugendbildungsstätte gibt die Stadt jährlich 174000 Euro aus. Der Erfolg ist allerdings äußerst wechselhaft. Bei Veranstaltungen ist das Gebäude An der Trave meist ordentlich besucht; an normalen Tagen erscheint mitunter nur eine Handvoll jugendlicher Besucher.

 Der Abbau der beiden Planstellen würde der Funktion der Mühle als Jugendtreff ein Ende setzen. Ansonsten wird das Gebäude als Teil des Familienzentrums Christiansfelde genutzt. Im Haupt- und Finanzausschuss protestierten rund 50 junge Leute gegen die Sparpläne.

 In der Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden Ursula Michalak (CDU) wurde nun zumindest ein Kompromiss erarbeitet, über den die Stadtvertretung am Dienstag, 22. September, ab 18.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses entschieden werden muss: Die Grundsteuer B wird um 20 Prozentpunkte mehr angehoben, als bislang geplant, um den Jugendtreff in der Mühle zu retten. Die Streichung der beiden Stellen wurde mit 5 zu 4 Stimmen abgelehnt. Zwei Kommunalpolitiker enthielten sich.

 Zu den großen Diskussionsthemen innerhalb der Fraktionen dürfte nun bis zur entscheidenden Sitzung der Stadtvertretung zählen, ob alle Grundstückseigentümer dafür zur Kasse gebeten werden, um das nicht übermäßig stark nachgefragte Jugendangebot in der Mühle aufrecht zu erhalten. Nach Worten von Christiane Ostwald verfügt die Stadt Bad Segeberg derzeit über 14 Mitarbeiter im Bereich Jugendpflege. Dazu zählen neun Schulsozialpädagogen, zwei Mitarbeiter im „Haus für Kinder“ in der Südstadt, ein Streetworker sowie drei Kollegen in der Mühle, wobei dort auch eine Kraft mit einem Freiwilligen Sozialen Jahr angesiedelt ist. Die meisten der 12,29 Planstellen wurden nach dem Amtsantritt von Bürgermeister Dieter Schönfeld auf dessen Initiative hin geschaffen. Vorher hatte es nur drei Stellen gegeben.

 Parallel zur Diskussion um die Einsparungen im Jugendtreff, der erst im Mai 2013 aus der Alten Feuerwache am Seminarweg in die Mühle umgezogen war, stellten die Geschäftsführer Christine Braun und Martin Karolczak vom Verein für Jugend- und Kulturarbeit des Kreises Segeberg einen Aufruf des Städtebundes Schleswig-Holstein unter dem Motto „Jugendgerechte Kommune“ vor. Innerhalb von drei Jahren soll darin von Politikern und Jugendlichen gemeinsam eine neue Jugendarbeit in der Stadt erarbeitet werden. „Es kann aber auch sofort Ergebnisse geben“, sagt Christine Braun. Das Projekt, über das auch Fördermittel eingeworben werden können, sei unter Federführung des Vereins denkbar. Man könne die jetzige Situation als Ausgangspunkt für neue Jugendarbeit nehmen.

 Im Übrigen könnten Veranstaltungen wie der beliebte „Poetry Slam“, die es bislang in der Mühle gab, auch in der Jugendakademie an der Marienstraße über die Bühne gehen, erklärt die Geschäftsführerin. Man müsse nur rechtzeitig die Termine vereinbaren, weil die Räume sehr gut gebucht sind.

 Die Zuschauerplätze im Bürgersaal des Rathauses waren ungewöhnlich begehrt. Rund 50 junge Leute folgten der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Ihr Ziel: die Kommunalpolitiker davon abhalten, zwei Stellen im Jugendtreff in der Mühle zu streichen und damit das Ende der Einrichtung zu besiegeln.

 Die Stellen sollen im Rahmen der städtischen Sparzwänge abgeschafft werden. Quasi als Silberstreif am Horizont gilt eine Initiative des Vereins für Jugend- und Kulturarbeit, die Jugendarbeit gemeinsam mit den Jugendlichen innerhalb von drei Jahren neu aufzustellen.

 Doch von dieser Aussicht sind die örtlichen Jungsozialisten (Jusos) nicht sonderlich begeistert, wie deren Sprecherin Lisa Behncke sagt. „Drei Jahre sind eine lange Zeit, in der die Jugend viel zu kurz kommen würde. Die Mühle ist das einzige Jugendzentrum in der Stadt und hat sich bereits etabliert.“ Eine Schließung würde nach Einschätzung des SPD-Nachwuchses einen „enormen Rückschritt“ bedeuten.

 Lisa Behncke verweist auf zahlreiche kulturelle Angebote in der Mühle, die es dann nicht mehr geben würde. „Beispielsweise die regelmäßig stattfindenden Poetry Slams würden wegfallen.“ Ziel der Stadt sollte es laut Juso-Kreisvorstandsmitglied Jana Stuth nicht sein, „Rückschritte zu machen, sondern die bereits bestehende Jugendarbeit stärker zu fördern.“

 Die Mühle, die in früheren Jahren eine Jugendbildungsstätte des Kreises Segeberg war, ist mittlerweile zu einer Art Multifunktionsgebäude geworden. So ist dort neben dem Jugendzentrum auch ein Teil des Familienzentrums ansässig, das aus der städtischen Kindertagesstätte Christiansfelde hervorgegangen ist.

 Seit in der Mühle viele Kleinkinder mit ihren Eltern ein und aus gehen, hat das ohnehin nicht stark frequentierte Jugendzentrum weiter gelitten, wie Geschäftsführerin Christine Braun vom Verein für Jugend- und Kulturarbeit beobachtet hat. „Da sind räumlich ja Konflikte vorprogrammiert.“ Schließlich benutzen die Jugendlichen denselben Eingang wie Kleinkinder und Eltern – und wenn junge Leute mit Zigarette vor der Tür stehen, gefalle das eben längst nicht jedem. Insgesamt sei die Mühle aber „ein wunderbarer Ort, wo man Jugendarbeit machen kann“. Der Verein war dort selbst ansässig, bevor er in die größere Jugendakademie umzog.

 Ohnehin vorgesehen ist für 2016 die Erhöhung von drei kommunalen Steuern: Die Grundsteuer A (unbebaute Flächen, meist Ackerland) soll von 370 auf 380 Prozentpunkte steigen. Das sorgt nur für ein minimales Plus von 300 Euro jährlich für die Stadt.

 Deutlich einträglicher ist die Erhöhung der Grundsteuer B (bebaute Grundstücke). Sie sollte ursprünglich „nur“ von 390 auf 420 Prozentpunkte angehoben werden. Das wäre ein jährlicher Zuwachs von knapp 180000 Euro. Auf Antrag der SPD hat der Haupt- und Finanzausschuss nun jedoch mit 9 zu 2 Stimmen die Anhebung auf 440 Prozentpunkte empfohlen. Das spült weitere 180000 Euro in die Stadtkasse – also insgesamt fast 360000 Euro pro Jahr. Damit könnte sich die Stadt das 174000 Euro teure Personal im Jugendtreff in der Mühle weiterhin leisten.

 Für Hausbesitzer bedeutet die Erhöhung auf 440 Prozentpunkte eine Mehrbelastung von rund 50 bis 100 Euro im Jahr – je nachdem, wie groß ihr Grundstück ist. Viele Eigentümer dürften mit 50 bis 70 Euro zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

 Die Gewerbesteuer soll 2016 übrigens von 370 auf 380 Prozentpunkte steigen (Mehreinnahmen: rund 140000 Euro). Bereits 2018 soll sie aber erneut erhöht werden – dann auf 390 Prozentpunkte.

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