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Ex-Bürgermeister gibt nicht auf

Kaltenkirchen Ex-Bürgermeister gibt nicht auf

Der ehemalige Kaltenkirchener Bürgermeister Stefan Sünwoldt (SPD) will seine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht nicht hinnehmen. Er war mit einer Klage gegen die Stadt gescheitert Er hat jetzt beim Oberverwaltungsgericht beantragt, seine Berufung gegen das Urteil zuzulassen.

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Kaltenkirchens Ex-Bürgermeister Stefan Sünwoldt (SPD) möchte erreichen, dass seine Klage gegen die Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt wird.

Kaltenkirchen. Im April hatten die Schleswiger Richter nach mündlicher Verhandlung eine Feststellungsklage Sünwoldts als unzulässig abgewiesen. Der Ex-Verwaltungschef hatte die Klage angestrebt, weil er die Umstände seiner Abwahl im Mai 2011 immer noch für rechtswidrig hält. Er möchte politisch rehabilitiert werden.

 Ihm war von Kommunalpolitikern unter anderem vorgeworfen worden, dem Amt nicht gewachsen zu sein. Der Streit gipfelte schließlich darin, dass die Stadtvertretung Anfang 2011 mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit ein Abwahlverfahren gegen den amtierenden Bürgermeister einleitete. Zugleich wurde Sünwoldt „wegen unüberbrückbarer Differenzen“ von seinen Dienstgeschäften entbunden. Im Mai wurde er dann mit 64,8 Prozent bei einem Bürgerentscheid abgewählt. Bei der notwendig gewordenen Bürgermeister-Neuwahl trat Sünwoldt dann noch einmal an, hatte aber keine Chance gegen den jetzigen Amtsinhaber Hanno Krause (CDU).

 Sünwoldt monierte im Klageverfahren unter anderem die Verletzung der Fürsorgepflicht durch seinen damaligen Vorgesetzten, den mit Stadtvertretern besetzten Hauptausschuss. Den leitete damals wie heute der CDU-Fraktionsvorsitzende Kurt Barkowsky. Der Hauptausschuss hätte ihm eine Art Abmahnung oder ein Disziplinarverfahren zukommen lassen müssen, meint Sünwoldt. Auch den Beschluss zum Abwahlverfahren hält er für nicht in Ordnung, weil seiner Ansicht nach die damalige FDP-Bürgervorsteherin Elke Adomeit nicht hätte mitstimmen dürfen, weil sie selbst Bürgermeisterin werden wollte.

 Doch vor Gericht scheiterte Sünwoldt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er frühzeitigere Einspruchsmöglichkeiten versäumt habe. Weil er seine Klage erst 2013 eingereicht hatte, habe keine Veranlassung mehr bestanden, sich mit deren Inhalt zu beschäftigen, sagte Verwaltungsgerichtspräsident Dr. Hartwig Martensen. Er ließ aber durchblicken, dass Sünwoldt im Abwahlverfahren persönlich unangemessen mitgespielt worden sei.

 Im Urteil wurde eine Berufung gegen den Richterspruch nicht zugelassen. Trotzdem besteht die Möglichkeit, die Zulassung der Berufung zu beantragen. Das ist von Seiten Sünwoldts geschehen, bestätigte Dr. Malte Sievers, stellvertretender Pressesprecher des Verwaltungsgerichts. Der Antrag sei an das Verwaltungsgericht gegangen und von dort zusammen mit den gesamten Akten an das zuständige Oberverwaltungsgericht weitergeleitet worden, wo das Verfahren unter dem Aktenzeichen 3 LA 46/2015 geführt wird. Wann es zu einer Entscheidung über den Antrag kommt, könne er nicht sagen, erklärte Sievers.

 „Über das Vorgehen von Sünwoldt kann man nur noch den Kopf schütteln“, meinte CDU-Fraktionschef Barkowsky.

 Sein SPD-Kollege Bernd Schädler gibt sich zurückhaltender: „Es ist das gute Recht von Stefan Sünwoldt, die bestehenden Rechtsmittel voll auszuschöpfen. Das ist ein normaler Vorgang.“

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