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Verhandlung am 14. September

Fremdenverkehrsabgabe Verhandlung am 14. September

Über zwei Jahre, nachdem der Apotheker Volker Eckstein mit Unterstützung des Unternehmervereins „Wir für Segeberg“ ein Normenkontrollverfahren gegen die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe angestrengt hat, gibt es nun endlich einen Termin für die mündliche Verhandlung am Oberverwaltungsgericht.

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Teile der Fremdenverkehrsabgabe nutzt die Stadt auch für die Unterhaltung der neu gestalteten Seepromenade.

Quelle: Archiv

Bad Segeberg. Sie findet am Donnerstag, 14. September, ab 11 Uhr vor dem 2. Senat des OVG in Schleswig statt und ist öffentlich. Rechtlich vertreten wird der Unternehmerverein in Saal 1 vom Bad Segeberger Rechtsanwalt Jörn Wohlgehagen, der seinerzeit auch in dessen Vorstand saß und den Prozess nun weiter begleiten soll.

Die Gegner einer solchen Tourismusabgabe, die im Gegensatz zur Kurtaxe nicht von den Besuchern erhoben wird, sondern ausschließlich von den Gewerbetreibenden einer Stadt, rechnen sich recht gute Chancen aus, die einst von der Stadtvertretung beschlossene Satzung zu kippen. „Im Vorfeld des Verfahrens wurde bei einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Kiel ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben“, erklärte Wohlgehagen. Darin werde den Argumenten der Kritiker weitgehend gefolgt, die diese Abgabe so für rechtswidrig halten. Ins Feld geführt wurden in erster Linie vermeintlich formale Mängel und Ungerechtigkeiten bei der Beitragshöhe.

Mit der Fremdenverkehrsabgabe will sich die Stadt Bad Segeberg, wie vom Land Schleswig-Holstein als Gegenleistung für bewilligte Zuschüsse der öffentlichen Hand verlangt, 70 Prozent ihrer für den Tourismus getätigten Aufwendungen wiederholen. Dazu sind in den unterschiedlichen Branchen vier Stufen festgelegt worden, in denen der „geschäftliche Vorteil“ bemessen wird. Diese in die Kalkulation der Abgabe eingehenden Vorteilssätze liegen zwischen 20 und 80 Prozent.

Die Kalkbergstadt gibt jährlich etwa 300000 Euro im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr aus – unter anderem für die Pflege der Seepromenade und des Landesturnierplatzes. Rund 200000 Euro werden auf die Firmen umgelegt.

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