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Rettungsdienst falsch gekündigt

Gericht entschied Rettungsdienst falsch gekündigt

Schlappe für den Kreis Segeberg: Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am Dienstag entschieden, dass dem DRK und dem KBA nicht korrekt der Rettungsdienst gekündigt worden ist. Damit ist in der Folge die Neuvergabe an die RKiSH zu Anfang 2019 vom Tisch. Sie verzögert sich um mindestens ein Jahr.

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Das DRK kann den Rettungsdienst vorläufig behalten.

Quelle: Gerrit Sponholz

Schleswig. Das fünfköpfige Gericht entschied, dass der Kreis bei seiner Kündigung Ende 2016 nicht nur DRK und KBA als Rettungsdienstlern hätte kündigen müssen, sondern auch der Stadt Norderstedt. Das war unterblieben. Die Stadt betreibt die Leitstelle. Der Kreis hatte vor Jahren die Rettungsdienstverträge gemeinsam mit DRK, KBA und Norderstedt geschlossen.

Gericht hätte mit Vergabe an RKiSH kein Problem

Nicht mehr entschieden werden musste über die weitere Klage von KBA und DRK, dass der Kreis auch nicht ohne Ausschreibung den Rettungsdienst neu an die RKiSH (Heide) vergeben darf, eine Gesellschaft von bislang vier Landkreisen. Das Gericht machte allerdings schon mal klar, dass es in der Vergabe an die RKiSH prinzipiell kein Problem sehe. Das wäre ein Pluspunkt für den Kreis.

Kreispolitik jetzt am Zug

Am Zug ist jetzt der Kreis Segeberg. Er muss überlegen, ob er Rechtsmittel eingelegt. Außerdem müsste die Kündigung des Rettungsdienstes jetzt auch der Stadt Norderstedt ausgesprochen werden als Betreiber der Leitstelle. Das ist politisch heikel. Die Stadt ist der mit Abstand wichtigste Zahler der Kreisumlage, mit der sich der Kreis finanziert.

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Ein Artikel von
Gerrit Sponholz
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