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Polizisten sind „am Ende"

Gewerkschaftstreffen Polizisten sind „am Ende"

Die Polizei steht mit dem Rücken zur Wand. Darin waren sich während einer Konferenz der Regionalgruppe Segeberg-Pinneberg in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) alle 60 Besucher in der Quickborner Feuerwehrwache einig. Auch darin, dass die Polizei sich seit einem Jahr mitten in einer Aufgabenexplosion wiederfindet.

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Sebastian Kratzert (39, rechts) aus Elmshorn wurde zum neuen Vorsitzenden der Regionalgruppe Segeberg-Pinneberg in der Gewerkschaft der Polizei gewählt. Vorgänger Reimer Kahlke (58) aus Wahlstedt übernahm Kratzers Stellvertreteramt.

Quelle: Gerrit Sponholz

Kreis Segeberg. Doch Entlastung wird es frühestens in drei Jahren geben, wenn neue Anwärter ausgebildet sind. Langfristig aber könnte die Polizei wieder kräftig wachsen, deutete der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Axel Bernstein aus Wahlstedt an.

 Als innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion schlug Bernstein der SPD einen Polizeideal vor, dem Schulfrieden vor rund zehn Jahren ähnelnd: „Wir sollten mal überlegen, über drei Legislaturperioden, also für 15 Jahre, gemeinsam eine Zielmarke festzulegen. Ich könnte mir gut vorstellen, 1000 bis 1200 zusätzliche Stellen zu schaffen und dass wir einen Konsens unter CDU und SPD hinbekommen.“ Indirekt forderte er ein Umdenken der SPD-geführten Landesregierung. Die Bürger hätten Verständnis, wenn das Land „in neue Polizeiwagen investiert, statt zum dritten Mal eine Blumenwiese zu kartieren“.

 Die Idee Bernsteins könnte bei der SPD auf fruchtbaren Boden fallen. Fast zeitgleich forderte in Kiel der SPD-Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner mehr Ausgaben des Landes für Personal bei der Polizei.

 „Die Beamten sind mental und körperlich am Ende“, klagte während der Konferenz in Quickborn der neue Vorsitzende der GdP-Regionalgruppe, Sebastian Kratzert. GdP-Landesvorsitzender Manfred Börner sprach vom „höchsten Krankenstand seit Jahrzehnten“. Thilo Böhm, Stationsleiter in Wahlstedt, ging noch einen Schritt weiter: Seinen Kindern könne er den Polizeiberuf nicht mehr empfehlen, sagte er. Die GdP vertritt 500 der 900 Polizisten in den zwei Kreisen, die die Polizeidirektion Segeberg abdeckt.

 Die GdP forderte von der Politik landesweit mindestens 600 neue Stellen bis 2020. Für mehr Präsenz auf Straßen – und wegen neuer Aufgaben: Demonstrationen, Fußballspiele, Terrorabwehr, Betreuung von Asylbewerberquartieren, Internetkriminalität und Wohnungseinbrüche. „Die Aufklärungsquote ist unterirdisch schlecht.“

 „Eine besondere Belastung der Polizei“ räumte Jörg Muhlack, Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium und Vertreter des erkrankten Innenministers Stefan Studt (SPD), ein. „Wir haben keine Reserven mehr.“ Er machte den Polizisten kurzfristig wenig Hoffnung. „Die Belastung wird anhalten und wohl steigen.“ Deshalb sei bei Verkehrsüberwachung und Vorbeugung Personal abgezogen und verlagert worden. Wichtig sei auch, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu beachten. „Wir müssen das Vertrauen in die Polizei erhalten.“ Wenn die Polizei auf Straßen mehr präsent sein wolle, seien rund 2000 Beamte mehr nötig.

 GdP-Landeschef Börner warf der Landespolitik vor, sie reagiere immer nur auf akute Probleme, plane nicht langfristig. Hilfspolizisten seien keine Lösung. Nur Baden-Württemberg gebe für Polizei noch weniger aus als Schleswig-Holstein. CDU-Politiker Bernstein räumte ein, die Polizei habe so viel Personal wie vor 30 Jahren, aber mehr Aufgaben. Das Land habe in Vorjahren wegen finanzieller Probleme gespart. Nun sei die Lage besser. „Wir haben kein Einnahmeproblem.“ Wichtig sei in der Politik, bei der Polizei jetzt auch einen Schwerpunkt zu setzen.

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Gerrit Sponholz
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