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Radwegebau in der Zwickmühle

Großenaspe Radwegebau in der Zwickmühle

Die Planung des seit vielen Jahren gewünschten Radweges zwischen Bimöhlen und Großenaspe stößt auf Probleme. Weil die Kreisverkehrsaufsicht wegen der Rechtslage keine Benutzungspflicht für den Radweg anordnet, werden vom Land keine Zuschüsse fließen.

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Seit Jahren bemüht sich die Gemeinde Großenaspe um einen Radweg entlang der Kreisstraße 111 zwischen Bimöhlen und Großenaspe.

Quelle: Einar Behn

Großenaspe. Damit fehlen 400000 Euro, die Kreis und Großenaspe aufbringen müssten. Die konkreten Planungen des Radwegebaus laufen seit 2009, der Wunsch nach dem Lückenschluss ist schon Jahrzehnte alt. Die Kreisstraße 111 zwischen Bad Bramstedt und Neumünster hat fast durchgängig einen Radweg, nur der rund vier Kilometer lange Abschnitt zwischen Bimöhlen und Großenaspe nicht. Der Straße war zum Teil in den 1960er Jahren wegen der Kaserne in Boostedt als Panzerstraße ausgebaut worden, die Notwendigkeit eines Radweges sah damals niemand.

 Mittlerweile sieht das anders aus. Radtouristen fahren hier entlang, ebenso Großenasper, die im zehn Kilometer entfernten Bad Bramstedt arbeiten. Sie fühlen sich verunsichert, wenn Autos und Lastwagen mit hoher Geschwindigkeit an ihnen vorbeirauschen. Radunfälle hat es hier allerdings in den letzten Jahren keine gegeben, von einer besonderen Gefahrenlage kann also keine Rede sein. Das ist auch der Grund, warum die Kreisverkehrsaufsicht für den geplanten Radweg keine Benutzungspflicht anordnen will. Sie ist an ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: BVerwG 3 C 42.09) gebunden, nachdem die Benutzungspflicht nur an besonders gefährlichen Straßen erlaubt ist. Ansonsten gehören Radfahrer auf die Fahrbahn. „Wir können das nicht einfach ignorieren“, sagt Michael Krüger, Leiter der Kreisverkehrsaufsicht.

 Die Folge: Das Land Schleswig-Holstein gewährt keinen Zuschuss. Üblicherweise wird der Radwegebau nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz mit 60 Prozent der Baukosten gefördert. Der Fördertopf speist sich aus Bundesmitteln, die die Länder verteilen. Sie werden jedoch nur gewährt, wenn eine Benutzungspflicht für Radfahrer besteht. „Diese Voraussetzung ist Pflicht, sonst gibt es kein Geld“, stellte der Leiter des zuständigen Landesbetriebes Straßenbau in Itzehoe, Kai-Uwe Schacht, klar.

 Die Finanzierung ist seit Planungsbeginn das Haupthindernis. Der Kreis Segeberg hatte sich jahrelang geweigert, den Radweg zu bauen, obwohl es sich um eine Kreisstraße handelt, für die er die Straßenbaulast hat. Der Durchbruch gelang erst, als die Gemeinde Großenaspe sich bereit erklärte, die Hälfte der nicht durch Zuschüsse gedeckten Ausgaben zu tragen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf geschätzte 670000 Euro. Kreis und Gemeinde setzen auf einen Landeszuschuss von rund 400000 Euro. Wenn er entfällt, müssen sie selbst das Geld aufbringen, der Radweg würde für jede Seite um 200000 Euro teurer werden.

 Bürgermeister Torsten Klinger: „Für mich ist das eine völlig neue Situation. Ob die Gemeinde diese zusätzlichen Kosten auch noch tragen will, muss in den politischen Gremien beraten werden.“ Klingers persönliche Einschätzung: „Dann ist der Radweg wohl gestorben.“ Besonders ärgerlich sei das, weil es nach langwierigen Verhandlungen gelungen sei, mit allen zwölf Grundstückseigentümern Vorverträge über den Grundstückskauf zu schließen. „Das war viel Arbeit“, erinnert sich der Bürgermeister.

 Der Landesbetrieb Straßenbau sieht den Kreis Segeberg in der Pflicht. „Der Kreis sollte mal bei seiner Verkehrsaufsicht vorstellig werden, damit die die Benutzungspflicht anordnet“, sagt Behördenchef Schacht. „Das Ganze ist ein kreisinternes Problem.“

 Für Verkehrsaufseher Krüger ist diese Forderung aber „absurd“. Er sagt: „Wir sind an die Rechtsprechung gebunden und können nicht willkürlich entscheiden.“ Die Politik sei gefordert. Die Richtlinie für die Förderung des Radwegebaus müsse geändert werden, damit auch Radwege ohne Benutzungspflicht gebaut werden können, meint Krüger. Andere Bundesländer hätten das auch gemacht. Für ihn ist die Kreisstraße 111 kein Einzelfall. „Wir sind immer häufiger mit solchen Problemen konfrontiert. Eigentlich müssten wir sogar die bestehenden Benutzungspflichten für Radwege aufheben.“ Wegen der zu erwartenden Proteste habe er darauf aber zunächst verzichtet, die blauen Schilder mit dem Fahrradsymbol abzubauen.

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