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Kita-Streit: Fronten sind verhärtet

Henstedt-Ulzburg Kita-Streit: Fronten sind verhärtet

Die vier Fraktionen, die sich in Henstedt-Ulzburg für die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) als neue Organisationsform der gemeindeeigenen Kitas einsetzen, wehren sich gegen den Eindruck, dass sie die Elterninitiative Pro Eigenbetrieb abfällig behandelt hätten.

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In Henstedt-Ulzburg tobt seit Monaten ein Streit um die neue Struktur der zehn Kitas der Gemeinde: Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) oder Eigenbetrieb.

Quelle: Nicole Scholmann

Henstedt-Ulzburg. Auf der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung war es bei der Stellungnahme der Kommunalpolitiker zum Bürgerbegehren hoch hergegangen. Die Wählergemeinschaften BFB und WHU sowie die Parteien CDU und FDP bezweifeln die Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehrens und eines darauf folgenden Bürgerentscheides. Die Elterninitiative hat beim Begehren 2768 gültige Unterschriften gesammelt und damit das Okay der Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg für einen Bürgerentscheid bekommen. Vor wenigen Tagen kam das Schreiben der Kommunalaufsicht, in dem bestätigt wurde, dass das Bürgerbegehren statthaft sei. Die Verwaltung bereitet den Entscheid für den Tag der Bundestagswahl, Sonntag, 24. September, vor. Die Gemeindevertretung muss dem Termin zustimmen.

In einer Stellungnahme, die an die Kommunalaufsicht geht, äußerten die Fraktionen erneut ihre Bedenken. Der Widerspruch sei ihr gutes Recht und entspreche den demokratischen Regeln der Gesellschaft. „Wir lassen uns es nicht durch eine hoch emotional geführte Kampagne, die mit zum Teil nicht den Tatsachen entsprechenden Behauptungen geführt wurde, entziehen“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben von BFB, WHU, CDU und FDP. Die Fraktionen erwarten Respekt für ihre Arbeit.

Die Eltern haben vor kurzem einen Anwalt beauftragt, der sich für ihre Belange einsetzen soll. „Mit soviel Widerstand aus der Gemeindevertretung haben wir nicht gerechnet“, heißt es von der Elterninitiative. Sie sammeln nun Spendengelder, um den Rechtsbeistand zu finanzieren.

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