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Kein Aufschub im Kita-Streit

Henstedt-Ulzburg Kein Aufschub im Kita-Streit

Der Zwist um die Umwandlung der gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zieht sich durch die Ausschüsse der Gemeindevertretung in Henstedt-Ulzburg: Auch auf der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses war sie das beherrschende Thema. Am Zeitplan wird festgehalten.

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In einer Sitzungspause diskutierten die Fraktionen über den Antrrag der SPD, solange das Bürgerbegehren läuft, keine Entscheidungen zur Kita-Umstrukturierung zu treffen.

Quelle: Nicole Scholmann

Henstedt-Ulzburg. Im Mittelpunkt stand ein Antrag der SPD-Fraktion. Horst Ostwald und Rudi Hennecke forderten, dass bis zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und bis zur Durchführung des Bürgerentscheids keine Beschlüsse gefasst werden, die den Bemühungen der Bürgerinitiative Pro Eigenbetrieb entgegenstehen könnten. Eine Gruppe Mütter, Erzieher und Vertreter des Kinderschutzbundes stellen sich darin gegen die Entscheidung der Kommunalpolitiker für eine AöR und wollen, dass die Kitas in einen sogenannten Eigenbetrieb umgewandelt werden. Sie sammeln zurzeit Unterschriften und wollen einen Bürgerentscheid über die künftige Form der Kitas erwirken.

 Nach einer Sitzungspause stand das Ergebnis stand fest: CDU, WHU, BFB und FDP wollen nicht auf das Anliegen eingehen und stattdessen an dem von der Verwaltung erarbeiteten Zeitplan für eine AöR festhalten.

 Horst Ostwald sprach von „demokratischen Spielregeln“, die eingehalten werden sollten und erinnerte an die Diskussionen um die Pinnauwiesen und die abwartende Haltung der Politik vor dem damaligen Bürgerentscheid. Margitta Neumann von der CDU-Fraktion wies darauf hin, dass eine Zeitverzögerung unverantwortlich sei. „Das können wir den Mitarbeitern der Kitas nicht zumuten.“

 Einen offenen Disput gibt es zwischen den AöR-Befürwortern und dem örtlichen Kinderschutzbund. In mehreren Schreiben, die öffentlich hin und her gingen, zeigten sich CDU, BFB, WHU und FDP verwundert über das Engagement des Kinderschutzbundes mit Ilona Gieb an der Spitze. Der Verein kooperiert mit der Elterninitiative Pro Eigenbetrieb und begründet das damit, dass die Wünsche von Erziehern, Eltern, Verwaltung und Bürgermeister von der Politik ignoriert worden seien.

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