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Kita-Streit: Der Wähler entscheidet

Henstedt-Ulzburg Kita-Streit: Der Wähler entscheidet

Auf turbulenten Sondersitzung der Gemeindevertretung Henstedt-Ulzburg wurde von den Kommunalpolitikern der Termin des Bürgerentscheides beschlossen. Am 24. September wird es darum gehen, ob für den Kita-Betrieb eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) oder ein Eigenbetrieb eingerichtet wird.

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Die Eltern der Initiative Pro Eigenbetrieb stellten den Bürgerentscheid vor.

Quelle: Nicole Scholmann

Henstedt-Ulzburg. Etliche Eltern und Unterstützer der Initiative waren in den Ratssaal gekommen, um Flagge zu zeigen und den vier Vertreterinnen der Pro-Eigenbetrieb-Gruppe den Rücken zu stärken. Nadine Braasch erhielt für die Elterninitiative die Gelegenheit, den Bürgerentscheid und ihr Ansinnen vorzutragen. Die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) wird von CDU, WHU, FDP und BFB gefordert, der  Eigenbetrieb von Elterninitiative sowie der SPD und Elisabeth von Bressensdorf (CDU). 

Die anschließende Diskussion wurde laut Horst Ostwald, dem Chef der SPD-Fraktion, zu einer „Show“ der AöR-Befürworter. Hintergrund war ein Antrag der Fraktionen, die schriftliche Bürgerinformation, die mit den Wahlunterlagen an jeden Henstedt-Ulzburger ab 16 Jahren verschickt wird, deutlich einzukürzen.

Diskussion um Gegenüberstellung

Der Antrag sah nun vor, die Gegenüberstellung der beiden Organisationsformen komplett zu streichen und lediglich auf eine Veranstaltung am 6. September ab 19.30 Uhr im Forum des Alstergymnasiums hinzuweisen. Was die AöR-Befürworter nicht wussten: Eine Mail von Karin Honerlah (WHU) an die Fraktionsvorsitzenden von CDU, BFB und FDP war auch an die SPD geschickt worden.  Horst Ostwald konnte es sich nicht verkneifen zu erzählen, welche Vorgehensweise Honerlah an ihre Mitstreiter rausgegeben hatte. Iversen habe „auf die Schnelle“ eine neue Gegenüberstellung formuliert, und diese solle ohne große Diskussion beschlossen werden. Nach einigem Hin und Her wurde die Informationstabelle fast so übernommen, wie die Verwaltung es vorgeschlagen hatte.

Für Unmut sorgte am Tag danach  die Bürgerinformation zum Bürgerentscheid, die an die Wähler geschickt wird. BFB, CDU, FDP und WHU stellen dort ihre Standpunkte für die Umwandlung der Kitas in eine Anstalt öffentlichen Rechts dar. „Die Betreuung unserer Kinder ist viel zu wichtig, um nur ein Anhängsel einer überlasteten Verwaltung zu sein“, heißt es dort.

AöR-Befürworter greifen Verwaltung an

Das Wohl der Kinder gehöre in „die Hände von Profis – das fängt bei der Organisation und Leitung an“. Eine AöR werde von Profis geleitet, die sich „im Kita-Bereich wirklich auskennen und sich nur darum kümmern“, meinen die Fraktionen in ihrer Stellungnahme. „Die Verwaltung hat jahrelang bewiesen, dass sie es nicht kann“, behaupten BFB, CDU, FDP und WHU. Aus diesen Gründen fordern die AöR-Befürworter die Bürger auf, beim Entscheid am 24. September das Kreuzchen bei „Nein“ zu machen.

Mehr über das Thema in der Segeberger Zeitung.

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