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Zoff um Antrag gegen Bürgerentscheid

Rewe-Ansiedlung Zoff um Antrag gegen Bürgerentscheid

Die Mehrheit der Henstedt-Ulzburger Gemeindevertreter ist der Meinung, dass die Fragestellung des Bürgerentscheides gegen die Rewe-Ansiedlung nicht rechtmäßig ist und machte auf der Sondersitzung am Donnerstagabend den Weg frei für eine Klage.

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Teile der Fraktionen von WHU und BFB verließen aus Protest kurz vor der Abstimmung über den Beschluss zum Rewe-Bürgerentscheid den Ratssaal.

Quelle: Nicole Scholmann

Henstedt-Ulzburg. Hoch her ging es auf der Sitzung der Gemeindevertretung Henstedt-Ulzburg zwischen den Befürwortern der Ansiedlung (CDU, SPD, FDP und Teile der BFB) und den Gegnern (WHU und Teile der BFB). Es gipfelte darin, dass WHU- und BFB-Fraktionsmitglieder vor der entscheidenden Abstimmung den Saal verließen und die übriggebliebenen der beiden Fraktionen sich nicht an ihr beteiligten.

Es ging um einen Antrag der Rewe-Befürworter, der erst am Nachmittag allen Gemeindevertretern zur Verfügung gestellt worden war. CDU, SPD und FDP forderten darin, dass die Gemeindevertretung sich der Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Rewe-Pläne nicht anschließt, das erneut überprüft werden soll und - falls die Kommunalaufsicht zu keinem anderen Ergebnis kommen sollte - geklagt wird. Die Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen aus Köln, dem Standort der Rewe-Unternehmenszentrale, solle beauftragt werden. Den Rewe-Befürwortern saß die Zeit im Nacken, denn am Freitag endete die Anhörungsfrist, die die Kommunalaufsicht festgelegt hatte.

Die Anlage des Antrages umfasst zwölf Seiten Erklärung. Die Fragestellung, die von der Bürgerinitiative formuliert worden sei, greife in die planerische Abwägungsfreiheit einer Kommune ein, und das sei laut der Gemeindeordnung nicht zulässig. Die Initiative fordert, dass nur Gewerbebetriebe angesiedelt werden sollen, die eine Fläche von maximal zehn Hektar beanspruchen und eine maximale Gebäudehöhe von 21 Metern nicht übersteigen. „Das Bürgerbegehren ist damit aufgrund der Fragestellung unzulässig“, heißt es in der Erklärung.

Empört äußerten sich die Wählergemeinschaften WHU und Teile der BFB über Antrag und Erläuterungen von CDU, SPD und FDP, denn beides war erst gegen 15 Uhr am Sitzungstag bei den Fraktionen eingetroffen. Forderungen nach Vertagung oder Sitzungsunterbrechung wurden laut. Nach einer halbstündigen Pause und weiteren verbalen Attacken von allen Seiten wurde der Antrag angenommen. Damit ist der Weg dafür frei, im Fall der Fälle klagen zu können.

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