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Der Kopf ist noch dran

Abgeordneter Helfrich im Interview Der Kopf ist noch dran

Im September jährt sich die Wahl von Mark Helfrich aus Dägeling im Kreis Steinburg in den Deutschen Bundestag zum zweiten Mal. Der junge CDU-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Steinburg/Dithmarschen-Süd/Bad Bramstedt Stadt und Land besuchte die SZ-Redaktion und berichtete aus Berlin.

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Mark Helfrich (36) wohnt in Dägeling bei Itzehoe. Er ist verheiratet und hat einen kleinen Sohn. Im September 2013 wurde er in den Deutschen Bundestagstag gewählt. Als CDU-Kandidat hatte er den Wahlkreis direkt gewonnen.

Quelle: Privat

Bad Bramstedt. Beherrschendes Thema der letzten Monate für den Bundespolitiker: die Griechenlandkrise. Helfrich gehört zu den Abweichlern in seiner Fraktion - und stimmte gegen das dritte Hilfspaket.

Herr Helfrich, lassen Sie uns über Griechenland sprechen.

Da wäre ich jetzt gar nicht drauf gekommen. Nein, im Ernst, das Thema hat in den letzten Wochen immense Kräfte gebunden.

Wie haben Sie an jenem Freitag gestimmt, als im Bundestag das dritte Rettungspaket auf dem Tisch lag?

Mit Nein. Ich habe das Thema in meiner kurzen Mandatszeit dreimal auf dem Tisch gehabt. Bei den ersten beiden Malen ging es um die Verlängerung des zweiten Hilfspaketes, das noch mit der griechischen Vorgängerregierung ausgehandelt worden war. Das Paket wurde zuletzt im Februar verlängert, um der neuen Syriza-Regierung überhaupt erst einmal eine Chance zu geben. Sie sollte die in diesem Paket vereinbarten Reformzusagen umsetzen. Aber die Regierung ließ dann die Zeit von Februar bis Juni de facto völlig ungenutzt verstreichen.

 

 Und dann kam der 30. Juni, der Tag, an dem das Hilfsprogramm auslief. Die Eurogruppe hatte angeboten, es noch ein drittes Mal zu verlängern. Stattdessen rief Tzipras zum Referendum auf.

Ja, damit war das zweite Hilfspaket am Ende. Ich hatte schon im Februar anlässlich meiner Zustimmung erklärt, ich verstehe die Verlängerung als letztmalige Bewährungsprobe für die griechische Regierung, zu beweisen, dass sie es auch wirklich ernst meint.

 

 Das Referendum ging dann zwar gegen die Reformauflagen der Eurogruppe aus, aber Tzipras war anschließend bereit, ein drittes Hilfspaket mit noch weitergehenden Bedingungen zu erfüllen. Da hätten Sie doch zustimmen müssen.

Ich habe einfach kein Vertrauen mehr in die griechischen Akteure. Wenn Sie einen Vertrag über 85 Milliarden Euro abschließen, dann muss auch das Vertrauen da sein, dass der Unterschriftspartner das dann auch so meint und umsetzen will. Aber Herr Tzipras hat ja selbst dargelegt, dass er nicht an diese Vereinbarung glaubt. Und dann hat er die Gläubiger auch noch der Rachsucht bezichtigt. Das war für mich der finale Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

 

Für Sie ist das also ein Vertrauensproblem?

Nicht nur. Und wir müssen auch sehen, was die Reformauflagen, die für uns Deutsche unabdingbar sind, psychologisch in Griechenland verursachen. Da kommt ein großes starkes Land und sagt: Du musst die Mehrwertsteuer erhöhen, das Renteneintrittsalter heraufsetzen. Wenn man Europa stärken will, ist das ein ganz risikoreicher Weg, auch im Hinblick auf andere schwächere Länder, die fürchten, fremdbestimmt zu werden.

 

 Die Reformauflagen führen also Europa nicht zusammen, sondern auseinander?

Sehen Sie sich doch an, zu welchen Verwerfungen die Auseinandersetzungen schon geführt haben. Bei den Griechen entsteht der Eindruck, dass Deutschland alles dominieren will, was wir ja gar nicht wollen. Und umgekehrt fragen sich hierzulande viele Menschen, warum wir, die wir helfen wollen, die Schmähungen noch länger hinnehmen sollen.

 

Wie stehen Sie mit ihrer Nein-Stimme in der CDU-Fraktion da? Wurde auf sie Druck ausgeübt, dem Rettungspaket zuzustimmen.

Ich würde sagen, man hat durchaus an mich appelliert.

 

Wer hat an sie appelliert? Fraktionsvorsitzender Volker Kauder?

Nein, es gab 60 CDU-Abgeordnete, die mit Nein gestimmt haben. Mit jedem einzelnen zu sprechen, hätte Herr Kauder gar nicht schaffen können. Es blieben ja nur wenige Tage Zeit zwischen dem Aushandeln des dritten Rettungspaketes und der Abstimmung im Bundestag.

Wer denn?

Es gibt auch noch genügend andere Kollegen, die der festen Überzeugung sind, Europa muss jetzt in dieser Weise zusammenstehen. Namen möchte ich nicht nennen.

 

Ging es auch ins Persönliche? Gab es Anfeindungen?

Wie Sie sehen, ist der Kopf noch dran. Nein, es blieb alles auf einer sachlichen Ebene. Die Kollegen haben schon erkannt, dass hier nicht jemand aus Jux und Dollerei querschießt, sondern nach seiner Überzeugung handelt. Die Abstimmung stand ja auch nicht auf der Kippe, es gab ja eine große Mehrheit der Befürworter.

 

Nun droht ihr Fraktionsvorsitzender, die Abweichler politisch kalt zu stellen. Ein Angriff auf das freie Mandat, auch auf Ihres, oder?

Am Ende hat Volker Kauder mit seinem Interview in der „Welt am Sonntag“ eine breite Diskussion in Gang gebracht, wie frei das Mandat in der parlamentarischen Praxis wirklich ausgeübt werden kann. Ich denke, dass das freie Mandat eher gestärkt aus diesem Prozess herauskommt.

 

Sie sind Mitglied im Arbeits- und Sozialausschuss. Gab es denn in den letzten Monaten auch noch genügend Arbeit für dieses Gremium?

Ja, es gab auch noch andere Themen neben Griechenland.Beim Mindestlohn musste und muss noch etwas nachjustiert werden. Zum Beispiel Integrationsbetriebe, also Unternehmen, die eine hohe Anzahl Menschen mit Behinderungen beschäftigen, hatten auch hier in Schleswig-Holstein wirtschaftliche Probleme, diesen Mitarbeitern den höheren Mindestlohn zu bezahlen. Sie bekommen jetzt einen höheren Integrationszuschuss.

 

Wer bezahlt den?

Er wird aus der Abgabe der Unternehmen bezahlt, die keine Menschen mit Behinderungen einstellen. Und es gab Unklarheiten bei der Beschäftigung von Vertragsamateuren in Sportvereinen. Der Vertragsamateur investiert so viele Stunden in seinen Verein, dass er als sogenannter Minijobber bei Anwendung des Mindestlohnes schnell über der 450-Euro-Grenze liegt. Wir müssen hier sowie für den gesamten Bereich des Ehrenamtes noch Präzisierungen vornehmen, an denen gearbeitet wird.

 

Was halten sie von der Aufhebung des Acht-Stunden-Tages, wie sie von Arbeitgeberverbänden gefordert wird?

Auch das ist ein Thema, dass uns zurzeit im Arbeits- und Sozialausschuss beschäftigt. Eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes wäre schon sinnvoll. Nehmen wir das Beispiel eines Landgasthofes hier in der Region. Dort wird eine Hochzeit gefeiert, von 16 Uhr bis morgens um halb 6. Sie müssten eigentlich mitten in der Nacht die Bedienung auswechseln, weil die acht Stunden um sind. Das ist praxisfern. Wir sollten solche Sonderfälle schon ermöglichen, ohne dass der Wirt gleich gegen Gesetze verstößt. Die Acht-Stunden-Regelung ist uralt, von 1994, und entspricht nicht mehr der Arbeitswirklichkeit.

 

Sie sind seit neun Monaten Vater. Tut es Ihnen eigentlich schon leid, Bundestagsabgeordneter in Berlin geworden zu sein?

Keine Frage, der Beruf ist nicht über die Maßen familienfreundlich. Ich habe 22 Sitzungswochen im Jahr und bin dann nicht zu Hause. Aber das geht anderen Berufen doch genauso oder schlimmer. Nehmen Sie allein den Fernfahrer. Nein, leid tut es mir nicht. Meine Frau und ich haben Gott sei Dank auch Phasen, wo wir ungestört mit dem Kind ein normales Familienleben führen können.

 

Wer ist bei dem Kind?

Meine Frau ist jetzt in Elternzeit.

 

In den Genuss des Betreuungsgeldes werden Sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wohl nicht mehr kommen. Ärgert sie das?

Nein. Es ist nicht zu leugnen, dass das Betreuungsgeld massiv in Anspruch genommen wird, also schon ein Bedarf da ist. Die Diskussion wurde einfach unsachlich geführt. Ich bin aber kein vehementer Befürworter. Wenn das Geld stattdessen in den Ausbau der Krippen gesteckt wird, ist das sinnvoll, denn wir sind bei der Kinderbetreuung noch weit davon entfernt, dem Bedarf gerecht zu werden.

 

Steht ein Thema aus Bad Bramstedt zurzeit bei Ihnen auf der Agenda?

Ja, der Kinderrheumatologe Dr. Nikoley Tzaribachev. Es muss doch eine Möglichkeit geben, dass er seine Infusionen weiter von den Krankenkassen bezahlt bekommt, zumal einige kleine Betriebskrankenkassen die Kosten ja auch übernehmen können. Ich hatte schon Kontakt zu ihm. Ich hoffe es wird sich eine Lösung finden.

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