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Ein Thema - zwei Bürgentscheide?

Itzstedt Ein Thema - zwei Bürgentscheide?

In die Diskussion um den Kauf von Juhls Gasthof in Itzstedt kommt Bewegung. Mit der Abgabe der Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Erwerb den nächsten Schritt in Richtung Bürgerentscheid gemacht. Doch SPD, CDU und FDP kontern mit Plänen für einen eigenen Bürgerentscheid.

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Juhls Gasthof, den Bolzplatz und das Areal des Schützenvereins mit dem Vereinshaus will die Mehrheit der Gemeindevertretung für 1,1 Millionen Euro erwerben.

Quelle: Harald Becker

Itzstedt. „Wir haben am 24. Oktober 259 Unterschriften an Amtsverwaltung und Kommunalaufsicht übergeben“, sagte Heiko Ehwald, Initiator des Bürgerbegehrens und Fraktionssprecher der Wählergemeinschaft Unabhängige Bürger für Itzstedt (UBI). Damit habe man die nötige Anzahl von 198 Unterschriften übertroffen. „Wir rechnen mit der Zulassung des Bürgerentscheids gegen den Kauf“, sagte Ehwald. Die Entscheidung, ob der Entscheid kommt, werde am 11.November bekanntgegeben.

 Wann die Abstimmung über das 1,06 Millionen Euro teure Gesamtpaket erfolgen soll, muss laut Ehwald noch fraktionsintern abgestimmt werden. Entweder komme es zu einer „zügigen Abstimmung“ oder zu einer Entscheidung am Tag der Landtagswahl (7. Mai 2017), da man dort mit „etwa der Hälfte der Bevölkerung rechnen“ könne, erklärte er.

 Allerdings könnten die übrigen Fraktionen jetzt mit einer von ihnen initiierten Abstimmung der Wählergemeinschaft zuvorkommen. Wie SPD-Fraktionschef Helmut Thran bestätigte, haben SPD, FDP und CDU einen Antrag vorbereitet, der ebenfalls einen Bürgerentscheid vorsieht. Darüber abgestimmt werden soll bei der Gemeindevertretersitzung am 22. November. Die Chancen dafür stehen gut, die drei Fraktionen verfügen zusammen über 10 der 13 Sitze.

 Dass die Entscheidung über den bereits in der Gemeindevertretung beschlossenen Kauf jetzt an der Wahlurne fallen soll, ist in erster Linie der langen Verfahrensdauer geschuldet. „Das größte Risiko ist der Zeitablauf“, betonte Thran. Man habe verschiedene Möglichkeiten geprüft, um zu einem raschen Entschluss zu kommen. „Durch eine einfache Mehrheit können wir einen Bürgerentscheid herbeiführen und innerhalb weniger Wochen durchführen. Das ist die einfachste Lösung.“

 Sollte sich die Kaufentscheidung noch weiter verzögern, bestünde die Gefahr einer Zinserhöhung, erläuterte der Fraktionschef. Das niedrige Zinsniveau sei jedoch „wesentlicher Planungsbestandteil“. Zudem könnten zwischenzeitlich andere Interessenten den Gasthof kaufen. Schlussendlich sei die Abstimmung dazu geeignet, den Kaufbeschluss der Gemeindevertretung, der „den Fraktionen nicht leichtgefallen ist“, von den Bürgern bestätigen zu lassen.

 Thran rechnet damit, dass die UBI ihr Bürgerbegehren einstellt und sich der Abstimmung der drei Fraktionen anschließt. Auch UBI-Fraktionschef Ehwald kann sich das vorstellen. „Wenn 50 Prozent der Einwohner abstimmen, dann ist es okay. Wenn aber weniger als 40 Prozent teilnehmen, kommt unser Bürgerentscheid“, betonte Ehwald.

 Durch das laufende Bürgerbegehren und den Beschlussvorschlag von SPD, CDU und FDP könnte es sein, dass die Itzstedter zwei Mal über den gleichen Sachverhalt abstimmen müssen. Thran hält das für „Blödsinn“, auch weil es möglich sei, dass die beiden Abstimmungen unterschiedliche Ergebnisse brächten und es zur Stichwahl käme. Er hofft auf einen gemeinsamen Bürgerentscheid, um „Brücken bauen und die gespaltenen Lager zusammenführen“ zu können.

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