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Parkgroschen für die Mühle

Stadtvertretung Bad Segeberg Parkgroschen für die Mühle

Der Jugendtreff in der Mühle bleibt erhalten. Das beschloss die Stadtvertretung. Es werden zwar zwei Stellen eingespart, doch es wird eine Kooperation mit dem Verein für Jugend- und Kulturarbeit geben. Außerdem wird das Parken auf der Backofenwiese kostenpflichtig.

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Auf dem Parkplatz Backofenwiese müssen demnächst Parkgebühren entrichtet werden. Mit diesem Antrag setzte sich die SPD durch.

Quelle: Michael Stamp

Bad Segeberg. Der Andrang zur Sitzung im Bürgersaal des Rathauses war groß. Einige der weit über hundert Zuhörer mussten sogar auf dem Fußboden sitzen. Etwa die Hälfte des Publikums bestand aus Jugendlichen, die wissen wollten, ob ihre Anlaufstelle in der Mühle erhalten bleibt.

 Die Stadt Bad Segeberg, die zu den 17 ärmsten Kommunen Schleswig-Holsteins zählt, muss jährlich 3 Millionen Euro an laufenden Kosten einsparen, um den Vorgaben des Landes zu genügen und Finanzhilfe zu erhalten. Im Januar 2013 war ein Konsolidierungsvertrag geschlossen worden; im Oktober folgt die Unterzeichnung des Folge-Papiers für die Jahre 2016 bis 2018.

 Am Ende gab es drei Varianten, mit deren das Problem Mühle angegangen werden sollte. Sie alle hatten gemein, dass durch die Zusammenarbeit mit dem Verein für Jugend- und Kulturarbeit der Jugendtreff gerettet wird, auch wenn die CDU die Einrichtung schlecht besucht und überflüssig findet.

 

 Variante 1: Die Stadtverwaltung wollte eine Erhöhung der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke von 390 auf 440 Prozentpunkte (statt auf 420). Das hätte für die meisten Hausbesitzer Mehrkosten von rund 50 Euro im Jahr bedeutet und der Kommune rund 180000 Euro im Jahr eingebracht. Diese Variante wurde am Ende nicht abgestimmt, weil keine Partei die 440 Prozentpunkte mittragen konnte.

 

 Variante 2: Die CDU beantragte, die Grundsteuer B, wie vom Land gefordert, nur auf 420 Prozentpunkte zu erhöhen, um nicht sämtliche Grundstückseigentümer für einen Jugendtreff zu belasten. Auch das geplante Kassieren von Parkgebühren auf der Backofenwiese kam für die Christdemokraten nicht in Frage. Sie schlugen vor, den bisher ebenfalls kostenfreien Parkplatz Gieschenhagen neben Kaufland zu bewirtschaften. Allerdings sollten die Kunden hier für höchstens drei Stunden am Tag mit insgesamt 2,40 Euro zur Kasse gebeten werden. Dieser Vorschlag fiel in der Abstimmung durch. Dafür waren lediglich die sechs anwesenden CDU-Vertreter und Bauausschusschef Wolfgang Tödt (BBS). Es gab 17 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

 

 Variante 3: Die SPD stellte den Antrag, die Grundsteuer B auf 425 Prozentpunkte zu erhöhen und auf der Backofenwiese sehr wohl Parkgebühren zu erheben. Dieser Vorschlag setzte sich letztlich mit 19 Befürwortern bei sieben Gegenstimmen (wieder die CDU und Tödt) durch.

 

 Zuvor hatten die meisten Fraktionen ihre Standpunkte noch einmal deutlich gemacht. „Eine Schließung des Jugendzentrums wird es mit den Stimmen der SPD nicht geben“, erklärte Dirk Wehrmann. Außerdem richtete er sich gegen „Pseudo-Debatten“ über den Zuspruch in der Mühle. „Entweder wir erfassen die Besucherzahlen endlich mal repräsentativ und belastbar oder wir lassen es“, forderte Wehrmann. „Von gefühlten zehn Besuchern zu sprechen, ist ausgesprochen unseriös.“ Diese Anmerkung ging an Volker Stender, bürgerliches Mitglied der CDU-Fraktion. Er hatte im Vorfeld der Sitzung von seinen Besuchen in der Mühle und der mangelnden Nutzung berichtet. Stender hatte deutlich gemacht, dass seiner Ansicht nach die Vereine für einen Großteil der Jugendarbeit in Bad Segeberg verantwortlich sind.

 Wehrmann haderte mit gravierenden Rathaus-Pannen früherer Jahre. Müsste Bad Segeberg nicht die Zinsen für die Millionenverluste des Fehmarner Spaßbades „FehMare“ und des Altenpflegeheims Eichenhof Christiansfelde abtragen, hätte die Stadt ihre Sparziele zum Großteil längst erreicht. „Unglaublich, wie uns diese Fehlentscheidungen einer Ära nachhängen und in unserer Zukunftsfähigkeit blockieren.“

 Trotz des Sparzwangs sei es gelungen, dass die Kreisstadt nichts an Lebensqualität eingebüßt hat, sagte Wehrmann. „Es gibt in Bad Segeberg unglaublich viel Kultur, der Stadtbus fährt, unsere Schulen werden zukunftsgerichtet erweitert, die Schwimmhalle hat geöffnet, die Stadtbücherei auch – und tatsächlich leuchten die Straßenlaternen die Nacht hindurch. In Bad Segeberg zu leben, ist schön.“

 CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Reher plädierte dafür, dass die Stadt ihren Bürgern die „Daumenschrauben“ bei den Steuern nicht noch stärker anzieht, als sie es auf Landesgeheiß ohnehin muss. Das bezahlte Parken auf der Backofen wollte er als kostenlose Alternative zu den gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Innenstadt gern retten. „Die Backofenwiese sollte uns heilig bleiben.“ Sie blieb es nicht.

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