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Erster Schritt für Bürgermeisterwahl

Kaltenkirchen Erster Schritt für Bürgermeisterwahl

Die Amtsperiode von Bürgermeister Hanno Krause endet zwar erst am 31. Dezember 2017, doch die Wahl wirft jetzt schon ihre Schatten voraus. Einstimmig beschlossen die Stadtvertreter Kaltenkirchens am Dienstagabend die Zusammensetzung eines Wahlausschusses.

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Über die gefassten Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Kaltenkirchener Stadtvertreter, die diesmal von Siegfried Raabe (rechts) geleitet wurde, wollte Bürgermeister Hanno Krause aus formellen Gründen keine Auskunft geben.

Quelle: Harald Becker

Kaltenkirchen. Der Gemeindewahlausschuss, der ab Mai des nächsten Jahres die Bürgermeisterwahl in die Wege leiten soll, setzt sich aus acht Stadtvertretern und acht Stellvertretern zusammen. Zur Vorsitzenden wurde Rathaus-Mitarbeiterin Danila Mattai gewählt. Damit die Fraktion Die Linke auch vertreten ist, verzichtete die Pro Kaki-Fraktion auf einen Ausschuss-Beisitzer und die SPD-Fraktion auf einen Stellvertreter-Posten. So sind Hanno Knierim als Beisitzer und Danny Blechschmidt als sein Stellvertreter auch im Gremium vertreten. „Der Verzicht der beiden Fraktionen nötigt mir Respekt ab“, lobte FDP-Fraktionsvorsitzender Eberhard Bohn das Verhalten von Pro-Kaki und SPD.

 Die Entscheidung des Bürgermeisters, die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse nicht gleich im Anschluss der Sitzung zu verkünden, ließ Kritik an Hanno Krause aufkommen. „Der Bürgermeister muss nur die Öffentlichkeit wieder herstellen – und schon können die unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Beschlüsse verkündet werden. Das gibt ganz klar die Gemeindeordnung her“, erklärte Kurt Barkowsky (CDU). „Wir haben jedoch auch eine Geschäftsordnung, und die besagt, dass diese Beschlüsse erst bei der nächsten Sitzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Außerdem ist am Ende der Sitzung wahrscheinlich kein Einwohner mehr da“, erwiderte Krause. Diese „Formalien-Reiterei“ wollte Eberhard Bohn nicht unkommentiert lassen: „Auch wenn kein Bürger mehr in den Ratssaal zurückkehrt, wäre die Verkündung für die Presse und auch für uns als Kommunalpolitiker wichtig. Wir sollten zumindest zukünftig so verfahren.“ Bei der nächsten Stadtvertreter-Sitzung soll die Geschäftsordnung dann zur Diskussion stehen.

 Wie die Segeberger Zeitung erfuhr, ging es im nichtöffentlichen Teil um den Jahresabschluss der Städtischen Betriebe Kaltenkirchen GmbH. Die Stadtvertreter beschlossen, den Bilanzgewinn von über einer Million Euro dem Eigenkapital der Städtischen Betriebe zuzuschlagen. Aus Kreisen der Stadtvertreter war zu hören, dass diese Eigenkapitalerhöhung unbedingt notwendig sei, um den Erwerb des Gasnetzes realisieren zu können.

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