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Straßensperrung in Kaltenkirchen Weiter umstritten

Auch in der politischen Sommerpause ruht das Thema Holstenstraße nicht, die nach dem Willen von SPD, FDP und Wählergemeinschaft Pro Kaki während der Wochenmarktzeiten am Sonnabend zum Teil geschlossen werden soll. Die CDU meldet sich noch einmal mit erheblichen Bedenken zu Wort.

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In diesem Bereich zwischen Rathaus (links) und dem Grünen Markt möchten SPD, FDP und die Wählergemeinschaft Pro Kaki die Holstenstraße zur Wochenmarktzeit sperren.

Quelle: Klaus-Ulrich Tödter

Kaltenkirchen. Probeweise soll das bis zum Ende des Jahres laufen, um damit die Innenstadt zu beleben, wurde mit Mehrheit im Bau- und Umweltausschuss beschlossen. Nun hat sich dazu Hauke von Essen in zwei Presseerklärungen zu Wort gemeldet: als CDU-Fraktionsvorsitzender und als Vertreter des Urlaub machenden Bürgermeisters Hanno Krause.

 Die letzte Entscheidung über die Schließung trifft zwar die Stadtvertretung am 27. September. Aber von Essen geht fest davon aus, dass die drei Fraktionen SPD, FDP und Pro Kaki dort nicht von ihrer Meinung abrücken. Die CDU spricht sich strikt gegen eine wöchentliche Sperrung aus, denn „sie wird die Innenstadt sonnabends nicht beleben, sondern eher schwächen“, glaubt der CDU-Fraktionschef: „Diese Einschätzung wird so auch von den Marktleuten des Wochenmarktes und dem Kaltenkirchener Ring als Interessenvertretung der Geschäftsleute der Einzelhandelsgeschäfte gesehen.“ Eine zur Sitzung des Ausschusses vorgelegte Stellungnahme der Stadtverwaltung, woraus die ablehnende Haltung der Einzelhändler hinsichtlich der Sperrung hervorging, wurde offenbar von den Fraktionen SPD, FDP und Pro Kaki nicht berücksichtigt. „Damit werden die Meinungen der in der Straße von der Sperrung betroffenen Geschäfte nicht ernst genommen“, kritisiert von Essen: „Als bürgernahe Partei sehen wir dieses anders und respektieren den Wunsch der Betroffenen, die Straße nicht zu sperren.“

 Es sei nicht die Sache der Parteien, die Schließung einer Straße anzuordnen, meint die CDU und ist der Ansicht, dass hier Kompetenzen überschritten wurden. Der Entzug der öffentlichen Nutzung einer Straße ist ein rechtliches Verfahren, das die Verkehrsbehörde, also in diesem Fall der Bürgermeister, nach den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen hat, so von Essen. Auf diesen Umstand habe Bürgermeister Krause bereits in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses hingewiesen. „Es geht also nicht nach Gutdünken, sondern nach Recht und Gesetz.“ Und die bloße Behauptung von SPD, FDP und Pro Kaki, dass durch eine Sperrung der Holstenstraße die Innenstadt belebt wird, reiche eben nicht aus, um der Allgemeinheit die Benutzung einer öffentlichen Straße zu entziehen.

 „Seit Jahren bemühen wir uns gemeinsam um die Erweiterung des Wochenmarktes mit zusätzlichen attraktiven Ständen, die zum typischen Wochenmarkt passen sollen“, so von Essen weiter. Eine Aufgabe, die mit Augenmaß durchgeführt werden sollte, denn fliegende Textilhändler sollen es nicht sein. Zumindest eine teilweise Erweiterung des Wochenmarktes mit markttypischen Ständen sei in den letzten Jahren bereits gelungen – durch neue Stände und durch Mitbenutzung der Fläche vor dem Optiker-Fachgeschäft Lescow. Ebenso würden Themenmärkte wie Kürbisfest im Herbst oder wie zuletzt Nachbarschaftsbacken durchgeführt. „Und wir sind sicher, dass die Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung intensiv an einer Erweiterung des Wochenmarktes arbeitet.“

 Rein aus Sicherheitsgründen die Straße jeden Sonnabend für den Wochenmarkt zu sperren, hält die CDU für nicht nötig. Die meisten Verkehrsteilnehmer hielten sich an die maximal erlaubten 20 km/h. Auch im Bereich des Drogeriemarktes Rossmannn, wo jetzt schon viele Leute die Straße querten, habe es keine signifikanten Probleme gegeben.

 Deshalb wird die CDU in der Stadtvertretersitzung dem Antrag von SPD, FDP und ProKaki nicht folgen. Es bleibe ohnehin abzuwarten, ob deren Wunsch zur Sperrung der Holstenstraße rechtlich überhaupt umsetzbar sei, erklärt von Essen. „Für die CDU gilt somit: Erst den Markt beleben und dann weitere Maßnahmen beschließen.“

 In einer von der Pressestelle der Stadt verschickten Mitteilung fordert von Essen als derzeit amtierender Bürgermeister interessierte Marktleute dazu auf, nach Kaltenkirchen auf den Markt zu kommen. Es würden Händler „mit kreativen Ideen und hochwertigen Produkten“ gesucht. „Neben der Ausweitung um asiatische oder mediterrane Lebensmittel, Süßwaren, Gewürze oder Nüsse wären beispielsweise auch Anbieter aus den Bereichen Kunsthandwerk und Haushaltswaren denkbar“, schreibt von Essen. Denn für ein ansprechendes Einkaufserlebnis bedürfe es qualitativ hochwertiger Stände und einer guten Sortierung. Derzeit wird auf dem Wochenmarkt an 13 Ständen eine Vielzahl von Waren präsentiert.

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