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Sünwoldts Abwahl bleibt rechtmäßig

Kaltenkirchen Sünwoldts Abwahl bleibt rechtmäßig

Nun ist es endgültig. Die Abwahl des ehemaligen Kaltenkirchener Bürgermeisters Stefan Sünwoldt im Mai 2011 ist rechtmäßig. Das hatte das Verwaltungsgericht Schleswig bereits im April 2015 festgestellt. Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig lehnte jetzt auch die Zulassung der Berufung ab.

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Kaltenkirchens Ex-Bürgermeister Stefan Sünwoldt, hier bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht 2015, scheiterte jetzt auch in der höheren Instanz.

Quelle: Dierk E. Seeburg

Kaltenkirchen. Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte bereits im vergangenen Jahr eine Klage abgewiesen. Im Urteil wurde eine Berufung nicht zugelassen. Sünwoldt machte aber von der Möglichkeit Gebrauch, diese trotzdem zu beantragen. Doch ohne Erfolg. Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig lehnte die Zulassung der Berufung ab. „Dieser Beschluss ist unanfechtbar“, heißt es am Ende der mehrseitigen gerichtlichen Ausführungen. Sünwoldt muss auch die nicht unerheblichen Kosten des Verfahrens tragen.

 Der Ex-Verwaltungschef war mit einer Klage vor Gericht gezogen, weil er nach wie vor die Umstände seiner Abwahl für rechtswidrig hält. Er wollte politisch rehabilitiert werden, was ihm nicht gelang. Sünwoldt hatte im Verfahren unter anderem die Verletzung der Fürsorgepflicht durch seinen damaligen Vorgesetzten, den mit Stadtvertretern besetzten Hauptausschuss, bemängelt. Auch den Beschluss zum Abwahlverfahren hält er nach wie vor für nicht in Ordnung, weil seiner Ansicht nach die damalige FDP-Bürgervorsteherin Elke Adomeit nicht hätte mitstimmen dürfen, weil sie selbst Bürgermeisterin werden wollte.

 Das Verwaltungsgericht hatte bemängelt, dass er frühzeitigere Einspruchsmöglichkeiten versäumt habe. Weil er seine Klage erst 2013 eingereicht hatte, habe keine Veranlassung mehr bestanden, sich mit dem Inhalt der Klage zu beschäftigen, hatte das Verwaltungsgericht damals weiter ausgeführt. Und auch das Oberverwaltungsgericht sah in seiner umfangreichen Begründung keine Anhaltspunkte, vom Spruch der Vorinstanz abzuweichen. „Die gegen die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils erhobenen Einwänden des Klägers vermögen den entscheidungstragenden Grund nicht zu erschüttern“, heißt es unter anderem in dem Beschluss.

 Sünwoldt war von den Kommunalpolitikern seinerzeit unter anderem vorgeworfen worden, seinem Amt nicht gewachsen zu sein. Den lange andauernden Streit mit ihm beendeten die Stadtvertreter Anfang 2011 mit der Einleitung eines Abwahlverfahrens. Zeitgleich wurde er von seinen Dienstpflichen entbunden. Sünwoldt kehrte danach nie wieder an seinen Schreibtisch im Rathaus der Stadt zurück. Seinen Gang vor Gericht hatte er auch mit einer angestrebten Rehabilitierung begründet, um noch einmal anerkannt kommunalpolitisch tätig werden zu können.

 Diese Versuche sind bislang alle gescheitert. Bei der notwendigen Bürgermeister-Neuwahl in Kaltenkirchen im November 2011 hatte er gegen den derzeitigen Amtsinhaber Hanno Krause (CDU) keine Chance. Auch seine Versuche, Verwaltungschef in Duisburg und Göppingen zu werden, klappten nicht. Und sein jüngster Anlauf, Bezirksamtsleiter in Hamburg-Eimsbüttel zu werden, wird wohl ebenfalls nicht von Erfolg gekrönt sein. Wie die Bild-Zeitung berichtete, wird diesen Posten der derzeitige dortige Bauamtsleiter Kay Gätgens (SPD) übernehmen. Gewählt werde zwar erst am Donnerstag, 15. Dezember, aber Sozialdemokraten und Grüne, die über die Mehrheit in der Bezirksversammlung verfügen, haben sich laut der Zeitung auf diese Personalie verständigt.

 Jetzt hegt Sünwoldt offenbar Ambitionen, bei der Kaltenkirchener Bürgermeisterwahl im Mai 2017 wieder als Kandidat anzutreten. Dafür mehren sich die Anzeichen. So besuchte er zuletzt eine Ausschuss- und die Stadtvertretersitzung, und er verfügt auch über eine neue Internetseite (www.dienst-am-buerger.net), auf der er sich präsentiert. Hier lobt er unter anderem seine Verdienste als Bürgermeister. So will er unter anderem die Umsiedlung des Baumarktriesen Globus an die Autobahn eingeleitet haben. Und er schreibt: „Viele neue Impulse und teilweise harte Kärnerarbeit machten das wachsende Mittelzentrum Kaltenkirchen in der Zeit meiner Amtsführung zu einem immer stärker werdenden kommunalen Player im Süden von Schleswig-Holstein in der Metropolregion Hamburg, der so auf zahlreichen Gebieten zum Vorreiter im Kreis Segeberg wurde!"

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