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Holstenstraße, nächster Akt

Kaltenkirchen Holstenstraße, nächster Akt

Im Prinzip gibt es eine politische Mehrheit in der Stadt, einen Teil der Holstenstraße probeweise in diesem Jahr sonnabends einige Stunden lang für den Wochenmarkt schließen zu lassen. Doch Bürgermeister Hanno Krause lässt rechtlich prüfen, ob das überhaupt geht.

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Die teilweise Sperrung der Holstenstraße in Höhe des Rathauses, wie sie vom Bau- und Umweltausschuss beschlossen wurde, könnte rechtswidrig sein.

Quelle: Klaus-Ulrich Tödter

Kaltenkirchen. Da haben sich vermutlich die Politiker von SPD, FDP und der Wählergemeinschaft Pro Kaki zu früh gefreut. Sie hatten gegen die Stimmen der CDU mit ihrer Mehrheit im Bau- und Umweltausschuss dafür gestimmt, die Holstenstraße in Höhe des Rathauses am Sonnabend von 6 bis 14 Uhr für den Durchgangsverkehr zu schließen - bis Ende des Jahres. Dadurch soll mehr Platz für den Wochenmarkt geschaffen werden, um ihn und die Innenstadt attraktiver zu machen.

 Doch Bürgermeister Krause (CDU) lässt durchblicken, dass er arge Bedenken hat, ob die Sperrung der Straße rechtmäßig wäre. Sie muss von von der Stadtvertretung noch bestätigt werden, was angesichts der Mehrheitsverhältnisse allerdings als sicher gilt.

 „Es ist das gute Recht des Ausschusses oder der Stadtvertretung, den Beschluss für eine Straßensperrung zu fassen“, erklärt der Bürgermeister, „und den respektiere ich selbstverständlich.“ Die Schließung anzuordnen fällt allerdings in seine Zuständigkeit, weil die Stadt die Verkehrsaufsicht ausübt. Und für eine solche Schließung müsse es sehr gute Gründe geben, denn damit werde der Öffentlichkeit das Recht genommen, die Straße uneingeschränkt zu benutzen. Ein Grund könnte zum Beispiel die Gefährdung der Verkehrssicherheit sein. „Aber die liegt nachweislich nicht vor“, erklärt Krause. Zudem gebe es zur Zeit auch keine neuen Händler, die weitere Stände auf der betroffenen Seite vor dem Rathaus aufstellen wollen. Eine Sperrung wäre somit überflüssig.

 Auch ihm liege es am Herzen, die Innenstadt zu beleben und den Wochenmarkt attraktiver zu machen, betont der Bürgermeister. So sei es durch Gespräche mit der Eigentümergemeinschaft des Wohn- und Geschäftshauses an der Holstenstraße gelungen, den Platz vor dem Optiker-Geschäft für den Wochenmarkt zu nutzen. Zu berücksichtigen sei nach Krauses Worten auch, dass sowohl die Marktbeschicker als auch die Geschäftsleute an der Holstenstraße eine Sperrung, und sei sie auch nur zeitweise, ablehnen.

 Die Abteilung Wirtschaftsförderung im Rathaus bemühe sich intensiv, das Angebot des Woochenmarktes qualitativ zu erweitern, erklärte der Bürgermeister. Das sei aber nicht einfach. „Wir wollen hier nämlich keine fliegenden Textilienhändler und keinen Flohmarkt entstehen lassen.“tö

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