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Genossen streiten um Facebook-Eintrag

Kaltenkirchen Genossen streiten um Facebook-Eintrag

Ein umstrittener Facebook-Eintrag des Kaltenkirchener SPD-Stadtvertreters Tanzer Kocapinar beschäftigt nicht mehr nur die sozialdemokratischen Parteigremien, sondern auch Polizei, Staatsanwaltschaft und womöglich bald die Gerichte. Ein SPD-Mitglied hat Kocapinar angezeigt.

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Der Kaltenkirchener SPD-Stadtvertreter hat Ärger wegen eines Facebook-Eintrags.

Quelle: Archiv

Kaltenkirchen. Peter Engel, der als möglicher Nachrücker auf der Parteiliste für die Stadtvertretung steht, hat zudem den Staatsschutz informiert, „denn es besteht der Verdacht einer strafbaren Handlung.“ Nach den Worten von Sprecher Ingo Plewka ist die Anzeige bislang jedoch noch nicht bei der Staatsanwaltschaft eingetroffen. Kocapinar dagegen hat den Hamburger Anwalt Ozan Öztop eingeschaltet. Der fordert von Engel die Unterzeichnung einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Schadensersatz, was Engel ablehnt.

Ein Beitrag auf Kocapinars Facebook-Seite befasste sich ausführlich mit der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei und beurteilte dessen Rolle sowie seinen Aufenthalt im Land mit äußerst kritischen Worten. Zu seiner Verteidigung hatte der SPD-Stadtvertreter mit türkischen Wurzeln vorgebracht, dass der Bericht nicht aus seiner Feder stamme. Er habe ihn nur kopiert und als Denkanstoß und Diskussionsstoff auf seiner Seite platziert.

Inzwischen räumte er ein, damit einen Fehler begangen zu haben, weil er die Urheberschaft nicht vermerkt habe, und er distanzierte sich auch vom Inhalt. Der SPD-Vorstand distanzierte sich ebenfalls vom Beitrag; außerdem will er darüber und über die Rolle Kocapinars bei der nächsten Mitgliederversammlung sprechen.

Zur „Vermeidung gerichtlicher Schritte“ wurde Engel von Kocapinars aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen. Außerdem sollte er bis zum 21. August knapp 900 Euro Anwaltskosten und 2500 Euro Schadensersatz zahlen. Das lehnt Engel kategorisch ab. „In Deutschland“, schreibt er zurück, „hat das Volk das Recht, einen Politiker zu kritisieren.“

SPD-Vorsitzender Eberhard Rönsch spricht hingegen von Verleumdung und kündigte rechtliche sowie parteiordnungsmäßige Schritte gegen Engel an.

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