23 ° / 12 ° Regenschauer

Navigation:
Ende 2015 fast 43 Mio. Schulden

Kaltenkirchener Stadtvertretung verabschiedet Haushalt Ende 2015 fast 43 Mio. Schulden

Erst sehr spät wurde in diesem Jahr der Haushalt der Stadt verabschiedet. Das lag daran, dass es viel zu besprechen gab. Denn es stehen große Investitionen an, die nur mit weiteren Krediten und Steuererhöhungen finanziert werden können. Daher wurde auch in der entscheidenden Sitzung der Stadtvertretung kontrovers diskutiert.

Voriger Artikel
Bürger buddeln selbst fürs Internet
Nächster Artikel
Genug Ökostrom für alle

Die Arbeiten für die neue Feuerwache an der Süderstraße sind angelaufen. In diesem Jahr sollen dafür rund 5,3 Millionen Euro ausgegeben werden.

Kaltenkirchen. Die Abstimmung über den Haushalt war dann auch nicht einstimmig. CDU und Wählergemeinschaft Pro Kaki stimmten dem Verwaltungsentwurf mit 17 Stimmen zu. FDP (3 Stimmen) sowie Georg Loger (SPD) enthielten sich. Sechs SPD-Mitglieder und der Linke Danny Blechschmidt votierten dagegen.

 Der diesjährige Etat hat ein Volumen von 68,3 Millionen Euro. Die Verschuldung wird zum Jahresende von 29 auf vermutlich knapp 43 Millionen Euro (2133 Euro pro Kopf) steigen. Verantwortlich dafür sind enorme Investitionen. Besonders zu Buche schlagen dabei die Teilausgaben für die neue Feuerwache (5,3 Millionen Euro), für die Erschließung eines neuen Gewerbegebietes (5,2 Millionen Euro), Arbeiten am Kisdorfer Weg (2,7 Millionen Euro) oder der Bau der Asylbewerberunterkunft (1,9 Millionen Euro). Dazu kommt noch, dass auch die Gewerbesteuereinnahmen nicht mehr so üppig fließen wie zuvor.

 Trotz des nun erwarteten hohen Schuldenstandes sorgten CDU und Pro Kaki dafür, dass der Haushalt verabschiedet wurde. Hauke von Essen (CDU) sprach von „Investitionen in die Zukunft“, die dann später für Wachstum und Entwicklung in Kaltenkirchen sorgen würden. „Sich gegen diesen Haushalt auszusprechen oder keine Meinung zu haben, heißt den Wachstumskurs der Stadt abzulehnen“, so von Essen weiter: „Wir werden nicht offenen Auges zusehen, wie etwas kaputt gespart wird.“

 „Wir hatten Stillstand und befinden uns nun im Aufwind. Diese positive Entwicklung unterstützen wir“, sagte Reinhard Bundschuh (Pro Kaki). Ironisch kritisierte er die Haltung von FDP und SPD in der Steuerfrage. Die beiden Parteien waren zwar für die Anhebung auf die Nivellierungssätze des Landes, aber nicht für mehr. Das seien aber statt 11 nun 12 Prozent bei den Grundsteuern und statt 4 nun 4,9 Prozent mehr bei der Gewerbesteuer, rechnete Bundschuh vor. Weil man an die veränderten Nivellierungssätze im nächsten Jahr ohnehin anpassen müsse, sei die jetzt vorgeschlagene Lösung einfach sinnvoller.

 Aber gerade wegen dieser kleinen Aufstockung bezeichnete Eberhard Bohn (FDP) CDU und Pro Kaki als „Steuererhöhungsparteien“. Ablehnen wollte die FDP den Haushalt nicht, weil „er auch zukunftsweisende Projekte für die Stadt enthält“. Deshalb die Enthaltungen.

 Die SPD lehnte den Haushalt ab. Ihr wurde zu sehr bei Beratungsstellen und der VHS gekürzt , obwohl hier nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Bernd Schädler ganz hervorragende Arbeit geleistet werde.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Aktuelle Nachrichten aus der Segeberger Zeitung
Sagen Sie es uns!

Vorschläge oder Kritik?
Schreiben Sie
der Redaktion!

THW-Liveticker!

Alle THW-Spiele live
online verfolgen. Mit
dem THW-Liveticker

Anzeige