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„Die haben uns auflaufen lassen“

Kaltenkirchens Ex-Bürgermeister „Die haben uns auflaufen lassen“

Der ehemalige Kaltenkirchener Bürgermeister Stefan Sünwoldt (SPD) ist mit seiner Klage gegen die Stadt vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig gescheitert. Der 53-jährige Volljurist war gegen seine Abwahl vom 8. Mai 2011 durch die Bürger juristisch vorgegangen.

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Kaltenkirchens Ex-Bürgermeister Stefan Sünwoldt, hier mit seiner Anwältin Nadia Voss, scheiterte mit seiner Klage gegen die Stadt Kaltenkirchen vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig.

Kaltenkirchen/Schleswig. Gestern Vormittag verkündete Verwaltungsgerichtspräsident Dr. Hartwig Martensen das Urteil nach der Sitzung vom Vortag. Die sogenannte Feststellungsklage wurde als unzulässig abgewiesen. Dieses Ergebnis hatte sich bereits am Ende der mündlichen Verhandlung deutlich abgezeichnet. „Wir sehen unüberwindliche Schwierigkeiten bei der Zulässigkeit der Klage gegen die Rechtmäßigkeit des Abwahlverfahrens“, gab Martensen dem Ex-Bürgermeister mit auf den Heimweg und fügte hinzu: „Damit Sie wissen, woran Sie sind.“

 Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Sünwoldt frühzeitigere Einspruchsmöglichkeiten versäumt habe. Somit habe jetzt gar keine Veranlassung mehr bestanden, sich mit dem sachlichen Inhalt der Klage zu beschäftigen. Immerhin ließ Martensen durchblicken, dass Sünwoldt im Abwahlverfahren persönlich unangemessen mitgespielt worden sei.

 Mit der Klageabweisung wurde die Argumentation der Stadt bestätigt. So hatte ihr Vertreter, Rechtsanwalt Dr. Ulrich Mann, stets darauf hingewiesen, dass der abgewählte Bürgermeister aus Rechtssicherheitsgründen nur binnen eines Monats nach der Entscheidung Einspruch hätte einlegen können, was nicht geschah. Warum Sünwoldt jedoch fast zwei Jahre wartete, konnte er nicht überzeugend begründen. Keinesfalls sei es sein Ziel gewesen, „den neuen Bürgermeister aus dem Amt zu hebeln“. „Ich habe nur den Wunsch nach Rehabilitierung, um auch noch einmal in kommunalpolitischer Funktion anerkannt tätig werden zu können.“

 Nach Ende der mündlichen Verhandlung zeigte sich Kaltenkirchens Ex-Bürgermeister enttäuscht: „Die haben uns auflaufen lassen. Wenn das Gericht so deutliche Zweifel an der Zulässigkeit der Klage hatte, dann wäre ein frühzeitiger richterlicher Hinweis auf diese Rechtsauffassung angebracht gewesen.“ Wie auf das Urteil reagiert werden soll, wollen Sünwoldt und seine Anwältin Nadia Voss erst nach Vorliegen der schriftlichen Begründung befinden. Sie haben die Möglichkeit, in die Revision zu gehen.

 Kaltenkirchens Bürgermeister Hanno Krause kommentierte das Urteil mit den Worten: „Ich bin von keinem anderen Ergebnis ausgegangen.“ Aber natürlich habe jeder Bürger in einem Rechtsstaat die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen.

 Das Abwahlverfahren hatte die Stadtvertretung im Januar 2011 mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit eingeleitet. Zugleich war Sünwoldt wegen unüberbrückbarer Differenzen von seinen Dienstgeschäften entbunden worden. Bei der anschließenden Abwahl stimmten 64,8 Prozent der Bürger gegen seinen Verbleib im Amt, das er am 1. Juni 2005 angetreten hatte.

 Der zuvor in Sachsen-Anhalt beschäftigte Sünwoldt war 2004 im ersten Wahlgang zum Nachfolger des inzwischen verstorbenen Ingo Zobel (CDU) gewählt worden, der damals in Pension ging. Sünwoldts Amtszeit hätte eigentlich bis Ende Mai 2013 dauern sollen. Bei der notwendig gewordenen Bürgermeister-Neuwahl im November 2012 trat Sünwoldt noch einmal als Kandidat an, hatte aber keine Chance gegen CDU-Mann Krause. Danach unternahm er noch zwei Mal den Versuch, Verwaltungschef zu werden. In Duisburg wollte er Nachfolger von Adolf Sauerland werden, der nach der Katastrophe bei der Love Parade mit vielen Toten ebenfalls abgewählt worden war. Das klappte aber ebenso wenig wie im schwäbischen Göppingen, wo es für Sünwoldt nur zu 4,4 Prozent der Wählerstimmen reichte.

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