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Der Schwarze Peter beim A20-Bau

Kein Geld für Autobahn Der Schwarze Peter beim A20-Bau

Im nächsten Jahr wollte das Land die Autobahn A20 im Kreis Segeberg weiterbauen. Doch der Bund stellt im Haushaltsplan 2017 kaum Geld bereit. Der Grund: Die Baugenehmigungen fehlen. CDU und SPD geben sich jetzt gegenseitig die Schuld an den Verzögerungen.

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SPD-Verkehrsminister Reinhard Meyer blockiert mit schleppender Planung den Weiterbau der A20, behauptet die CDU.

Quelle: Ulf Dahl

Kreis Segeberg. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nur 305000 Euro eingeplant – für Flächenkauf, nicht für Bauarbeiten. Der Bau werde aber auf jeden Fall finanziert, versichert CDU-Bundestagsabgeordneter und Verkehrsexperte Gero Storjohann aus Seth, aber das Land schlampe bei der Bauplanung. Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) wirft den Fehdehandschuh zurück. Die Beseitigung der Planungsfehler, verursacht von der früheren CDU-Landesregierung unter Peter Harry Carstensen, benötige eben viel Zeit. Sie habe 2012 den Bauabschnitt bei Bad Segeberg genehmigt, der vom Bundesverwaltungsgericht 2013 wieder einkassiert worden sei. Es sei schnell klar gewesen, dass die Korrektur der Fehler eine sehr lange Zeit in Anspruch nehmen werde, sagt Meyer. „Der Weiterbau der A20 – eines der ökologisch sensibelsten Projekte im Bundesgebiet – wird kontinuierlich fortgesetzt. Aber nach dem Motto ,Gründlichkeit vor Schnelligkeit‘ und nicht nach dem Motto ,schnell, schnell‘“, erklärt der Minister.

 Unter anderem würden die Fledermäuse in Höhe der Segeberger Kalkberghöhlen aufwendig erfasst, erläutert Meyer. „Wir werden dies in aller Gründlichkeit absehbar noch in diesem Jahr zum Ende bringen.“ Er geht davon aus, dass auch der neue Planfeststellungsbeschluss trotz des engen Austauschs mit den Naturschutzverbänden beklagt werde. „Von daher ist schwer einschätzbar, ob wir 2017 bereits vollziehbares Baurecht haben werden.“ Sollte das eintreten, bestehe immer noch die Möglichkeit, die vom Bund längst zugesagte Finanzierung des Abschnitts sicherzustellen.

 Meyer erinnerte daran, dass im Gegensatz zum Segeberger Verfahren die Klagen gegen die A20-Elbquerung im April vom Bundesverwaltungsgericht mit nur einer Ausnahme abgewiesen wurden. „Damit hat das Bundesgericht gewissermaßen die gesamte Linienführung bestätigt.“

 „Schleswig-Holstein hat einfach nicht Gas gegeben“, kritisiert dagegen Segebergs CDU-Bundestagsabgeordneter Storjohann. Die SPD-geführte Landesregierung werde keinen einzigen Meter A20 gebaut haben, auch weil der Koalitionspartner Grüne das nicht wolle. „Das ist volkswirtschaftlich fatal“, findet Storjohann. Außerdem habe das Land es „bisher versäumt, die Konflikte vor Ort zu schlichten“.

 Die Finanzierung des A20-Baus werde der Bund sofort sicherstellen, wenn es Baurecht gebe, sagt Storjohann. „Er wird jederzeit das Geld nachschießen.“ Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 sei die A20 in der höchsten Kategorie. „Mehr kann der Bundesgesetzgeber nicht tun. Nun liegt es allein an der Landesregierung.“

 Bislang hat der Bund laut Storjohann schon einiges investiert – in Bauvorleistungen und vor allem in Flächenkauf. Für die A20 zwischen Weede und Wittenborn sind etwa 14 Millionen Euro nötig. 12,6 Millionen Euro davon seien bislang ausgegeben, 2017 folgen noch 55000 Euro, danach die restlichen 1,45 Millionen Euro. Auch für den Abschnitt von Wittenborn zur A7 wurde schon Land erworben: für gut 9 Millionen Euro bislang. 250000 Euro folgen in 2017, die restlichen rund 5 Millionen Euro später. Insgesamt beträgt die Summe etwas mehr als 14 Millionen Euro.

 Der Grunderwerb von rund 28 Millionen Euro ist in den Gesamtkosten für beide, zusammen rund 30 Kilometer langen Bauabschnitte in Höhe von 343 Millionen Euro enthalten.

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