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Aufruhr in den Feuerwehren

Kreis Segeberg Aufruhr in den Feuerwehren

In Städten, Gemeinden und Feuerwehren rumort es. Wegen Fehlern in Vergabeverfahren für den Kauf neuer Feuerwehrfahrzeuge unterliefen, sollen sie jetzt zig Tausende Euro Zuschüsse an den Kreis zurückzahlen.

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Für den Kauf des neuen Feuerwehrwagens in Mözen hatte Bürgermeisterin Sabine Meyer fest mit einem Zuschuss von 22000 Euro gerechnet. Trotz einer Zusage des Kreises zahlte der ihn nicht aus – spitzfindige Prüfer stießen auf angebliche Fehler im Vergabeverfahren.

Quelle: Gerrit Sponholz

Kreis Segeberg. Die Kommunen wehren sich, schalteten Anwälte ein. Die Amtsfeuerwehr Kisdorf stieg sogar aus Protest aus einer der fünf Kreisbereitschaften aus. Auch Mözens Bürgermeisterin Sabine Meyer ist sauer. Die Gemeinde, formal die Hüterin des Brandschutzes, hatte der Feuerwehr 2015 für 115000 Euro einen neuen Wagen gekauft. Der Kreis bewilligte einen Zuschuss von 22000 Euro – und zahlte ihn dann nicht. Die Vergabe sei fehlerhaft gewesen, hieß es.

 So hatte Mözen bei den Ausschreibungsunterlagen nicht darauf geachtet, dass „gleichwertig“ und „baugleich“ nicht dasselbe ist. Was Meyer besonders ärgert: Der Kreis habe der Mözener Feuerwehr nicht geholfen, als diese vorab die Unterlagen vom Kreis prüfen lassen wollte. Dafür, so der Kreis, sei er nicht zuständig. Später dann hätten die Prüfer des Kreises Fehler bei der Vergabe beanstandet.

 Dabei hatte sich Mözen Mühe gegeben, zwei Jahre geplant und externe Berater eingeschaltet. Dennoch lehnte der Kreis den Zuschuss ab. Meyers Fazit: „Das ist was für Fachjuristen.“ Die Prüfer hätten mitgeteilt, dass im Kreis Segeberg praktisch jedes Vergabeverfahren beim Kauf von Feuerwehrwagen fehlerhaft sei. „Da ist im System was verkehrt“, meint Meyer.

 Allein sieben Wagenkäufe stehen beim Amt Bad Bramstedt-Land auf der Kippe, und damit Zuschüsse von 260000 Euro, erklärt Amtsleiter Christian Stölting.

 Mal sei unwissentlich eine Leistungsbeschreibung falsch gewesen, mal eine Frist nicht eingehalten worden, mal hätte EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Dies seien Feinheiten, die nur Fachleute hätten kennen können. Diese gebe es weder bei Amtsverwaltungen noch beim Kreis. „Wir sind auf weiter Flur alleingelassen worden.“

 Ein weiteres Problem: Die Kommunen und externe Berater stützen sich auf die Leistungsverzeichnisse, also die Wünsche der Feuerwehren. Und die sind oft so speziell, dass die Bestellung mitunter auf nur einen Anbieter hinausläuft und damit keinen Wettbewerb um den Preis schafft – und gegen Feinheiten des Vergaberechts verstößt.

 Kreissprecher Gernot Schramm weist die Kritik zurück. Zu 13 Kommunen und Ämtern laufen Verfahren, rückwirkend bis 2006. Sie hätten „gegen zwingende vergaberechtliche Vorschriften in schwerwiegender Weise verstoßen“. Rechtlich müsse der Kreis deshalb „die Zuwendung vollständig zurückfordern.“ Die Kommunen könnten klagen. Das zurückgeforderte Geld sei für die Wehren nicht verloren, sondern stehe für künftige Zuschüsse zur Verfügung. Der Kreis überlege, wie er den Kommunen helfen dürfe, „ohne selbst in rechtlichen Interessenkonflikt zu geraten“.

 Das tröstet die Kisdorfer Amtswehr nicht. Der Kreis forderte den Zuschuss von 55000 Euro für den Kauf eines Amtseinsatzleitwagens und eines Löschfahrzeuges der Wehr Sievershütten zurück. „Der Frust unter den Feuerwehrleuten ist groß“, sagt Amtswehrführer Michael Henning aus Stuvenborn. Die Amtswehr erklärte ihren Rücktritt aus der Bereitschaft, einem freiwilligen Team für größere Einsätze wie beim Hochwasserschutz. „Wir wollen ein Zeichen setzen und machen nicht mehr mit, so lange die Sache nicht geklärt ist.“

 Kreiswehrführer Holger Gebauer (Kaltenkirchen) kann den Ärger nachvollziehen. Eigentlich sei der Kauf von Wagen und Ausrüstung eine Verwaltungssache, nicht der Feuerwehren. Aber diese seien die Betroffenen. Deshalb werde eine Landesarbeitsgruppe gebildet, der er angehören werde. Denn auch in anderen Kreisen gibt es Probleme.

 Nach Informationen von Christian Stölting, der auch Kreisvorsitzender des Gemeindetages ist, zeichnet sich eine Lösung für Segeberg ab. Der Kreis wolle einen Rahmenvertrag mit einer Fachkanzlei abschließen. Deren Rat könnten die Gemeinden bei Ausschreibungen einholen.

 Der Pferdefuß: Sie müssten die Anwälte bezahlen. Stölting geht von mindestens 5000 bis 10000 Euro pro Fall aus – so viel wie mancher Zuschuss einbringt.

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Gerrit Sponholz
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