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DRK verliert Rettungsdienst

Kreis Segeberg DRK verliert Rettungsdienst

Die Entscheidung ist praktisch gefallen: Ab 2019 wird der Rettungsdienst im Kreis Segeberg von der gemeinnützigen GmbH Rettungsdienst Kooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH) übernommen. Der Vertrag mit dem DRK läuft Ende 2018 aus. Rettungswachen, Fahrzeuge, Sachmittel und Personal übernimmt die RKiSH.

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Es wäre das Ende einer engen Zusammenarbeit: Seit Jahrzehnten hat der Kreis das DRK mit dem Rettungsdienst beauftragt. Früher waren die Landräte auch DRK-Kreisvorsitzende.

Quelle: Gerrit Sponholz

Kreis Segeberg. „Sie wissen nicht, was sie tun.“ Kopfschüttelnd verließ DRK-Vorstandschef Stefan Gerke die Sitzung des Kreisordnungsausschusses am Montagabend in Bad Segeberg.

 Zuvor hatten die Fraktionen mit großer Mehrheit dem Wechsel zugestimmt und ihn dem Kreistag für seine Dezember-Sitzung empfohlen. Nur die CDU-Fraktion war dagegen, aber gespalten. Ein Teil mit Henning Wulf als Wortführer wollte die Aufgabe beim DRK belassen. Sönke Siebke und Angelika Hahn-Fricke allerdings enthielten sich. Vergeblich hatten zuvor viele der rund 20 anwesenden DRK-Rettungsdienstmitarbeiter in Wortmeldungen Zweifel an der Notwendigkeit einer Kündigung und Sorgen um ihren Arbeitsplatz geäußert.

 „Wir lassen Sie nicht im Regen stehen“, versicherte Raimund Schulz (Grüne) den Mitarbeitern. „Sie werden als RKiSH-Mitarbeiter gewinnen, wären dann öffentlich Bedienstete.“ Denn die RKiSH ist eine Kooperation der bislang vier Kreise Steinburg, Pinneberg, Dithmarschen und Rendsburg-Eckernförde.

 Alle Politiker betonten: Die Arbeit des DRK - und des Vereins Krankentransporte, Behinderten- und Altenhilfe (KBA) aus Norderstedt - sei sehr gut. Allerdings gab es große Zweifel, ob die bisherige Vertragskonstruktion dem aktuellen Recht entspricht und ob die Fehler zu heilen wären.

 Beides wurde von der Kreisverwaltung verneint. „Ein ,Weiter so’ geht nicht!“, machte Landrat Jan Peter Schröder klar. Heino Ringel vom Rechnungsprüfungsamt beim Kreis war noch deutlicher: Die bisherigen Verträge sind rechtswidrig. „Das schreiben wir in unseren Prüfberichten seit sechs Jahren. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf rechtmäßige Verträge.“

 In Unterlagen der Verwaltung werden Details genannt: Der Kreis habe zu wenig Kontrolle über den Rettungsdienst. Die Abrechnung laufe formal nicht wie sie sollte. Es gebe Probleme mit dem Vergaberecht.

 Die Verträge waren sogar schon 2007 vom Kreis gekündigt worden und wurden nur noch Dank einer Nachfolgeregelung praktisch weiterhin angewandt. Sie können nicht auf das aktuelle Recht angepasst werden, sagte Prüfer Heino Ringel. Der Kreis dürfe den Auftrag aus rechtlichen Gründen auch nicht mehr direkt an DRK und KBA vergeben. Ein Grund: Hinter dem KBA stecke die Falck-Gruppe, also ein gewerbliches, nicht gemeinnütziges Unternehmen.

 Die Kreisverwaltung hatte deshalb Alternativmodelle zu der bisherigen Konstruktion geprüft. Bei einer Ausschreibung etwa wäre die Unsicherheit groß, wer bester Bieter werde. Als Kreis selbst den Rettungsdienst zu organisieren, wäre mit großem Aufwand verbunden. Und an einer Kooperation mit östlichen Nachbarkreisen hätten diese das Interesse verloren. Bleibe nur der Beitritt zur RKiSH.

 Henning Wulf von der CDU hielt dagegen. Er sagte wie zuvor schon DRK und KBA, die „Bereichsausnahme“ erlaube rechtlich sehr wohl, dass der Kreis den Rettungsdienst wie bislang direkt ans DRK vergibt. Es arbeite auch günstiger als die RKiSH und besitze einen ehrenamtlichen Unterbau.

 Landrat Jan Peter Schröder (parteilos) widersprach. Die RKiSH arbeite nicht unwirtschaftlich. Sonst würden die Krankenkassen deren Arbeit gar nicht bezahlen. Im Übrigen gebe es für den Kreis Segeberg als letztlich Verantwortlichen des Rettungsdienstes kein finanzielles Risiko. Keiner der bislang vier Träger-Kreise von der RKiSH habe jemals Geld nachschießen müssen.

 „Letztlich ist das eine Vertrauensfrage“, räumte Martin Ahrens (SPD) in der Diskussion ein. Glaube man der Rechtsauffassung des Kreises oder der von DRK und KBA.

 Die große Mehrheit im Ausschuss folgte dem Vorschlag der Verwaltung. Außerdem empfahlen die Politiker, bei den Übergangsverhandlungen die Betriebsräte von DRK und KBA sowie deren Vereinsführungen miteinzubeziehen.

 Nur die CDU wollte am DRK festhalten. Allerdings gibt es in der 25-köpfigen Kreistagsfraktion drei Abgeordnete, die den Rettungsdienst lieber dem RKiSH übertragen wollen.

 Der Landesrechnungshof dürfte den Beitritt Segebergs mit Wohlgefallen sehen. 2011 hatte er der RKiSH ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. „Gelungene Kooperation, hochprofessionell, effektiv, transparent.“

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Ein Artikel von
Gerrit Sponholz
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