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Verdi erteilt WZV-Plänen eine Abfuhr

Kreis Segeberg Verdi erteilt WZV-Plänen eine Abfuhr

Es rumort kräftig im Wege-Zweckverband (WZV). Über die künftige Struktur des Müllentsorgers im Kreis Segeberg streiten sich WZV und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Es geht um Gebührenbescheide, Pläne für eine neue Tochterfirma des WZV und unterschiedliche Entlohnungen von WZV-Beschäftigten.

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Rund 300 Beschäftigte arbeiten für den Wege-Zweckverband, der eine zweite Tochterfirma gründen will. Seinen zentralen Betriebshof hat er in Bad Segeberg.

Quelle: Gerrit Sponholz

Kreis Segeberg. Einig sind sich beide Seiten: Die bisherige Konstruktion des WZV ist aus rechtlichen Gründen nicht haltbar. Derzeit ist die Arbeit beim WZV geteilt, der von 94 Städten und Gemeinden des Kreises getragen wird. Nur Norderstedt ist von allen Kreiskommunen nicht Mitglied.

 Der Verband entsorgt im hoheitlichen, öffentlichen Bereich und gewerblich auf bestimmten Feldern für Privat- und Firmenkunden den Müll, hält Dorfkanalisationen instand, pflegt Gewässer wie Teile der Trave und baut das Glasfasernetz für schnelle Internetanschlüsse aus.

 Ein Teil der 300 Beschäftigten arbeitet direkt für den WZV. Diese Arbeitnehmer erhalten den öffentlichen Tarif. Andere WZV-Beschäftigte arbeiten für eine WZV-Tochterfirma und bekommen den schlechteren Branchentarif.

 Nun plant der WZV eine weitere Tochterfirma. Zugleich soll ein Teil der Beschäftigten vom privaten in den öffentlichen Tarif wechseln. „Damit ist die bestmögliche Arbeitsplatzsicherheit garantiert“, schreiben WZV-Chef Jens Kretschmer und die Vorsitzenden der wichtigsten WZV-Gremien, die Bürgermeister Gerd Lentföhr (Seedorf) und Dr. Beatrix Klüver (Tensfeld).

 „Kein Mitarbeiter wird schlechtergestellt“, betonen die WZV-Führungskräfte. Ziel sei es, gleichermaßen die Interessen der Mitgliedsgemeinden, der Kunden und der Beschäftigten zu wahren und zu „wirtschaftlich ausgewogenen Rahmenbedingungen zu arbeiten.“ Andernfalls befürchtet der WZV, wegen der Marktkonkurrenz Jobs zu verlieren.

 Verdi-Gewerkschaftssekretär Andreas Wübben lehnt die neue Konstruktion ab. Schon jetzt sei der WZV verschachtelt gebaut, Kosten und Umsätze nicht genau zuzuordnen. „Die Kalkulation der Entgelte ist mehr als ungenau und könnte vom Gebührenzahler angegriffen werden.“ Dies könne den WZV in seinem Bestand gefährden.

 Auch mit einer neuer Tochterfirma würde die „rechtlich fragwürdige Verzahnung der Gesellschaften beibehalten.“ Sie würde bundesweit einmalig sein. Und weiterhin würden Beschäftigte für die gleiche Arbeit unterschiedlich bezahlt. Die rechtlichen Risiken blieben.

 Einzige Lösung sei laut Wübben, dass alle Beschäftigen beim WZV direkt beschäftigt sind und den öffentlichen Tarif erhalten. Verdi-Anwalt Norbert Diercks aus Lübeck fühlt sich vom WZV sogar „etwas hinters Licht geführt.“ Denn diese Alternative habe der WZV „nicht weiter durchleuchtet“ und geprüft.

 Sollte die WZV-Versammlung der Kommunalvertreter am 6. Dezember beschließen, doch eine neue Tochterfirma zu gründen, kündigte Wübben einen Vorstoß an. Dann müsse über einen Überleitungs- und Beschäftigungssicherungstarifvertrag verhandelt werden.

 Rechtlich scheint dem Umbau nichts im Wege zu stehen. Die Kommunalaufsicht des Kreises sieht nach eigenen Angaben „keine vergaberechtlichen und kommunalwirtschaftsrechtlichen Probleme“.

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Ein Artikel von
Gerrit Sponholz
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