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Gemeinden müssen Zuschüsse zurückzahlen

Kreis Segeberg Gemeinden müssen Zuschüsse zurückzahlen

Das Verwaltungsgericht Schleswig sprach ein Machtwort. Der Kreis darf seinen Zuschuss, den er Armstedt für einen neuen Feuerwehrwagen gezahlt hat, nicht von der Gemeinde zurückfordern, ähnliche Zuschüsse für Großenaspe, Hasenkrug, Sievershütten und dem Amt Kisdorf aber sehr wohl.

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2008/2009 erwarb Großenaspe ein neues Feuerwehrauto. Das Problem: Die Gemeinde kaufte beim Anbieter, der am schnellsten liefern konnte, weil das Vorgängerfahrzeug Totalschaden erlitten hatte. Der Kreis kritisiert, die Gemeinde hätte den Kauf ausschreiben müssen, und forderte einen Zuschuss zurück.

Quelle: Uwe Straehler-Pohl

Kreis Segeberg. Eigentlich stehen allen fünf klagenden Gemeinden die Zuschüsse zu, insgesamt rund 200000 Euro. Das Geld stammt aus Einnahmen der Feuerschutzsteuer. Sie wird dafür verwandt, den Brandschutz zu verbessern.

Kreis kritisierte Feuerwehrautokäufe

Das Geld hatte der Kreis zunächst gezahlt. Doch später war sein Rechnungsprüfungsamt bei der Überprüfung dieser und vieler anderer Feuerwehrautokäufe auf Unstimmigkeiten gestoßen. Der Hauptvorwurf: Die Gemeinden hätten gegen Vergaberecht verstoßen. Aufträge seien nicht an den billigsten Anbieter vergeben worden. Oder die Feuerwehren hätten gekauft, nicht wie vorgeschrieben die Gemeinden. Außerdem sei mit Anbietern nachverhandelt worden.

Fachleute schütteln mit dem Kopf

Christian Stölting, Leiter des Amtes Bad Bramstedt-Land, kann die Verwunderung vieler Bürgermeister über die Spitzfindigkeiten des Kreises nachvollziehen, etwa die Kritik an Großenaspe. Die Gemeinde habe 2008/2009 ein Löschfahrzeug für 188500 Euro gekauft und 56000 Euro Zuschuss erhalten. Das Geld habe der Kreis später zurückgefordert. Der Vorwurf: Die Gemeinde habe nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern sich für ein schnell lieferbares Fahrzeug entschieden. Das musste es, weil das Vorgängerfahrzeug einen Totalschaden hatte. „Die Gemeindewehr benötigte schnellstmöglichen Ersatz für Rettungseinsätze auf der A7.“

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Ein Artikel von
Gerrit Sponholz
Segeberger Zeitung

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