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Kreisverwaltung will mehr Geld

Höhere Kreisumlage? Kreisverwaltung will mehr Geld

Mit massiven Einschnitten müssen die 95 Gemeinden und Städte rechnen. Der Kreis Segeberg erwägt, ab nächstem Jahr seine Umlage zu erhöhen, die die Kommunen an ihn zahlen müssen. Bis zu 8,1 Millionen Euro mehr müssen sie möglicherweise abgeben. Zwei Gründe: Der Kreis ächzt immer stärker unter Kosten für die Jugendhilfe und für die Betreuung der Asylbewerber.

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Landrat Jan Peter Schröder plant eine Erhöhung der Kreisumlage um bis zu drei Prozentpunkte.

Kreis Segeberg. Landrat Jan Peter Schröder (parteilos) rechnet für 2016 mit einem Loch im Kreishaushalt von 12 Millionen Euro. Zu Grunde gelegt ist ein Zustrom von 4000 neuen Asylbewerbern, nach 2600 in diesem Jahr. Die Folge: Im nächsten Jahr muss der Kreis für Lebensunterhalt, Unterkunft und Hilfen bei Krankheit für Asylbewerber rund 20 Millionen Euro ausgeben. Vor einem Jahr war nur mit einer Belastung von knapp 6 Millionen Euro gerechnet worden.

 Zwar übernimmt das Land 70 Prozent der Kosten. Und der Bund will einiges erstatten, allerdings über den Umweg Land Schleswig-Holstein. Ob es das Geld an seine Kommunen weiterreicht, ist aber unklar. Dennoch hat Schröder die erwarteten 2,7 Millionen Euro vom Bund schon als Einnahme eingerechnet.

 Immer drängender wird auch das Problem mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Sie werden vom Jugendamt in Pflegefamilien oder Jugendhilfeeinrichtungen vermittelt. Die Kosten werden von anderen Stellen später erstattet. Aber der Kreis muss das Geld erst mal auslegen.

 Und nicht zuletzt will die Kreisverwaltung ihr Personal um rund 30 Stellen aufstocken, unter anderem begründet mit der Flüchtlingsbetreuung.

 Bevor der Kreistag im Dezember einer höheren Kreisumlage zustimmen kann, müssen die Kommunen zuvor zwingend angehört werden. Dieses Verfahren will Schröder starten. Der Kreishauptausschuss berät nächste Woche darüber.

 Ob die Umlage erhöht wird und wenn ja, um wie viel, sei offen, sagt CDU-Fraktionschef Claus Peter Dieck. „Das kommt einem Blick in die Glaskugel gleich.“ Zu viel sei im Fluss oder noch ungeklärt. Außerdem müssten auch die Städte und Gemeinden ihre Lasten tragen. Sie gelte es mit denen des Kreises abzuwägen. SPD-Fraktionschefin Edda Lessing bremst ebenfalls. Auch die Kommunen müssten viel ausgeben.

 Bad Segeberg beispielsweise müsste nach derzeitigem Stand 2016 rund 6 Millionen Euro am Kreisumlage abführen, bei einer Erhöhung - im Gespräch sind drei Prozentpunkte - wäre es eine halbe Million Euro mehr.

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Ein Artikel von
Gerrit Sponholz
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