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Eine „historische Herausforderung“

Kreistag Segeberg Eine „historische Herausforderung“

Alle Fraktionen in der Kreistagssitzung in Bad Segeberg waren sich einig: Der Aufwand, Kindern und Jugendlichen in Krisen sowie Asylbewerbern zu helfen, explodiert geradezu. Um die Krisen zu bewältigen, erhält die Kreisverwaltung 2016 viel Geld und viel neues Personal.

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Den Kreishaushalt mit 46 neuen Stellen für die Kreisverwaltung billigte der Kreistag nach sachlicher Debatte einmütig.

Quelle: Gerrit Sponholz

Kreis Segeberg. Die Fraktionschefs ergingen sich in Superlativen. Der Kreis stehe vor „Herkulesaufgaben“ (Claus-Peter Dieck, CDU), in einem „existenziellen Sturm“ (Wolfgang Schnabel, FDP) und vor einer „historischen Herausforderung“ (Arne Hansen, Grüne).

 Ohne große Vorbereitung sei der Kreis von der massiven Zuflucht von Asylbewerbern überrascht worden, sagte der parteilose Landrat Jan Peter Schröder. „Wir haben es aber 2015 geschafft, 2500 neue Flüchtlinge unterzubringen.“ Das sei eine große Leistung von ehrenamtlichen Helfern, Verwaltungen und Politik. 2016 würden 4000 neue Asylbewerber erwartet. „So viele können wir nicht jedes Jahr integrieren. Das übersteigt unsere Kräfte.“

 Der Kreistag billigte 32,5 neue Stellen für die Betreuung der Asylbewerber. Nach Abzug von Zuschüssen muss der Kreis rund 11 Millionen Euro allein für diese Aufgabe aufbringen. Weitere 14 Stellen wurden wegen zunehmender anderer Verwaltungsarbeit genehmigt.

 Für Investitionen und das dünne Eigenkapital bleibt wenig übrig. 6,9 Millionen Euro steckt der Kreis in seine Straßen, in Computertechnik, Berufsbildungszentren, Digitalfunk und Kindergärten. Hinzu kommen Investitionen des bislang ausgelagerten Gebäudemanagements, das wieder in die Kreisverwaltung eingegliedert wird. Unter dem Strich muss der Kreis 3,1 Millionen Euro neue Schulden machen.

 Die große Mehrheit im Kreistag entschied sich dagegen, die Gemeinden und Städte über eine höhere Kreisumlage an den Mehrkosten zu beteiligen. Schröder will aber Anfang 2016 mit ihnen über die Lastenverteilung sprechen.

 Dieck sagte, die Kommunen hätten selbst hohe Flüchtlingskosten und investierten in diesem Bereich über 10 Millionen Euro. „Das dürfen wir nicht gefährden.“ Eine höhere Kreisumlage wäre deren „Todesstoß“, warnte auch Toni Köppen (Piraten).

 SPD-Fraktionschefin Edda Lessing plädierte dagegen für zwei leichte Erhöhungen der Umlage in 2016 und 2017. „Dann wären wir mit der Quote wieder auf dem früheren Stand.“ Das Kreisdefizit solle doch nur Druck auf Land und Bund ausüben, sagte Lessing; das sei ein taktisches Spiel. Auch Heinz-Michael Kittler (Linke) forderte eine Erhöhung. Henning Wulf (CDU), Vorsitzender des Hauptausschusses, hielt den Kreis in der Flüchtlingsarbeit für gut aufgestellt. Er sorgte sich aber um die Sozialsysteme. Sie würden dauerhaft belastet.

 Bei nur drei Enthaltungen stimmte der Kreistag dem Haushalt 2016 zu. Arne Hansen von den Grünen staunte: „Mich erschlägt so viel Konsens!“

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Ein Artikel von
Gerrit Sponholz
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