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Ampel-Projekt floppte

B206 in Segeberg Ampel-Projekt floppte

Ein Versuch des Landes, die Polizei von Begleitfahrten zu Schwertransporten auf der B206 zu entlasten und diese Arbeit Privatfirmen zu übertragen, ist gescheitert. Das Pilotprojekt im Kreis Segeberg sollte mindestens ein Jahr laufen. Mangels Nachfrage wurde es nach wenigen Monaten vorzeitig beendet. Die Skepsis der Segeberger Polizei wurde damit bestätigt.

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Die Behelfs-Ampelanlagen an der B206 bei Bad Segeberg und Bad Bramstedt für die Steuerung von Schwertransporten standen nur kurz.

Quelle: Gerrit Sponholz

Kreis Segeberg. Das Land kassiert zwar ordentlich Gebühren von den Schwertransportfirmen, Zigtausende Euro pro Monat. Doch die Beamten sind durch die Schwertransporte, meist im Nachtdienst, stark belastet. Die Segeberger Polizei teilt sich die Arbeit mit einigen Teams aus der übrigen Landespolizei. Die Hauptroute von Schwertransporten liegt im Kreis Segeberg, meist sind es Teile von Windkraftanlagen. Sie werden über die A20, Bad Segeberg und die B206 zur A7-Anschlussstelle Bad Bramstedt geführt, von wo die Reise weiter an die Nordseeküste geht. Zwischen 100 und 200 Schwertransporte queren Segeberg pro Monat.

 Bislang musste die Polizei alle Transporte begleiten, unter anderem, weil zwei Mal der Gegenverkehr gestoppt werden musste, damit die breiten Lkw-Ladungen die Kurven bekamen: Beim Übergang der A20 auf die B206 östlich von Bad Segeberg und an der Autobahnauffahrt auf die A7 bei Bad Bramstedt. Das Anhalten ist eine hoheitliche Aufgabe und der Polizei vorbehalten. Das Pilotprojekt sollte einen legalen Ausweg öffnen: Nicht Beamte, sondern Ampeln stoppen den Gegenverkehr. Und diese darf eine Verkehrssicherungsfirma bedienen.

 Das Land suchte sich einen Betrieb aus. Der Pilotversuch startete am 15. Januar. Doch nur zwei Speditionen riefen bis zum 6. Mai an, um das neue Angebot zu nutzen – die rund 600 anderen Schwertransporte in dieser Zeit wurden weiterhin von der Polizei begleitet. Zwingend, denn fast alle Lastzüge waren breiter als 3,80 Meter oder länger als 45 Meter. Weil die B206 nur 6,50 Meter breit ist, muss die Polizei weiter während der Transportfahrt Gegenverkehr vor der Überbreite warnen.

 Anfang Mai wurde das Pilotprojekt beendet, sagt Harald Haase, Pressesprecher des Landesverkehrsministeriums. Er sieht jetzt das Bundesverkehrsministerium in der Pflicht. Es müsse das Verkehrsrecht ändern und Privatfirmen gestatten, überbreite Schwertransporte zu begleiten.

 Das Bundesverkehrsministerium vertröstet: „Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Vorsitz Bayerns wird sich mit den rechtlichen Fragestellungen zur Beleihung von Privaten im Rahmen der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten befassen.“

 Das hakt beim Bund doch schon seit 2002, winkt Klaus J. Harm ab, der wohl erfahrenste Transportbegleiter bei der Polizei Segeberg. Er hat eine andere Idee. In wenigen Wochen wird er pensioniert. Gemeinsam mit anderen Ex-Polizisten könnte er vom Land zum „Hilfsbeamten der Polizei“ ernannt werden. Das sei laut Landespolizeiorganisationsgesetz möglich, sagt Harm. Die Gruppe würde dann, als Zivilisten im staatlichen Auftrag, die bisherige Arbeit weiterführen. „Wir hätten die gleichen Rechte wie die Polizei, aber ohne Waffen zu tragen. Aber die spielen bei Schwertransporten ja sowieso keine Rolle.“

 Die Idee habe er Ende 2014 und vor wenigen Wochen erneut ans Land herangetragen. Eine Antwort stehe noch aus.

 Harm wird wohl scheitern. Auf Anfrage der SZ macht das Landesinnenministerium klar: „Dem Antrag wird keine Chance eingeräumt.“ Zwar dürfe das Land Hilfsbeamte den Straßenverkehr überwachen und regeln lassen. Das sei aber auf Arbeiten wie die von Politessen gemünzt, nicht auf „gewichtigte staatliche Hoheitsaufgaben“ wie Straßensperrungen bei Schwertransporten. Dies wäre Privaten nur möglich, falls der Bund das in einem Gesetz neu regele. „Dieser Weg ist angeschoben.“ Mit anderen Worten: Alle warten auf Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Sie wird sich mit dem Thema erstmals am 23. Juni befassen.

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Ein Artikel von
Gerrit Sponholz
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