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Ist der Levo-Park am Ende?

Bad Segeberg Ist der Levo-Park am Ende?

Die verhärteten Fronten zwischen Investor und Kommunalpolitik können zu einem schnellen Ende des Levo-Parks in Bad Segeberg führen. Die vorläufige Nutzungsgenehmigung läuft zum 31. Dezember aus. Eine Verlängerung plant der Kreis nur, wenn zügig ein Bebauungsplan entwickelt wird. Daran scheiden sich die Geister.

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Muss das Schild bald abgebaut werden? Der Kreis Segeberg droht, die Planungen zu stoppen.

Bad Segeberg. Das Problem: Die Investoren um Ulf Wachholtz wollen neben (unstrittigen) Gewerbeansiedlungen auch Einzelhandel und Wohnen auf den 30-Hektar-Gelände realisieren. Speziell die bis zu 12000 Quadratmeter an Verkaufsflächen für den Handel wollen etliche Kommunalpolitiker nicht erlauben, zumal einige örtliche Unternehmer dagegen Sturm laufen. Sie befürchten erhebliche Nachteile für die Innenstädte von Bad Segeberg und Wahlstedt.

 Am 8. Dezember soll die Vollversammlung des Zweckverbandes Mittelzentrum (je vier Vertreter aus Bad Segeberg, Wahlstedt, Fahrenkrug und Schackendorf) darüber entscheiden, ob ein Flächennutzungsplan aufgestellt wird. Er ist Grundlage für einen Bebauungsplan, über dessen Inhalte dann allein Bad Segeberg zu befinden hat. Wahlstedt hat seine Ablehnung schon angekündigt, die Dörfer haben sich im vorbereitenden Planungsausschuss enthalten, und auch aus Bad Segeberg kommen kritische Stimmen.

 Der Kreis wartet, wie Sprecher Gernot Schramm gestern mitteilte, die Sitzung des Zweckverbandes ab. „Anschließend wird der Kreis die dann verbindlich bestehende Sach- und Rechtslage zu bewerten und über die weitere Vorgehensweise konkret zu entscheiden haben.“ Es werde hierbei von Bedeutung sein, ob zumindest der F-Plan in Richtung gewerbliche Nutzung geändert wird. Derzeit ist das Gelände nur für „Sondernutzung Verteidigung“ zugelassen. Die rund hundert Betriebe, die sich auf dem Grundstück niedergelassen haben, dürfen das nur aufgrund der vorläufigen Nutzungsgenehmigung.

 Sollte der Zweckverband am 8. Dezember nicht abschließend entscheiden, wäre laut Schramm „aus Sicht des Kreises zumindest eine Zielaussage zu Gunsten einer gewerblichen Entwicklung erforderlich“. Landrat Jan Peter Schröder hatte in den vergangenen Monaten deutlich gemacht, dass es ohne planerische Fortschritte schwer wird, die Nutzungsgenehmigung zu verlängern. Sollte das nicht passieren, gäbe es für die Unternehmen im Levo-Park keine Zukunft. Kernfrage wird nun sein, ob sich Investor und Kommunalpolitik auf einen wie auch immer gearteten Kompromiss einigen können.

 Auf ein Aufweichen der Fronten ist allerdings nicht zu erkennen. Ulf Wachholtz hat über seinen Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Hopp eine Wiederholung der Planungausschuss-Sitzung des Zweckverbandes gefordert, in der es zur Ablehnung des F-Plans gekommen war. Begründung: Die Abwägung von Anregungen und Bedenken sei nicht ordnungsgemäß erfolgt.

 „Der Sitzungsverlauf ließ nicht erkennen, welcher Tagesordnungspunkt aufgerufen war“, tadelt Hopp. „Vor allem aber hat keine inhaltliche Befassung der Ausschussmitglieder mit den eingegangenen Stellungnahmen und der dazu vom Planungsbüro Steinebach erstellten Abwägungstabelle stattgefunden.“ Das sei solch einem Millionenprojekt nicht angemessen und rechtlich keine gültige Grundlage für das weitere Verfahren.

 Zudem hatten mehrere Unternehmer (nach Erlaubnis durch Ausschussvorsitzenden Thomas Vorbeck) lebhaft an der Diskussion teilgenommen. Um das in einer erneuten Runde zu verhindern, fordert Hopp im Namen seines Mandanten Wachholtz, die neue Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten.

 Dieses Ansinnen wurde von Bürgermeister Dieter Schönfeld umgehend zurückgewiesen. Die Beratung über einen Flächennutzungsplan habe öffentlich zu erfolgen. „Es ist zu keiner Rechtsverletzung gekommen“, sagt Schönfeld. „Die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein schreibt lediglich vor, dass die Beschlüsse der Verbandsversammlung durch den Ausschuss vorbereitet werden müssen. Es bleibt dem Ausschuss überlassen, wie er seine Vorbereitungspflicht wahrnimmt.“ Auch Vorsitzender Thomas Vorbeck sagt zu einer erneuten Ansetzung der Sitzung: „Auf keinen Fall! Es ist alles vernünftig und ordentlich abgelaufen.“

 Die Zweckverbandsversammlung ist am 8. Dezember in ihrer Entscheidung frei. Sie muss sich nicht an die ablehnende Empfehlung des Planungsausschuss halten. Erfahrungsgemäß passiert dies jedoch häufig.

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