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Mehrheit für Tempo 30

Großenaspe Mehrheit für Tempo 30

Die Idee, bei den Bürgern der Gemeinde durch mehr Basisdemokratie ein höheres Interesse an der Kommunalpolitik zu erreichen, hat offenbar nicht so richtig gezündet. An einer Umfrage zur Verkehrspolitik beteiligten sich nur gut 37 Prozent der Wahlberechtigten.

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Friedrich-Karl Ulrich (SPD) machte in der Gemeindevertretung mit einem Schild darauf aufmerksam, für wen die Tempo-Reduzierung gedacht ist.

Großenaspe. Auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung stellte Holger Altenscheid (BfB) als Sprecher einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe das Ergebnis vor.

 Gefragt wurden die Bürger, ob in 32 Straßen in Großenaspe selbst und neun weiteren in den Ortsteilen Frei-Weide und Brokenlande Tempo-30-Zonen eingerichtet werden sollen. Abstimmungsberechtigt waren alle wahlberechtigten Großenasper ab dem 16. Lebensjahr. 882 von 2366 Bürgern nahmen an der Umfrage teil. Davon waren knapp 67 Prozent, das sind 588 Bürger, für die Verkehrsberuhigung, 294 dagegen.

 Für die dreiköpfige Wählergemeinschaft Bürger für Bürger (BfB) als Initiatoren gibt es daher keine zwei Meinungen: „Jetzt ist es an den Gemeindevertretern, den Willen der Einwohner umzusetzen“, forderte Holger Altenscheid. Auch die SPD mit ihren drei Mitgliedern sieht das Ergebnis als eindeutigen Auftrag, tätig zu werden. Die BfB hatte zur Gemeindevertretersitzung gleich einen Antrag mitgebracht.

 Doch ganz so schnell, wie es sich die sechs Gemeindevertreter von BfB und SPD vorstellten, wird die Idee nicht in die Tat umgesetzt. „Ich sehe das Ergebnis mit 37 Prozent Beteiligung nicht so euphorisch“, hielt Eggert Stölting von der CDU dagegen. Bevor seine Fraktion zustimme, sollten zuerst die Kosten von der Amtsverwaltung ermittelt werden, sagte er. Der Bürgerwille sei „kein Freifahrschein“ für die Umsetzung, wenn die Kosten nicht feststünden, betonte er. Auch Ronald Krüger (CDU) konnte sich für die Verkehrsberuhigung nicht erwärmen: „In einer 30-Zone haben die Anwohner ein Recht darauf, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auch durchgesetzt wird“, das sei aber kaum zu gewährleisten. Bürgermeister Torsten Klinger verwies darauf, dass es bei einer Abstimmung zur Windkraft in Großenaspe schon mal eine Beteiligung von 70 Prozent gegeben habe. Mit 37 Prozent sei das Interesse an der Verkehrsberuhigung dagegen gering.

 Mit ihren Einwänden brachten Stölting, Eggert und Krüger die Mitglieder von BfB und SPD gegen sich auf. Arne Konrad (BfB) hält das Kostenargument für vorgeschoben. Holger Altenscheid glaubt, dass die Ausgaben für Schilder und Fahrbahnmarkierungen gering seien. Dr. Ronny Niklas (SPD) betonte, dass es schließlich um die mehr Verkehrssicherheit gehe.

 Am Ende blieb es dann aber doch dabei, weil die CDU in dieser Sitzung die Mehrheit hatte: Die Amtsverwaltung erhielt den Auftrag, die Kosten zu ermitteln. In der nächsten Gemeindevertretersitzung wird endgültig über den Antrag zu Tempo-30-Zonen abgestimmt. Sie ist allerdings erst im September.

 Holger Altenscheid (BfB) war damit nicht zufrieden: „Man darf sich nicht über mangelndes Interesse an der Kommunalpolitik wundern, wenn die Kosten über den Bürgerwillen gestellt werden.“ Bei den Bürgern entstehe so der Eindruck, dass „die paar Gemeindevertreter ja doch machen, was sie wollen“.

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