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Schöne Worte – aber noch viele Sorgen

Minister in Bad Segeberg Schöne Worte – aber noch viele Sorgen

Für kritische Fragen gab es am Montag beim Info-Abend zu den Flüchtlingsplänen im Levo-Park Beifall in der Mehrzweckhalle des Städtischen Gymnasiums. Die Besucher wollten von Innenminister Stefan Studt wissen, wie die geplante Erstaufnahme für bis zu 2000 Asylbewerber aussehen soll.

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Musste sich viele kritische Worte anhören: Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt.

Quelle: Sönke Ehlers

Bad Segeberg. Es gab viele beruhigende Worte – aber auch ebenso viele zweifelnde Gesichter. Nur wenige Stühle in der Mehrzweckhalle waren frei geblieben. 1000 Stühle waren aufgebaut, rund 950 waren um 19 Uhr besetzt. Die Veranstaltung ging unter großer Polizeipräsenz über die Bühne. Bürgermeister Dieter Schönfeld ermahnte die Zuhörer, dass die Wortmeldungen „in keinem Fall völkerverhetzend oder rassistisch“ ausfallen dürfen. Das passierte dann auch nicht, doch die Unruhe in der Bevölkerung ist groß.

 Innenminister Stefan Studt warb in seinem Referat um Verständnis dafür, dass die Zahl der Flüchtlinge stark angestiegen ist. Er verwies auf die Bilder von zerbombten Städten und Regionen in Syrien, die in den vergangenen Tagen wiederholt durch die Nachrichten gingen. „Ich kann die Väter und Mütter verstehen, die sagen: Wir müssen uns auf den Weg machen.“

 Im Jahr 2015 kamen laut Studt rund 55000 Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein. Weitere 60000 Menschen durchquerten das nördlichste Bundesland, um in Skandinavien eine neue Heimat zu finden. „Das war eine sehr, sehr dynamische Entwicklung, die niemand voraussehen konnte.“

 Viele Anliegen in der Fragerunde kamen von Fahrenkrugern, deren Dorf sich in unmittelbarer nähe des Levo-Parks befindet. Gleich ein längeres Referat hielt Gemeindevertreter Sebastian Fuß (CDU). „Bei uns wurde leider niemand frühzeitig informiert.“ Erst auf Druck der Bevölkerung habe es nun diese Veranstaltung gegeben. „Wir wussten bis 19 Uhr nicht, was sich im Levo-Park entwickelt.“ Außerdem bemängelte er, dass der Ein- und Ausgang zur Flüchtlingsunterkunft durch das „Nordtor“ an der Kreisstraße am Fahrenkruger Ortseingang erfolgen soll. Fuß wies auf den dunklen Radweg hin und darauf, dass dort Tempo 100 erlaubt ist.

 Der Innenminister konterte ein wenig angefressen, dass solch ein Info-Abend an allen Standorten derartiger Unterkünfte stattfindet, sobald es „zeitlich relevant“ sei. „Da brauchen wir keine Aufforderung von Ihnen oder Anderen.“ Weiterhin bat er, den Begriff „Lager“ zu vermeiden und stattdessen den offiziellen Terminus „Landesunterkunft“ zu wählen.

 Die Zufahrt zu nutzen, die direkt neben dem Containerdorf liegt, hält der Landespolitiker für „naheliegend“. Wer das Gelände verlässt, könne sich entweder nach links nach Fahrenkrug orientieren oder nach rechts in Richtung Bad Segeberg. Zudem könne man in den Bus steigen. Anderswo streben viele Flüchtlinge eher in die nächste Stadt, wo es für sie attraktiver ist als in einem Dorf. „Das wird auch hier so sein.“

 Bereits mit dem Kreis Segeberg abgesprochen sei, das Tempo der Kreisstraße 102 auf 70 Stundenkilometer zu reduzieren. Außerdem soll eine „Querungshilfe“ in Form einer Mittelinsel gebaut werden. Es ist sogar eine Senkung auf Tempo 50 in der Überlegung.

 Mehrfach wurden Sicherheitsbedenken angesprochen. Polizeidirektor Andreas Görs verwies wiederholt auf die nicht markant steigenden Fallzahlen. Dr. Johannes Hörnicke, stellvertretender Vorsitzender des Landesamtes für Ausländerfragen betonte, dass es eine genaue Registrierung und medizinische Untersuchung der Asylbewerber schon bei deren Ankunft in Kiel oder Lübeck gebe.

 Zwei Fragesteller wollten auf geplante Flüchtlingsheime in Bad Segeberg eingehen. Hier bat Bürgermeister Schönfeld um Verständnis dafür, dass allein die Stadt zuständig ist und weder der Innenminister noch die Polizei dazu etwas sagen können. Die Stadtvertretung wird in ihrer März-Sitzung über die Projekte entscheiden. Schon zuvor können Ausschusssitzungen besucht werden.

 Um 21.20 Uhr schloss Bürgermeister Dieter Schönfeld die Sitzung. „Wann passiert es schon dem Herrn Minister und den Herren Polizeidirektoren, dass Ihnen gesagt wird: Ihr braucht mehr Personal! Das wird an die Entscheidungsträger weitergegeben.“

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