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Windpark-Planung auf Null?

Schmalensee grübelt nach OVG-Urteil Windpark-Planung auf Null?

Paukenschlag in der Sitzung des Planungsausschusses der Gemeinde Schmalensee: Die jahrelange Planung für einen Windpark wird möglicherweise neu gestartet. Grund ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig.

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Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig sind die Planungen für einen Windpark – ähnlich wie der Neuengörser auf dem Foto – in Schmalensee erschwert worden.

Quelle: Archiv

Schmalensee. Das Gericht hatte im Januar das Konzept der Landesplanung verworfen. Diese hatte zuvor sogenannte Windeignungsflächen ausgewiesen – und damit auch andere Flächen ausgeschlossen. Eine Neuregelung des Landes gibt es noch nicht.

 Damit steht auch das Windpark-Konzept für das Gebiet bei Schmalensee, Stocksee und Damsdorf auf wackeligen Füßen. Bei den drei Gemeinden sollte nach bisherigen Plänen des Landes auf 196 Hektar ein Windpark gebaut werden dürfen.

 Die Firma Denker & Wulf AG (Sehestedt) hatte als Investor Interesse gezeigt und schon viel Geld in die Planung gesteckt.

 Weil Schmalensee als Gemeinde mitreden wollte, übernahm sie die Bauleitplanung. Danach war allerdings ein Streit über die Höhe der Windkrafträder zwischen der Bürgerlichen Wählergemeinschaft Schmalensee (BWS) und den Bürgern für Schmalensee (BfS) ausgebrochen, der sogar in einem Bürgerentscheid mündete. Die Mehrheit der Einwohner setzte als maximale Höhe für mögliche Windräder 100 Meter fest. Ein Patt zwischen Windpark-Befürwortern und Windpark-Kritikern lähmte den politischen Entscheidungsprozess.

 Damsdorf und Stocksee sind in ihrer Bauplanung mittlerweile weiter. Dort ist bereits festgelegt, dass jeweils zwei 193,5 Meter hohe Windkrafträder gebaut werden dürfen.

 In Schmalensee gibt es aber noch keinen Bebauungsplan. Nach dem Gerichtsurteil fehlt es nun an Rechtssicherheit. Roman Weidlich vom Lübecker Planungsbüro Prokom, der für die Gemeinde Schmalensee die Windparkplanung begleitet, unterbreitete während der Ausschusssitzung im Gemeindesaal deshalb einen Vorschlag. Schmalensee solle das Bauleitverfahren für die Windparkfläche auf seinem Gemeindegebiet erst einmal nicht weiterverfolgen. Besser sei es, es ruhen zu lassen und stattdessen rasch einen Teilflächennutzungsplan mit sogenannten Konzentrationsflächen aufzustellen. Darin würde nur das Thema Windkraftradbau geregelt, und wo gebaut werden dürfte.

 Damit käme Schmalensee einem möglichen Wildwuchs von Windrädern zuvor, sagte Ausschussvorsitzender Christian Detlof (BWS). Denn nach dem Gerichtsurteil könnte theoretisch jeder Landbesitzer jetzt eine Baugenehmigung beantragen.

 Mit einem Teilflächennutzungsplan und den Konzentrationsflächen gäbe es planerische Sicherheit, war der Gedanke. Der neue Plan soll in enger Abstimmung mit der Staatskanzlei und dem Innenministerium erstellt werden. Der Nachteil: Schmalensee müsste in weiten Teilen von vorn mit der Planung beginnen.

 Alle Ausschussmitglieder stimmten dafür, diese zwei Möglichkeiten der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen: An der Eignungsfläche und dem laufenden Verfahren festzuhalten, oder einen Teilflächennutzungsplan aufzustellen. Ob es heißt, alles wieder auf Anfang, entscheidet die Gemeindevertretung wohl am Dienstag, 21. April.

 Unter den 35 anwesenden Bürgern löste der Vorschlag, anders als so manch frühere Diskussion zum Windpark, keinen Protest aus. Es gab nur inhaltliche Nachfragen, und während der Einwohnerfragezeit äußerte sich niemand dazu.

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