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Das Minus schrumpft

Nachtragshaushalt in Bad Segeberg Das Minus schrumpft

Die Finanzlage der Stadt Bad Segeberg ist nach wie vor katastrophal – aber das für 2015 befürchtete Finanzloch ist immerhin rund 800000 Euro kleiner als befürchtet. Statt 5,8 Millionen Euro macht die Stadt „nur“ noch 5 Millionen Euro Verlust.

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Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld: „Eine Hausnummer, die man sich durchaus mal als Erfolg auf der Zunge zergehen lassen kann.“

Quelle: Michael Stamp

Bad Segeberg. „Das ist eine Hausnummer, die man sich durchaus mal als Erfolg auf der Zunge zergehen lassen kann“, sagte Bürgermeister Dieter Schönfeld vor der Stadtvertretung.

 Für die verbesserte Finanzlage sind nach Worten des Verwaltungschefs zwei Faktoren wesentlich: Die Kommune erhält eine unerwartet um 1,2 Millionen Euro höhere Finanzhilfe (sogenannte Schlüsselzuweisungen) aus Kiel, weil sich die Haushaltserlasse beim Land geändert haben und Bad Segeberg nach der Zensus-Auswertung mehr Einwohner hat als zuvor angenommen. Die Hilfsgelder werden pro Kopf bezahlt.

 Außerdem haben die Karl-May-Spiele in der Saison 2014 mit „Unter Geiern – Der Geist des Llano Estacado“ erneut einen Besucherrekord mit fast 330000 Zuschauern aufgestellt; die Gewinne, die die Kalkberg GmbH nach dem Ende der Mittelzentrums-Holding (MZH) nun direkt bei der Stadt abliefert, liegen durch das hohe Ergebnis nun 308000 Euro über dem eingeplanten Wert. Auch Zinseinsparungen haben zur Verbesserung des Haushalts beigetragen. Die Einnahmen steigen insgesamt von rund 29,6 auf 31,3 Millionen Euro.

 Doch auch die Ausgaben sind gestiegen. Sie werden von 35,4 auf 36,3 Millionen Euro. Die Einrichtung eines Familienzentrums und einer Willkommensgruppe bei der städtischen Kindertagesstätte Christiansfelde führt laut Schönfeld zu erhöhtem Personalbedarf. Zudem tauchen die Hallenbad-Mitarbeiter nach dem MZH-Aus nun wieder im städtischen Etat auf. Bezahlt hatte die Stadt sie zuvor allerdings auch – nur eben auf dem Umweg über die Holding.

 Für Sach- und Dienstleistungen stiegen die Beträge um 653000 Euro. „Davon entfallen allein 225000 Euro auf höhere Mietaufwendungen für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen“, schilderte Schönfeld. Zusätzlich kauft und saniert die Stadt für 900000 Euro ein Gebäude, um der steigenden Zahl der nach Deutschland flüchtenden Menschen Herr zu werden.

 Der Anbau der Gemeinschaftsschule am Seminarweg ist mit 400000 Euro vorgesehen. Die Sanierung der Fassade der Dahlmannschulen-Sporthalle schlägt für die Stadt mit 610000 Euro zu Buche. „Dieser Betrag war bereits im Haushaltsjahr 2014 eingeplant“, erläuterte der Bürgermeister. Da sich aber die Höhe des Kieler Zuschusses geändert habe, sei das ganze Vorhaben neu veranschlagt worden. Schönfeld: „Für einige dieser Investitionen konnten Zuweisungen des Landes beantragt werden.“ Für die Asylbewerberunterkunft, die Dahlmannschule und die Sanierung des Rantzau-Obelisken an der Hamburger Straße erwartet er 215000 Euro aus der Landeshauptstadt.

 Nach kontroversen Stellungnahmen der Fraktionen, auf die Bürgermeister Schönfeld mit dem Hinweis entgegnete, dass der Haushalt ausschließlich die bereits getroffenen Beschlüsse der Stadtvertretung und die steigende Zahl der Pflichtaufgaben berücksichtigte, wurde der Haushalt mit 15 Ja- und 10 Nein-Stimmen verabschiedet. Die drei CDU-Mitglieder Ursula Michalak, Thomas Vorbeck und Petra Kröger enthielten sich der Stimme. Der Antrag, den gesamten Haushalt zur erneuten Beratung in die Ausschüsse zurück zu verweisen, war zuvor mit 12 zu 14 Stimmen gescheitert.

 Gegenwind zum Nachtragshaushalt kam vor allem von der Freien Wählergemeinschaft BBS. „Da fehlt mir der unbedingte Willen zum Sparen“, kritisierte stellvertretender Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Fischer. Er räumte allerdings ein, dass ein Teil der zusätzlich eingeplanten Ausgaben „unabdingbar“ sind.

 Teilen der CDU-Fraktion behagte es nicht, dass einige zusätzliche Stellen geschaffen werden. Petra Kröger sprach sich dafür aus, das Thema zurück in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen, damit die Stadtverwaltung dort die Notwendigkeit der Planstellen erklären kann. Diesem Ansinnen folgte die Stadtvertretung aber nicht. Jens Lichte (SPD) hatte die erneute Beratungsrunde zurückgewiesen. „Das ist doch schon alles in den Ausschüssen sehr genau erklärt worden.“

 Bürgermeister Dieter Schönfeld reagierte mit leiser Ironie auf den unterschwelligen Vorwurf, beim Ausgeben der städtischen Finanzen zu großzügig zu sein: „Ich stehe bisher nicht in dem Verdacht, mit Geld verschwenderisch umzugehen.“

 Uneingeschränkte Zustimmung bekam das Rathaus-Team von der SPD-Fraktion. „Es werden in diesem Nachtragshaushalt die richtigen Schwerpunkte gesetzt: Bildung, Soziales und Investitionen“, sagte Dirk Wehrmann. „Wichtig ist, dass investiert und nicht konsumiert wird.“

 Thomas Krüger (Die Unabhängige) vermisste „echte Sparvorschläge“ der Verwaltung. Man müsse auch einmal darüber reden, beispielsweise den Stadtbus abzuschaffen, weil er pro Jahr mehrere hunderttausend Euro Verlust macht. „Ob wir das dann auch so entscheiden, ist ja noch die Frage.“

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