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Kita-Satzung: Kein Stimmrecht für Eltern

Henstedt-Ulzburg Kita-Satzung: Kein Stimmrecht für Eltern

Dominantes Thema der Gemeindevertretersitzung war wieder einmal die Auseinandersetzung um die künftige Rechtsform der elf Gemeinde-Kitas: Eigenbetrieb oder Anstalt öffentlichen Rechts (AöR)? Die Positionen blieben unverändert, eine Mütter-Initiative strebt weiter einen Bürgerentscheid an.

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Der Streit um die künftige Organisation der kommunalen Kitas war erneut das dominante Thema in der Sitzung der Gemeindevertretung Henstedt-Ulzburg.

Quelle: Sylvana Lublow

Henstedt-Ulzburg. Auf der Tagesordnung stand die Beschlussfassung zur Satzung der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), gegen die die Mütter der Initiative Pro Eigenbetrieb den Bürgerentscheid anstreben. Streitpunkt in der Satzung ist die Beteiligung der Eltern im Verwaltungsrat der AöR. Drei Varianten standen zur Wahl: kein Elternteil im Verwaltungsrat, ein Elternteil als voll berechtigtes Mitglied im Rat oder ein Elternteil darf an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen, hat aber nur Antrags- und Rede-, jedoch kein Stimmrecht.

WHU, BFB und CDU, außer Elisabeth von Bressensdorf, stimmten gegen die volle Beteiligung der Eltern im künftigen Verwaltungsrat. All jene, die damit die Variante 2 abgewählt hatten, stimmten danach für die dritte, in dem Eltern ein Antrags- und Rederecht zugesagt wird. Damit war die Satzung zum 1. Juli 2017 beschlossene Sache. Zum 1. Januar 2018 könnte die AöR damit in Kraft treten.

Wäre da nicht die Initiative Pro Eigenbetrieb, die erst zum Ende der Sitzung zu Wort kam. Sichtlich verärgert sprach Mutter Nadine Braasch die Gemeindevertreter an: „Warum wollen Sie mit aller Macht das Bürgerbegehren verhindern, statt abzuwarten und keine Beschlüsse mehr zu fassen?“

Bei der zweiten Frage wurde Braasch von der stellvertretenden Bürgervorsteherin Verena Grützbach  unterbrochen: „Wir haben nur eine halbe Stunde für die Bürgerfragen vorgesehen, und hier gibt es auch keine neuen Erkenntnisse.“ Klaus-Peter Eberhard (FDP) konnte Grützbachs Einwand nicht nachvollziehen: „Lassen Sie uns doch die Redezeit überziehen. Ich habe genug Zeit mitgebracht, die Bürger anzuhören.“

Der Streit ging also weiter, die Fronten blieben verhärtet. In vier bis sechs Wochen wird es zum Thema Bürgerentscheid zur Rechtsform der städtischen Kitas von der Kommunalaufsicht eine Entscheidung geben.

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