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Neuer Integrationsbeauftragter

Kaltenkirchen Neuer Integrationsbeauftragter

Kaltenkirchen bekommt einen Integrationsbeauftragten. Das beschloss die Stadtvertretung mit den Stimmen von SPD, Wählergemeinschaft Pro Kaki und dem Linken-Stadtvertreter Danny Blechschmidt. Bürgermeister Hanno Krause hält einen Beauftragten überflüssig, da sein Aufgabenspektrum abgedeckt sei.

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Linken-Stadtvertreter Danny Blechschmidt hatte den Antrag zur Berufung eines Integrationsbeauftragten gestellt.

Quelle: Archiv

Kaltenkirchen. „Der Integrationsbeauftragte fördert das tolerante und friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedener ethnischer, kultureller, religiöser oder äußerer Prägung und deren gesellschaftliche Teilhabe in unserer Stadt“, hatte Blechschmidt den Posten geschrieben. Der neue Beauftragte soll zum Beispiel mit den Behörden und ehrenamtlichen Helfern zusammenarbeiten, Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit leisten und Bindeglied zur Politik sein. „Wir verstehen ihn auch als Fürsprecher für die Flüchtlinge“, unterstrich Blechschmidt seine Forderung und wies darauf hin, dass so ein Amt in vielen Kommunen bereits eingerichtet sei.

 Der Pro-Kaki-Fraktionschef Reinhard Bundschuh sprach von einer guten Idee. Und seine Fraktionskollegin Cornelia Meier sagte, dass der neue Beauftragte nicht etwa eine Beratungsstelle ersetzen soll. „Wir verstehen ihn als Bindeglied zur Politik. Eine Aufgabe, für die den Fachleuten die Zeit fehlt.“ Dieses Argument zog auch bei der SPD. Deren Fraktionschef Bernd Schädler: „Dann haben wir im zuständigen Fachausschuss immer einen direkten Ansprechpartner.“

 FDP-Fraktionsvorsitzender Eberhard Bohn äußerte Bedenken: „Dieser arme Mensch soll das alles alleine meistern.“ Das sei ehenamtlich kaum möglich, vermutet er. Und der FDP-Politiker ist sehr skeptisch, für dieses Amt überhaupt einen geeigneten Bewerber zu finden.

 Kurt Barkowsky (CDU) sah auch keine Notwendigkeit für eine solche Stelle, da die Stadt in Flüchtlings- und Integrationsfragen gut aufgestellt sei. Eine Ansicht, die auch der Bürgermeister vertritt.

 „Die meisten Punkte im Aufgabenkatalog werden bereits durch drei hauptamtlichen Mitarbeiter der Stadt abgedeckt“, sagte Krause. Daneben seien auch noch Jobcenter, Migrationsberatungsstelle und Flüchtlingslotsen Ansprechpartner. Die hauptamtlichen städtischen Mitarbeiter würden zudem auch an sämtlichen Sitzungen oder Arbeitskreisen zu diesem Thema teilnehmen. Über die Flüchtlingssituation werde ferner bereits jetzt regelmäßig im zuständigen Ausschuss berichtet. „Und falls gewünscht, kann dort jederzeit auch ein hauptamtlicher Mitarbeiter für Fragen zur Verfügung stehen.“

 Natürlich werde seine Verwaltung aber den Beschluss der Stadtvertretung umsetzen, stellte Krause klar. Zuerst müsse deshalb aber die städtische Satzung erweitert werden, indem dort die Position eines Integrationsbeauftragten verankert wird. Auch die Höhe seiner Aufwandsentschädigung müsse dort verankert sein. Diese Satzungsänderung muss die Stadtvertretung beschließen. „Ich gehe aber davon aus, dass das ein Selbstgänger ist“, so der Bürgermeister weiter. Danach könne die Ausschreibung erfolgen.

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