14 ° / 9 ° Regen

Navigation:
Rettungsdienst wird umgebaut

Neuordnung ab 2019 Rettungsdienst wird umgebaut

Der Rettungsdienst im Kreis Segeberg wird wohl umgebaut. Nach einer Geheimkonferenz zeichnet sich ein Wechsel ab 2019 ab. Nach diesem Szenario werden die Verträge mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und KBA (Verein für Krankentransporte, Behinderten- und Altenhilfe) zum Ende 2018 gekündigt.

Voriger Artikel
Ein Mitbewohner auf drei Beinen
Nächster Artikel
24 Türchen für den guten Zweck

Umkämpft ist der Rettungsdienst, den im Kreis Segeberg bislang DRK und KBA leisten.

Quelle: Detlef Dreessen

Kreis Segeberg. Den Plänen zufolge übernähme die gemeinnützige Rettungsdienstkooperation in Schleswig-Holstein gGmbH (RKiSH), eine Organisation von bislang vier Kreisen in Südwestholstein.

 Noch in diesem Jahr entscheidet der Kreistag. Es geht um viel: 200 Arbeitnehmer, über 20 Fahrzeuge, 40000 Touren und 12 Millionen Euro Umsatz pro Jahr. Es soll fix gehen. Denn für die Altverträge mit DRK und KBA gilt eine Kündigungsfrist von zwei Jahren. Der Abschied vor allem vom DRK fällt vielen Abgeordneten schwer. Alle betonen: Die Arbeit der bisherigen Anbieter sei sehr gut. Allerdings hat sie Haken, sagen Juristen und Rechnungsprüfer der Kreisverwaltung sowie der Landesrechnungshof. Denn der Kreis dürfe seinen Rettungsdienst nicht einfach Dritten übertragen. Das Vergabe- und EU-Recht verlange, die Leistung EU-weit auszuschreiben. Einzige Ausnahme: Der Kreis erledigt den Rettungsdienst in einer kommunalen Kooperation – wie der RKiSH.

 Die RKiSH trug am Montag ihr Angebot vor, heißt es von Teilnehmern des Gespräches, an dem Vertreter aller Kreistagsfraktionen und Rettungsdienstanbieter am Montagabend teilnahmen. Demnach übernimmt sie das bisherige Personal, zum guten öffentlichen Tarif. Die Leitstelle, die Einsätze koordiniert, bleibt in Norderstedt. Für Patienten ändert sich nichts.

 Die Idee des DRK, die bisherigen Verträge dem Recht anzupassen und die Abrechnung beim Kreis anzusiedeln, sehen viele Kreispolitiker skeptisch. Außerdem stehe hinter dem KBA indirekt ein kommerzieller Anbieter. Gemeint ist die Falck-Gruppe, die stark in den Markt drängt. Das mache eine Direktvergabe des Rettungsdienstes für den Kreis rechtlich noch schwieriger.

 „Das Recht zwingt uns, was zu machen“, sagt Edda Lessing (SPD). „Wir haben keine Wahl: Ausschreibung oder Kooperation.“ Lessing befürwortet die RKiSH-Lösung, betont aber wie alle anderen befragten Fraktionsvorsitzenden, nur für sich zu sprechen. Die Fraktionen müssten noch beraten. Kurt Barkowsky (CDU) möchte zwar am DRK festhalten, weiß aber auch, dass etliche in seiner Fraktion anderer Meinung sind. Er plädiert dafür, dass jeder CDU-Abgeordnete ohne Fraktionsdruck in der Abstimmung entscheidet.

 Eine Umfrage zeigt: Die Tendenz im Kreistag geht Richtung RKiSH. So auch bei Wolfgang Schnabel (FDP). Die RKiSH habe die Kompetenz, sagt er. Segeberg könne im Verbund mitreden. Er sei zudem groß genug, was bei Materialbeschaffung und in der Verhandlungsposition gegenüber den Krankenkassen wichtig sei.

 Die Kassen bezahlen den Rettungsdienst, und zuletzt gab es immer Streit darum. So warten DRK, KBA und Kreis Segeberg immer noch auf über 2 Millionen Euro Kostenerstattung.

 Auch Arne Hansen (Grüne) und Heinz-Michael Kittler (Linke) plädieren für RKisH. Sie sind überzeugt, das DRK verliere auch ohne Rettungsdienst nicht sein großes Ehrenamtspotenzial. Das zeigten Erfahrungen im RKiSH-Gebiet. Toni Köppen (Piraten) ist auch für RKiSH. „Sie hat Gewicht. Und es schafft Rechtssicherheit“.

 Manche Kreistagspolitiker tun sich allerdings noch schwer mit der Kooperationslösung, etwa der DRK-Ortsvorsitzende Gerd-Rainer Busch (SPD) aus Leezen: „Ich bin dafür, dass das DRK den Auftrag behält.“

 Auch mit einem Entscheid des Kreistages pro RKiSH wird das Thema wohl nicht ruhen. Edda Lessing ist überzeugt: „Heutzutage muss man davon ausgehen, dass geklagt wird.“

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Aktuelle Nachrichten aus der Segeberger Zeitung
Mehr aus Nachrichten aus Segeberg 2/3