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Oerings Finanzen: Streit zwischen CDU und WGO

Oering Oerings Finanzen: Streit zwischen CDU und WGO

Das Verhältnis zwischen der Wählergemeinschaft Oering (WGO) und der CDU ist angespannt. Die CDU-Gemeindevertreter Gerhard Brors und Birgit Körting äußerten Bedenken hinsichtlich des sorgsamen Umgangs mit den Gemeindefinanzen. Die Vorwürfe können Bürgermeister und Finanzausschusschef nicht nachvollziehen.

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Birgit Körting und Gerhard Brors von der CDU sind nicht einverstanden mit den Plänen von WGO und FDP.

Quelle: Alexander Christ

Oering. Auch auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung, auf der über die geplante Sanierung der maroden Sporthalle sowie den Umbau des Dorfgemeinschaftsraumes in ein Mehrgenerationenhauses debattiert wurde, ging es ruppig zu. CDU-Gemeindevertreter und Alt-Bürgermeister Gerhard Brors warf der WGO indirekt Verschleierungstaktik vor. „Ihr deckelt den Feuerwehrbedarfsplan, weil das Mehrgenerationenhaus zu viel kostet. Aus ursprünglich 1,4 Millionen Euro sind inzwischen laut jüngsten Schätzungen 2,4 Millionen und mit Fahrstuhl sogar 2,7 Millionen Euro geworden, Mobiliar nicht eingerechnet“, erregte sich Brors und forderte, eine externe Prüfung zur Belastbarkeit der Gemeindefinanzen in Auftrag zu geben. Der von CDU-Fraktionssprecherin Birgit Körting vorgelegte Antrag wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt. Die CDU hat 4 Sitze, die WGO 6 und die FDP 2 Sitze.

 Im Anschluss an die Sitzung äußerten Birgit Körting und Brors ihre Bedenken hinsichtlich des sorgsamen Umgangs mit den Gemeindefinanzen. In den Jahren 2011 und 2012 sei trotz massiver Steuererhöhungen ein Fehlbetrag von insgesamt 93000 Euro erwirtschaftet worden. Für die Jahre 2013 bis 2016, für die noch keine Jahresabschlüsse vorliegen, rechnet Brors mit einem Gesamtdefizit von 492000 Euro. Dazu kämen noch die Kosten für zu tätigende Investitionen in den Jahren 2018 und 2019. Mehr als 480000 Euro würden im Jahr 2018 für Sanierungsmaßnahmen an Straßen und Gehwegen sowie Sanierungsarbeiten an der Kanalisation im Zuge des Ausbaus der Hauptstraße fällig. „Und im Jahr 2019 muss laut Feuerwehrbedarfsplan ein neues Löschfahrzeug für die Feuerwehr angeschafft werden. Nach derzeitigem Stand kostet das neue Fahrzeug etwa 235000 Euro“, sagte Brors.

 Darüber hinaus müssten in den nächsten Jahren im Gemeindegebiet rund 7000 Meter Abwasserrohre saniert oder erneuert, ein zusätzlicher Fahrzeugstellplatz im Feuerwehrhaus geschaffen und diverse Gemeindestraßen saniert werden. „Was diese zusätzlichen Maßnahmen kosten, steht zurzeit noch nicht fest“, erklärte Brors.

 Kritik an Bürgermeister Thomas Steenbock und Andreas Hüttmann (FDP), dem Vorsitzenden des Ausschusses für Finanz-, Bau- und Wegeangelegenheiten, übte auch Birgit Körting. „Die Bürger haben ein Anrecht auf transparente Politik. Herr Hüttmann redet immer nur über Einnahmen, jedoch nicht über Ausgaben“, meinte die Christdemokratin.

 Die Vorwürfe können Bürgermeister Steenbock und Hüttmann nicht nachvollziehen. Steenbock: „Es entzieht sich meiner Kenntnis, woher Gerhard Brors und Birgit Körting diese Zahlen haben. Uns liegen weder konkrete Kostenschätzungen oder Ergebnisse für den Ausbau der L80, noch für die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeugs sowie alle anderen geplanten Investitionen und die Jahresabschlüsse von 2013 bis 2016 vor.“

 Ebenfalls irritiert ist Andreas Hüttmann. Unter Einbeziehung der Bürger habe die Gemeinde, von Experten unterstützt, in diversen Sitzungen von Arbeitskreisen und Informationsveranstaltungen über künftige Gestaltungsmöglichkeiten des Dorfzentrums debattiert. „Dabei ist es uns gelungen, ein Konzept für die Sanierung der Sporthalle und die Schaffung eines Mehrgenerationenhauses zu erstellen, das mit 75 Prozent öffentlicher Zuschüsse, dem höchstmöglichen Satz, für diese Baumaßnahme gefördert wird“, betonte Hüttmann. Das seien 750000 Euro Fördermittel, den Rest von 950000 Euro trage die Gemeinde. „Hätten wir den inzwischen bewilligten Antrag auf öffentliche Zuschüsse erst im kommenden Jahr abgegeben, hätte sich der Höchstsatz auf 450000 Euro verringert.“

 Auch was die allgemeine finanzielle Situation der Gemeinde betrifft, teilt FDP-Mann Hüttmann Brors’ und Birgit Körtings Auffassung nicht. Fakt sei, dass die Gemeinde derzeit über 600000 Euro verfüge und in der Lage sei, sämtlichen laufenden finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

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