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Streit nimmt kein Ende

Parkplätze in Sülfeld Streit nimmt kein Ende

Wer geglaubt hatte, die Sülfelder Parkplatzposse sei mit der Entscheidung des gemeindlichen Ausschusses für zentrale Angelegenheiten zu Ende, hat sich gründlich geirrt. Hinter den Kulissen wird mit harten Bandagen weiter gestritten, und der Kreis der Beteiligten wird immer größer.

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Der Streit in Süldfeld dreht sich um vier Parkplätze vor diesem Haus in der Straße am Markt.

Quelle: Archiv

Sülfeld. Auslöser des ganzen Dilemmas ist eine Verpachtung von vier Stellplätzen durch die Gemeinde an den Dorfchronisten und Vorsitzenden des Kirchengemeinderates Ulrich Bärwald. Der hatte die Plätze gemietet, um das Dauerparken eines Nachbarn zu unterbinden. Die Kommunalaufsicht des Kreises wurde eingeschaltet, die den Pachtvertrag als rechtswidrig ansah. Das hat nach langem Hin und Her inzwischen auch die Gemeinde akzeptiert.

Während die CDU und die Wählergemeinschaft immer hinter dem Pachtvertrag standen, hatte die örtliche SPD stets Bedenken und diese auch öffentlich geäußert. Um die Situation noch halbwegs zu seinen Gunsten zu retten, hatte Bärwald plötzlich vorgeschlagen, aus den vier Plätzen vor seinem Haus drei zu machen. Einer sollte Behindertenparkplatz werden, die restlichen beiden eine Parkscheibenregelung erhalten. Die Gemeinde folgte dem am Ende nicht. Auch hier war es die SPD, die gegen den Wunsch Bärwalds sofort Vorbehalte hatte, weil so eine Ausweisung rechtlich nicht möglich und auch nicht sinnvoll sei.

Daraufhin musste sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Becker von Bärwald in den Lübecker Nachrichten vorhalten lassen, seine Fraktion sei gegen einen Behindertenparkplatz. Das bezeichnete Becker als „frech“, weil damit bewusst unterstellt werde, dass die Sozialdemokraten die Nöte von Behinderten nicht ernst nehmen würden. „Genau das Gegenteil ist der Fall“, so der SPD-Fraktionschef. Nur an der Stelle sei ein Behindertenparkplatz falsch, weil Behinderte von dort mehrere Stufen überwinden müssten, um in die Kirche zu gelangen. An anderer Stelle wäre ein solcher Parkplatz viel sinnvoller.

Becker hatte zudem Presseveröffentlichungen über die Parkplatzposse auf seine private, „inoffizielle SPD-Sülfeld-Facebook-Seite“ gestellt. Dort wurden dann einige aus Sicht Beckers unschöne, unsachliche und „einfach falsche“ Kommentare abgegeben, so dass er einige Nutzer sperrte, wie zum Beispiel das CDU-Vorstandsmitglied Marek Krysiak und die Familie Bärwald.

Darüber war Ulrich Bärwald so erbost, dass er nicht nur den Sülfelder SPD-Ortsvorsitzenden Gerhard Homfeld anschrieb, sondern zudem den SPD-Kreisvorsitzenden Stefan Weber. Dabei beklagte er den „unergründbaren Rausschmiss bei Facebook“ und verwies auf Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Meinungsfreiheit garantiere und Zensur nicht zulasse. Ferner unterstellte er Becker Scheinheiligkeit. Dann forderte Bärwald Weber auf, sich die Facebook-Seiten von Becker anzusehen und kommt zum Schluss: „Damit dürfte kein Wahlkampf für die Gemeindevertretung und den Kreistag zu gewinnen sein.“ Zudem beklagte Bärwald Drohungen durch Becker gegen ihn.

„Wir sind schlicht nicht zuständig. Und Ihrer Kritik am Verhalten von Harald Becker können wir nicht folgen“, lautete die Antwort von Björn Uhde, Pressereferent des SPD-Kreisverbandes. Zudem verneinte er, dass der Ausschluss für den Zugriff auf eine private Facebook-Seite irgendetwas mit Artikel 5 des Grundgesetzes zu tun habe.

SPD-Fraktionschef Becker hat für das Verhalten Bärwalds und die persönlichen Angriffe gegen ihn kein Verständnis mehr. „Du hast für mich die rote Linie überschritten“, heißt es in einer Mail Beckers an Bärwald: „Selbstreflektion wäre angesagt gewesen. Dabei werde ich Dir helfen.“ Und dann teilt der Sozialdemokrat weiter aus. Seiner Ansicht nach müsse Bärwald vor sich selbst geschützt werden. „Auch hierbei werde ich Dir helfen.“

Als „Erste-Hilfe-Maßnahme“ habe er Propst Dr. Daniel Havemann eingeschaltet, denn Bärwalds Verhalten sei für den Vorsitzenden eines kirchlichen Gremiums unwürdig. „Wenn ich Kirchenmitglied wäre, würde ich ihm zum Rücktritt von seinen Kirchenämtern raten“, so Becker: „Die SPD hat im Parkplatzstreit stets um die Sache gestritten, denn es geht um Recht und Gesetz, das auch für einen Kirchenmann gilt.“

Ulrich Bärwald war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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