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Mehrheit für die Regenbogenfahne

Bad Segeberg Mehrheit für die Regenbogenfahne

Am 17. Mai wird vor dem Rathaus die Regenbogenfahne wehen. Die Stadtvertretung beschloss, das kunterbunte Symbol der Lesben- und Schwulenvereinigung am Internationalen Tag gegen Homophobie zu hissen. Es gab allerdings Gegenstimmen.

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Das Hissen der Regenbogenfahne vor dem Bad Segeberger Rathaus wurde von der Stadtvertretung mehrheitlich beschlossen.

Quelle: pn: Patrick Nawe

Bad Segeberg. Damit konnte die SPD ihren Antrag, der für viele Fraktionsmitglieder offenkundig eine Herzensangelegenheit war, durchsetzen. Es gab aber auch kritische Stimmen.

 „Ein jeder ist in unserer Mitte willkommen“, sagte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dirk Wehrmann. „Und einen jeden, der bedroht, benachteiligt oder verfolgt wird, nehmen wir in unsere Mitte und schützen ihn. Bad Segeberg ist bunt.“ Wehrmann forderte die Beflaggung als „deutlich sichtbares Zeichen der Solidarität mit Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in vielen Ländern Diskriminierung, Leid und Tod erfahren“.

 Der Gedenktag geht auf einen Beschluss der Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation WHO zurück. Dort war am 17. Mai 1990 beschlossen worden, Homosexualität von der Liste der Krankheiten zu streichen. Seit 2005 wird der 17. Mai nun international gefeiert.

 Bürgermeister Dieter Schönfeld hatte das Hissen der Regenbogenflagge kritisch beurteilt, weil nach einem Erlass des Landes Schleswig-Holstein vor Dienstgebäuden nur die Landes-, Bundes- und Europaflagge gehisst werden dürfen, allenfalls noch die Flaggen ausländischer Staaten und Hoheitsgebiete. Zwischenzeitlich stellt es das Innenministerium den Kommunen aber frei, selbst über ihre Beflaggung zu entscheiden – und genau das tat nun die Bad Segeberger Stadtvertretung.

 Kritik kam von FDP-Fraktionschef Hermann E. Westphal. „Mein erster Gedanke war: Gibt es denn kein anderes Thema? Es gibt ja auch den Tag des Baumes, der Fledermaus und der Mutter. Vor dem Rathaus eine Flagge zu hissen, die einen privaten Charakter hat, finde ich nicht gut.“

 Ähnlich äußerte sich Fraktionsvorsitzender Norbert Reher (CDU). „Wir sehen die Notwendigkeit nicht.“ Lesben und Schwule seien der heterosexuellen Bevölkerung in Deutschland gleichgestellt und bedürfen laut Reher solch einer plakativen Aktion nicht. „Das haben wir gar nicht mehr nötig. Da sind wir drüber hinweg.“

 Annelie Eick (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, es sei für Homosexuelle zwar politisch alles geregelt, aber symbolisch könne man etwas für sie tun – beispielsweise, indem die Stadt der „Charta der Vielfalt“ beitritt. Dieser Wirtschaftsverband, an dem auch die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist, setzt sich für Chancengleichheit ein.

 Thomas Krüger (Die Unabhängigen) hält das Hissen der Regenbogenflagge für dringend notwendig. „Allein die Diskussion, die hier entfacht wird, macht doch deutlich, dass es mit der Flagge noch nicht getan ist. Es muss sich in den Köpfen das Denken ändern, auch wenn im Grundgesetz alles drin steht.“

 SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Wilken-Kebeck betonte, dass das Aufziehen der kunterbunten Flagge nichts Privates ist. „Es ist aber nur ein Symbol.“ Er bat die Gegner, sofern sie den Antrag nicht zustimmen können, sich zumindest zu enthalten. „Aber sagen Sie bitte nicht ,Nein’ dazu!“

 So kam es am Ende aber doch. Vier Christdemokraten und FDP-Mann Westphal lehnten den Antrag ab, acht Stadtvertreter (überwiegend von der Freien Wählergemeinschaft BBS) enthielten sich. Mit 14 Ja-Stimmen wurde das Hissen der Flagge aber deutlich beschlossen.

 Nach der Sitzung überreichten SPD-Ortsvorsitzender Wehrmann und sein Stadtvertreterkollege Björn de Vries ein Paket mit vier auf eigene Kosten gekauften Regenbogenflaggen an die Stadt Bad Segeberg. Schließlich gibt es vor dem Rathaus vier Fahnenmaste. In einer ersten Reaktion hieß es allerdings, eine Fahne sei genug.

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