2 ° / 0 ° Schneeregen

Navigation:
Mehr als eine Stimme pro Kopf

Reform in Amtsausschüssen Mehr als eine Stimme pro Kopf

Nach der nächsten Kommunalwahl 2018 werden die Abstimmungen in den Amtsausschüssen komplizierter. Die Stimmen sollen künftig nach Größe der Gemeinde anders gewichtet werden. Das sehen Pläne der Landesregierung vor. Vor Ort im Kreis Segeberg sind die Reaktionen skeptisch.

Voriger Artikel
CDU und Pro Kaki im Clinch
Nächster Artikel
Landfrauen: Saal ist immer voll

Abstimmungen in den Amtsausschüssen wie hier im Amtsausschuss Leezen könnten nach der Reform schwieriger werden.

Quelle: Harald Becker

Kreis Segeberg. Bislang entsenden die Gemeinden pro angefangene tausend Einwohner jeweils einen Vertreter Im Amtsausschuss Trave-Land sitzen 34 Mitglieder, die aus den 27 Amtsgemeinden kommen. Weede, Fahrenkrug und Pronstorf (zwischen 1000 und 2000 Einwohnern) dürfen zwei Vertreter entsenden, Seedorf (über 2000) drei.

 Künftig könnte ein anderes Stimmengewicht eingeführt werden. Je angefangene 250 Einwohner erhält eine Gemeinde ein Stimmrecht. Sven Plucas, Amtsleiter in Boostedt-Rickling, nennt ein Beispiel aus seinem Zuständigkeitsbereich: Auf Boostedt würden nach der neuen Regel 22 Stimmen entfallen. Acht Stimmrechte besäße der Bürgermeister, jeweils sieben die beiden übrigen Vertreter Boostedts im Amtsausschuss. Rickling müsste seine 13 Stimmen auf fünf für den Bürgermeister und jeweils vier für die beiden übrigen Vertreter Ricklings verteilen.

 Das neue Verfahren wirft etliche Fragen bei den Amtsleitern auf. „Kann ein Dorfvertreter seinen Stimmenpool in einer Abstimmung auch aufteilen?“ fragt Plucas. Und Rainer Andrasch, Leiter der Amtsverwaltung Trave-Land, wundert sich, wie eine geheime Stimmabgabe ablaufen soll. Wenn es nur einen Vertreter im Amtsausschuss gibt, der beispielsweise über sieben Stimmrechte verfügt, könnte sein Abstimmungsverhalten zurückverfolgt werden.

 Knut Hamann aus Gönnebek, Amtsvorsteher im Amt Bornhöved, mag sich die Folgen noch nicht ausmalen. Das seien bislang nur Pläne der Landesregierung, und noch nichts beschlossen. „Der schleswig-holsteinische Gemeindetag jedenfalls läuft Sturm dagegen.“ Das alte System habe sich bewährt.

 Das SPD-geführte Innenministerium verteidigt seine Pläne. „Mit der Einführung der Stimmenkontingente soll den unterschiedlichen Größen der Gemeinden eines Amtes stärker als bisher Rechnung getragen werden“, sagt Pressesprecherin Magdalena Drywa. „Insofern hat der Landtag eher in der bisherigen Regelung ein Ungleichgewicht in der Repräsentanz der jeweiligen Gemeindegrößen gesehen.“

 Probleme mit geheimen Abstimmungen dürfte es kaum geben. „Die Abstimmungen im Amtsausschuss sind in aller Regel offen. Nur bei einigen wenigen Abstimmungen, die das Gesetz ausdrücklich als Wahlen bezeichnet wie die Wahl der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers, kann durch Stimmzettel abgestimmt werden.“ Dann würden Vorkehrungen zu treffen sein, die das Wahlgeheimnis schützen. „Welcher Art die Vorkehrungen sein können, ist für jedes Amt unter Berücksichtigung der Anzahl der Mitglieder, der auf sie verteilten Stimmen und der Zahl der amtsangehörigen Gemeinden individuell zu ermitteln.“

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Aktuelle Nachrichten aus der Segeberger Zeitung
Ein Artikel von
Gerrit Sponholz
Segeberger Zeitung

Mehr aus Nachrichten aus Segeberg 2/3