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Fraktionen kämpfen um Deutungshoheit

Rewe in Henstedt-Ulzburg? Fraktionen kämpfen um Deutungshoheit

Neue Wende im Streit um Rewe-Zentralstandort: Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP wollen mit einer eigenen Frage im Bürgerentscheid an den Start gehen und so „über die positiven Seiten aufklären“. Damit würden die Kommunalpolitiker den Bürgerentscheid anerkennen, gegen den sie derzeit noch klagen.

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Noch hat Rewe seinen Zentralstandort Nord in Norderstedt. Ob der Handelskonzern nach Henstedt-Ulzburg umziehen kann, entscheidet sich in einem Bürgerentscheid.

Quelle: Nicole Scholmann

Henstedt-Ulzburg. Gestern endete die Erwiderungsfrist am Verwaltungsgericht, noch in dieser Woche soll ein Urteil fallen. Die Schleswiger Richter müssen über die Klage der Gemeinde Henstedt-Ulzburg entscheiden, die die Rechtmäßigkeit der Fragestellung anzweifelt und gegen die Kommunalaufsicht klagt.

Die Planungen für den Bürgerentscheid gehen ungeachtet dessen weiter, heute Abend wollen die Kommunalpolitiker den 10. Januar als Termin für eine Informationsveranstaltung festlegen. Der Bürgerentscheid soll dann voraussichtlich am 21. Januar über die Bühne gehen – mit zwei Fragen: eine von der Bürgerinitiative, die gegen die Ansiedlung sind, und einer zweiten von den Rewe-Befürwortern aus den Fraktionen, die über eine Mehrheit in der Gemeindevertretung verfügen. Zu den Fragen kommt noch eine Stichfrage, die eine verbindliche Entscheidung garantieren soll.

Fraktionen wollen positiv werben können

Dass die Fraktionen von CDU, FDP und SPD jetzt eine eigene Frage in den Bürgerentscheid einbringen wollen, obwohl sie ihn für unzulässig halten, sei ein Vorsichtsmaßnahme, erläutert Gemeindevertreter Klaus-Peter Eberhard. Sollten die Richter in Schleswig den Bürgerentscheid für zulässig erklären, wolle man den Bürgern die Möglichkeit geben, „ein klares Bekenntnis für Rewe abgeben zu können“, sagte der FDP-Fraktionschef. „Wer ein Signal geben will, soll dafür die entsprechende Fragestellung bekommen.“

Die Bürgerinitiative um Benno Colmorgen und Ronald Finsterbusch war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Eines steht allerdings fest: Beschließen die Gemeindevertreter am 21. November die zweite Frage, ist an einem Bürgerentscheid nicht mehr zu rütteln – die Durchführung wird ebenfalls mit dem Beschluss festgelegt.

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