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Gericht kippt Bürgerentscheid endgültig

Rewe in Henstedt-Ulzburg? Gericht kippt Bürgerentscheid endgültig

Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Rewe-Gegner abgelehnt und damit den Bürgerentscheid über die Ansiedlung des Unternehmens in Henstedt-Ulzburg endgültig gekippt. Die Schleswiger Richter bestätigten die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass die Fragestellung unrechtmäßig ist.

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Beschwerde abgelehnt: Das sagten die Richter des Oberverwaltungsgerichts am Dienstag. Damit ist der Bürgerentscheid über die Rewe-Ansiedlung vom Tisch.

Quelle: Nicole Scholmann

Henstedt-Ulzburg. In ihrer Begründung schlossen sich die Richter der Argumentation des Verwaltungsgerichts an. Die Begründung der Beschwerde von den Initiatoren des Bürgerbegehrens rechtfertige keine andere Entscheidung heißt es in dem Beschluss, der KN-online vorliegt. Der Beschluss erging im Eilverfahren.

Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist jetzt der Weg für die Gemeinde frei, die Rewe-Ansiedlung voranzutreiben. "Es gibt keinen weiteren regulären Rechtsbehelf mehr", sagte Christine Nordmann, Pressesprecherin des Oberverwaltungsgerichts. Der Rewe-Konzern will auf rund 30 Hektar einen neuen Zentralstandort Nord mit Verwaltung, Lager und Schulungsmöglichkeiten errichten.

Überrascht von dem schnellen Beschluss wurde Benno Colmorgen von der Bürgerinitiative Ortsentwicklung Henstedt-Ulzburg. Er wollte sich nicht zur Entscheidung äußern und verwies darauf, sich erst mit der Begründung und seinem Anwalt auseinandersetzen zu wollen.

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