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Kreis kann Asyl-Quartier einrichten

Rohlstorf Kreis kann Asyl-Quartier einrichten

Die Entscheidung ist gefallen. Rohlstorf wird den Gasthof am See in Warder nicht kaufen und auch keinen Bürgerentscheid darüber abhalten. Daraufhin kündigte der Kreis an, wie ursprünglich geplant den Gasthof zu erwerben, um etwa 100 Asylbewerber einzuquartieren.

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Acht Mal nein, zwei Mal ja: Keine Chance hatte der Antrag für einen Bürgerentscheid, ob die Gemeinde Rohlstorf den Gasthof am See in Warder kaufen soll. Den Kauf lehnten die Gemeindevertreter anschließend ebenfalls ab.

Quelle: Patricia König

Rohlstorf. Als Kaufpreis sind rund eine Million Euro im Gespräch.

Mit acht zu zwei Stimmen lehnten die Gemeindevertreter den Bürgerentscheid ab, den im Oktober eine Mehrheit noch befürwortet hatte. Mit sieben gegen drei Stimmen verworfen wurde der Vorschlag, den Gasthof am See zu kaufen und ihn dann dem Amt Trave-Land anzudienen, damit es dort seinerseits Asylbewerber, aber in geringerer Zahl, unterbringt.

 Nach der Entscheidung der Gemeindevertretung vor 80 Besuchern verließen die Rohlstorfer, die für Bürgerentscheid und Kauf des Gebäudes gekämpft hatten, die Alte Schule. „Diese Entscheidung ist bedauerlich“, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Axel Weißhaupt. Er hatte zu Beginn eine Liste mit 262 Unterstützerunterschriften überreicht. „Aber wir geben nicht auf!“

 Die Diskussion verlief ruhiger als die vorangegangene Gemeindevertretersitzung. Trotzdem fehlte es nicht an Vorwürfen und Spitzen. So machten die Mitglieder der Bürgerinitiative den Gemeindevertretern den Vorwurf, sich nicht genau genug mit ihrem Konzept beschäftigt zu haben. Nur Ulf Schäfer (CDU) und Andreas Bauer (Aktive Rohlstorfer) sprachen sich für einen Kauf des Gasthofs aus. Bauer kritisierte, die Zeit sei zu knapp gewesen, um ausführlich zu diskutieren. Der Kreis habe Druck gemacht und greife in die Selbstverwaltung der Gemeinde ein. Er plädierte auch für den Bürgerentscheid.

 Einen Bürgerentscheid vorzubereiten dauere seine Zeit und habe keine aufschiebende Wirkung, erklärte Thomas Dziuk vom Amt Trave-Land. Der Kreis würde den Gasthof jedoch bald kaufen, der Bürgerentscheid wäre dann überholt.

 Die Gegner des Kaufs befürchteten, die Gemeinde müsse sich verschulden und viel für Renovierungen in dem Gebäude zahlen. Sie setzten sich letztlich durch.

 Michael Roelofs (Aktive Rohlstorfer) hatte bereits die nächsten Schritte im Auge. So habe er durch Aktenstudium erfahren, dass die Baugenehmigungen für das Hauptgebäude 30 Betten erlauben, für das Bettenhaus 40 und für das Wohnhaus am Kirchweg 16. Wenn der Kreis als Käufer mehr als diese 86 Betten belegen wolle, müsse er Anträge bei der Gemeinde stellen. Er forderte den Kreis außerdem auf, genau die „Notlage“ zu definieren, in der der Kreis zeitweise mehr als 100 Asylbewerber unterbringen wolle. Geprüft werden müssten auch die Verkehrsanbindung Warders, die Aufnahmemöglichkeit des Kindergartens und die Spielplatzgestaltung. Der Kreis soll Zuschüsse für Asylbewerber (Integrationspauschale) an Rohlstorf weitergeben und im Gasthof Räume für Ehrenamtler bereitstellen. „Mit dem Plan möchte ich den Kreis an den Verhandlungstisch bringen und unsere Position als Gemeinde stärken“, sagte Roelof. Die Gemeindevertretung billigte seine Vorschläge. Bürgermeister Dirk Johannsen (CDU) wurde ermächtigt, im Bedarfsfall einen Anwalt zu Hilfe zu holen. Die Gemeinde wird einen Plan für die Flüchtlingshilfe entwerfen und eine Minijobstelle schaffen, um die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer zu koordinieren.

 Für heute ab 19.30 Uhr ist im Gemeindehaus Warder ein Treffen geplant für alle, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren wollen.

 Zu Beginn der Sitzung hatte die Gemeindevertretung Sindi Weißhaupt (Aktive Rohlstorfer) zur 1. stellvertretenden Bürgermeisterin und Tanja Johannsen (SPD) zur 2. Stellvertreterin gewählt. Für die ausgeschiedene SPD-Gemeindevertreterin Lore Würfel rückt Enrico Bluhm nach, für Marc Rübsteck (CDU) Hugo Wulf.

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