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Etatplanung im Internet

SPD in Bad Segeberg Etatplanung im Internet

Die Einwohner Bad Segebergs sollen den städtischen Haushalt zum Teil selber aufstellen – das wünscht sich die örtliche SPD. Die Fraktion will beantragen, solch einen „Bürgerhaushalt“ auf den Weg zu bringen. Vorgesehen ist eine Internetabstimmung zum Etat.

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SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Wilken-Kebeck.

Quelle: Archiv

Bad Segeberg. Letzter Auslöser für die Initiative war offenkundig ein kritischer Beitrag der CDU-Fraktion in der aktuellen Haushaltsdebatte. Die Christdemokraten hatten gefordert, die Stadt müsse einige „Luxusvarianten“ mal wieder auf „Normalstandard“ zurückfahren. Die Stadtverwaltung solle der Politik entsprechende Sparvorschläge unterbreiten und dabei auch nicht vor unpopulären Ideen wie der Einstellung des Stadtbusses oder der Schließung des Hallenbades zurückschrecken.

 Das hatte die SPD bodenlos geärgert; zum einen, weil sie im chronisch defizitären Haushalt keinerlei Luxus ausmachen kann – und zum anderen, weil es nicht Aufgabe von Bürgermeister Dieter Schönfeld und seinen Leuten sei, unpopuläre Sparmaßnahmen vorzuschlagen. „Man kann nicht der Verwaltung sagen: Macht mal!“, sagt SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dirk Wehrmann empört. „Wir möchten uns perspektivisch mit den Bürgern darüber unterhalten, was in der Stadt erhalten bleiben muss und auf was man verzichten könnte. Das wird ein spannender Dialog.“

 Nach Einschätzung von SPD-Fraktionsvorsitzendem Joachim Wilken-Kebeck wird man in der Politik nach solch einer Basisbefragung „eventuell neue Schwerpunkte setzen“ müssen. Auf diese Art könne die Kommunalpolitik auch einmal direkt erfahren, was die Bürger wünschen oder erwarten. Die Hoffnung ist, per Internet wesentlich mehr Menschen zu erreichen als mit Sitzungen oder Marktständen. Zu klassischen Einwohnerversammlungen finden sich meist nur wenige Besucher ein, die nicht ohnehin zum politischen Biotop gehören.

 Die Stadtverwaltung wird beauftragt – so stellt sich die SPD nun vor –, eine Online-Plattform zu schaffen, auf der jeder Nutzer mitarbeiten kann. Laut Wehrmann führt die SPD damit auch einen Auftrag ihrer Mitglieder bei der Jahreshauptversammlung aus, für mehr Bürgerbeteiligung in Bad Segeberg zu sorgen.

 „Gerade in diesem Themenfeld ist es wichtig, dass man die Bürger mitnimmt“, sagt Wilken-Kebeck. Allerdings sollen nicht nur finanzielle Wünsche abgefragt werden (Was soll erhalten bleiben? Was soll vielleicht sogar ausgebaut werden?), sondern auch Einsparmöglichkeiten müssen genannt werden. Gerade hier erwarten die Sozialdemokraten große Unterschiede bei den Meinungsäußerungen.

 Bürgermeister Dieter Schönfeld, der das Vorhaben „Bürgerhaushalt“ grundsätzlich unterstützt und für vielversprechend hält, warnt allerdings vor übertriebenen Hoffnungen. „Über einen Großteil des städtischen Haushaltes kann man überhaupt nicht abstimmen.“ Sehr viele kostenträchtige Aufgaben seien nun einmal gesetzlich vorgeschrieben. „Wenn zum Beispiel einer auf die Idee kommt, die Kinderbetreuung einzuschränken, dann geht das nicht.“ Die endgültige Entscheidung über den Haushalt liege sowieso – wie bisher – bei der Stadtvertretung. Die Einwohner könnten nur eine beratende Funktion einnehmen.

 Die SPD hofft, dass die übrigen Fraktionen das Projekt unterstützen. Sollte das Vorhaben abgelehnt werden, plant die SPD einen alleinigen Dialog mit den Einwohnern – dann allerdings in Form klassischer Veranstaltungen. Wehrmann und Wilken-Kebeck fürchten allerdings eine geringe Resonanz, da sich erfahrungsgemäß kein politisch Andersdenkender bei solch einer Parteiveranstaltung sehen lässt. Insofern hoffen die Genossen auf die überparteiliche Lösung.

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