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Diskussion um Demokratie

Schmalensee Diskussion um Demokratie

Große Politprominenz im kleinen Dorf Schmalensee: Gleich fünf Abgeordnete des Landtags stellten sich in einer Podiumsdiskussion der Frage: „Können unsere Landtagsparteien noch Demokratie?“ Mit rund 60 Zuhörern war der Saal nur zur Hälfte gefüllt - eine Enttäuschung.

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Der grüne Landtagsabgeordnete Detlef Matthiesen (links) und sein Kollege von der SPD, Thomas Hölck, verteidigten die aktuelle Windenergiepolitik der Landesregierung und sprachen sich gegen Volksentscheide zum Thema aus.

Quelle: Christian Detlof

Schmalensee. Die erwartete Resonanz in Form eines bis auf den letzten Platz gefüllten Raumes blieb aus. Rund ein Drittel der Zuhörerschaft stammte aus Schmalensee selbst. Eine Enttäuschung, die ein Podium von solcher Besetzung sicher nicht verdient hatte, egal zu welchem Thema. Eingeladen zur Veranstaltung hatte die Wählergemeinschaft Bürger für Schmalensee (BfS).

 Dass mit Susanne Kirchhof, der Sprecherin der landesweiten Initiative Gegenwind, eine Gegnerin der aktuell betriebenen Energiewende-Politik der Landesregierung angekündigt worden war, mag einige Verdrossene, die der Diskussion um Windkraftanlagen in der Region aus dem Weg gehen, abgeschreckt haben. Tatsächlich ging es in den zweieinhalb Stunden so gut wie gar nicht darum, dass auf der Schmalenseer Gemarkung sowie den angrenzenden Flächen von Damsdorf und Stocksee Interesse am Bau von 193 Meter hohen Anlagen besteht. Für Damsdorf wurde erst vor wenigen Tagen bekannt, dass die Genehmigung zum Bau von zwei Windmühlen vorliegt, drei weitere will der Investor nun anschieben. Die aus dem ganzen Land angereisten Besucher erwarteten eine generelle Diskussion, und die kam auch zustande.

 Die Fragen der kritischen Zuhörerschaft sind längst weg von den Argumenten, dass Gesundheit, Natur und Umwelt beeinträchtigt würden. Abstände zur Wohnbebauung werden dagegen weiterhin stark thematisiert. Im Kern geht es den Windkraftgegnern um den umstrittenen Kurs der Landesplanung und die Frage nach dem Mitspracherecht für die Bevölkerung. Insbesondere die Zielvorgabe, dass 2 Prozent der Landesfläche für Windenergiegewinnung genutzt werden sollen, wurde immer wieder angezweifelt. Auch das Ziel einer Stromerzeugung von 300 Prozent des eigenen Bedarfs im Land, um 200 davon exportieren zu können, stößt auf Ablehnung. „Müssen diese Zahlen derart in Beton gegossen sein, wenn sie doch ganz offenkundig nicht die Akzeptanz der Bevölkerung finden?“, fragte Jürgen Bucksch, Vorsitzender der BfS und Moderator der Veranstaltung.

 Als Vertreter der Regierungskoalition, die die Landesplanung zu verantworten hat, mussten sich der grüne Landtagsabgeordnete Detlef Matthiesen und sein Kollege von der SPD, Thomas Hölck, in den Fragerunden regelrecht grillen lassen. Fast stoisch verteidigten beide das derzeitige Vorgehen. Zielvorgaben seien nun mal unerlässlich, um vernünftig planerisch vorgehen zu können, so Matthiesen, der häufig durch Zwischenrufe unterbrochen wurde. „Planwirtschaft“, lautete die Antwort von FDP-Mann Oliver Kumbartzky, der kritisierte, dass aktuell reichlich „Wegwerfstrom“ in Schleswig-Holstein produziert werde, weil die Trassen zum Stromtransport noch nicht da seien.

 Pirat Patrick Breyer warf den etablierten Parteien, also auch der von Petra Nicolaisen vertretenen CDU, Augenwischerei vor, denn was der Bürger wolle, interessiere sie nicht. „Sie misstrauen den Bürgern, weil deren Beteiligung unbequem ist.“. Und: „Wenn Ministerpräsident Albig vom Dialog mit dem Bürger spricht, dann meint er, dass er dem Bürger sagt, was er umzusetzen gedenkt.“ Seitenhiebe, die den längst angelaufenen Landtagswahlkampf ausdrückten, und für die es lauten Applaus gab. Den größten Beifall ernteten Breyer und Kirchhof dafür, dass sie sich mit Nachdruck für mehr direkte Bürgerbeteiligung einsetzten. Jürgen Bucksch zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der maßgeblich von ihm organisierten Veranstaltung. „Wir haben hier den direkten Dialog erlebt. Und der, das haben wir wieder einmal gelernt, ist so wichtig, denn das ist Demokratie.“

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Ein Artikel von
Christian Detlof
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