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Rüge für Fahrzeug-Kauf

Seth Rüge für Fahrzeug-Kauf

Weil beim Kauf eines gebrauchten Feuerwehrautos in 2015 Formalien nicht eingehalten wurden, die sogar zu einer Rüge der Kommunalaufsicht führten, sind sich die Fraktionen der CDU und der CDU uneins. Die CDU billigte jetzt die nachträgliche Genehmigung des Kaufs, die FWS nicht.

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Der Kauf musste nachträglich von der Gemeindevertretung gebilligt werden: das neue Fahrzeug der Sether Feuerwehr.

Quelle: Alexander Christ

Seth. Dem Kauf des gebrauchten Mehrzweckfahrzeugs, ein Mercedes Sprinter, stimmten die acht CDU-Vertreter zu, die vier FWS-Mandatsträger lehnten ab.

 Schon seit 2013 war klar, dass die Feuerwehr ein neues Mehrzweckfahrzeug benötigte. Der 1988 in Dienst gestellte Mercedes Benz 308 war nach über 20 Jahren marode. Ersatzteile ließen sich nur schwer beschaffen, technische Mängel häuften sich mit zunehmendem Alter des Fahrzeugs.

 Das war auch den Gemeindevertretern klar. Also wurden noch im gleichen Jahr einstimmig 45000 Euro in den Haushalt für 2014 eingestellt. Da die Feuerwehr bei ihrer Suche im vorgegebenen finanziellen Rahmen kein ihren Ansprüchen genügendes Fahrzeug fand, wurde der Betrag in den Haushalt für 2015 übertragen. Noch im gleichen Jahr, im Mai 2015, entdeckten die Brandschützer im Internet einen gebrauchten Mercedes Sprinter mit geringer Kilometerlaufleistung, der für 28000 Euro angeboten wurde. „Unter dem Strich war dieses Modell mit dieser Ausstattung sowie der geringen Kilometerlaufleistung das mit Abstand beste Angebot. Wir informierten die Bürgermeisterin und bekamen grünes Licht für den Kauf“, erklärt Seths Wehrführer Jan Kemmerich. Am 13. Mai fuhren die Feuerwehrleute nach Erfurt und wickelten den Kauf ab.

 Einen Tag später informierte Bürgermeisterin Maren Storjohann per E-Mail alle Gemeindevertreter über den Erwerb. Sehr zum Verdruss von FWS-Fraktionssprecher Gerrit Grupe, der moniert, dass es für den Kauf selbst keinen Beschluss der Gemeindevertreter gab. Grupe: „Damit wurden Vergaberichtlinien verletzt. Es hätten mindestens drei Angebote eingeholt sowie vor dem Kauf ein Gemeinderatsbeschluss eingeholt werden müssen.“ Deswegen lehnte die FWS die nachträgliche Genehmigung des Kaufs ab.

 Dass tatsächlich, allerdings unwissentlich, Fehler gemacht wurden, räumt die Bürgermeisterin ein. „Ja, das ist richtig. Es gab keinen Beschluss der Gemeindevertretung über die Anschaffung des Fahrzeuges direkt. Ich habe aber die Fraktionsvorsitzenden über die Verfahrensweise informiert. Widerspruch gab es nicht. Fehler passieren manchmal. Da steckte keine Bösartigkeit oder irgendetwas anderes dahinter.“

 Dass keine Vergleichsangebote eingeholt worden seien, weist Storjohann zurück. Zu jenem Zeitpunkt seien bundesweit acht Sprinter im Internet offeriert worden. Es sei heutzutage üblich, dass Fahrzeuge online ersteigert werden können. Maren Storjohann dankte den Feuerwehrleuten, die das Fahrzeug in 100 Stunden ehrenamtlicher Arbeit nach ihren Vorstellungen umgerüstet hatten und somit der Gemeinde weitere Kosten ersparten. Wehrführer Kemmerich: „Ohne unsere Eigenleistung hätte die Gemeinde für ein Fahrzeug in dieser Ausstattung fast 100000 Euro ausgeben müssen.“ Jetzt waren es insgesamt knapp 43000 Euro.

 Um Konsequenzen aus der Rüge müssen sich die Beteiligten keine Sorgen machen, da sie „um eine vernünftige und kostengünstige Ersatzbeschaffung bemüht waren“, wie es im Schreiben der Kommunalaufsicht heißt.

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